Vorlage - 1320/17

Betreff: Anfrage zum Änderungsantrag 1933/16 zur Vorlage 1664/16
- Überprüfung der Transportstudie Schacht Konrad durch das Gutachterbüro intac -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:
 

Die M.B.S.-Ratsfraktion fragt nach dem aktuellen Stand des einstimmig beschlossenen Änderungsantrags 1933/16 (v. 27.02.2013) und bittet um Beantwortung.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 1664/16 – Überprüfung der Transportstudie Schacht Konrad durch das Gutachterbüro intac - wird durch folgenden Text ersetzt:

 

1. Der Rat der Stadt Salzgitter nimmt die fachliche Bewertung der GRS-Transportstudie Schacht Konrad 2010 durch das Gutachterbüro intac vom November 2012 zur Kenntnis. Im Ergebnis stellt die intac fest, dass durch die GRS Transportstudie keine ausreichende Bewertung der Auswirkungen der Abfalltransporte zum geplanten Endlager Konrad möglich ist.

2. Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter fordern im Interesse der maximalen Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Salzgitter das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf, die Atommülltransporte zum geplanten Endlager Schacht Konrad mit der Methode des „Maximal Cedille Accent (MCA)“ (maximal plausibler Unfall) untersuchen zu lassen und der Untersuchung die  Ausschöpfung der maximal zulässigen Werte für Radioaktivitätsinventar und Ortsdosisleistung der Abfallgebinde zugrunde zu legen. Bei der Neuerstellung der Studie sind auch die übrigen Gesichtspunkte, die in der intac-Bewertung benannt werden und die für eine worst-case-Analyse erforderlich sind, zu berücksichtigen.