Vorlage - 3024/14

Betreff: Betrieb eines Gebrauchtmöbellagers für Empfänger von Sozialhilfeleistungen -Zwischenbericht-
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50-Sozialamt-   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss Vorberatung
03.09.2003 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung: 

 

Seit dem 02.Januar 2003 führt das Sozialamt ein Modellprojekt zur Gebrauchtmöbel-einsammlung und Weitergabe an Empfänger von Leistungen nach dem Bundes-sozialhilfegesetz (BSHG) durch. Dieser Personenkreis hat gemäß §§ 12, 21 BSHG einen Anspruch auf Bedarfsdeckung u.a. auch für Einrichtungsgegenstände, wobei die Form der Bedarfsdeckung im Ermessen des Sozialhilfeträgers liegt.

 

Das Sozialamt hat aufgrund der bestehenden Rechtslage im Rahmen eines Modellprojektes eine Möglichkeit geschaffen, den Bedarf an Möbeln, Küchengroß-geräten (Kühlschränke, Waschmaschinen) und Lampen teilweise bargeldlos zu decken.

 

Wesentliche Eckpunkte des Modellprojektes sind

 

die Spendenbereitschaft der Bevölkerung

Die Bevölkerung Salzgitters wurde im Rahmen einer Presseveröffentlichung über das Projekt informiert. Die Resonanz auf diese Mitteilung war unerwartet positiv, obgleich aus Gründen der begrenzten Lagerkapazität und der aus rechtlichen Gründen hohen Anforderungen an den Zustand der Spenden nicht jedes Angebot angenommen werden konnte. Dennoch wurden ca. 75% der Spendenangebote verwertet.

 

die Logistik “Abholung – Lagerung – Lieferung”

Die Ausführung des Projektes obliegt dem Technischen Dienst des Sozialamtes. Dort werden die Spendenangebote entgegengenommen. Im nächsten Schritt werden  Termine zur Besichtigung vereinbart und bei Verwertbarkeit erfolgt eine direkte oder kurzfristige Abholung. Überwiegend werden die Spenden im zentralen Möbellager des Sozialamtes in SZ-Thiede, Brotweg eingelagert. Jeder Artikel wird fotografiert und der Lagerbestand wird den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern über das sozialamtsinterne Intranet zugänglich gemacht. Im (sozialhilferechtlichen) Bedarfsfall wird der Artikel reserviert und es erfolgt eine Terminvereinbarung über die Auslieferung. Der Technische Dienst baut bei Bedarf zerlegte Möbelstücke (z.B. Schränke) beim Hilfeempfänger auf.

 

die Einsparung von Sozialhilfemitteln

In dem Projekt arbeiten vorwiegend Personen in Beschäftigungsmaßnahmen des Sozialamtes. Die Leitung des Technischen Dienstes nimmt die Einsatz- und Lagerkoordination wahr, die übrigen hauptamtlichen Mitarbeiter leiten die Hilfskräfte in fachlicher Hinsicht aber auch und insbesondere zum bürgerfreundlichen Verhalten an. Durch den Betrieb des Projektes wurden bis zum 30.Juni 2003 folgende Artikel als Sachbeihilfe gewährt:

 

9 Doppelbetten         7 Kleiderschränke                             24 Tische                   19 Stühle

5 Einzelbetten            13 Wohnzimmerschränke                19 Polstermöbel        3 Spülen

2 Hängeschränke      2 Küchenschränke                            2 Badez.schränke     8 Lampen

3 Kühlschränke         

 

Dies entspricht nach sozialhilferechtlichen Richtlinien einem Beihilfewert von 7.451,10 €. Demgegenüber stehen die Kosten für den Einsatz eines Fahrzeugs von monatlich durchschnittlich 410 € = 2.460 € für den Berichtszeitraum. Einfließende Personalkosten werden kompensiert, da

 

Ø      die Ausführung der Tätigkeit weitgehend den für diesen Zweck geschaffenen Beschäftigungsmaßnahmen obliegen und

 

Ø      die Anleitung sowie die Lagerverwaltung ohnehin zu den Aufgaben des Technischen Dienstes gehört.

 

der Wiederverwertungsgedanke

Die gespendeten Artikel sind bei den Spendern grundsätzlich übrig und müssen häufig binnen kurzer Zeit abgeholt werden (Wohnungsaufgabe, Neuanschaffung etc.). Dies lässt darauf schließen, dass die Gegenstände sonst im Müll landen würden. Das Projekt beinhaltet somit auch den Gedanken der Müllvermeidung und des Recyclings.

 

 

Die Erfahrungen der ersten 6 Monate Betriebszeit zeigen eine erfreuliche Entwicklung sowohl bei der Spendenbereitschaft als auch beim Einsparpotential. Nur sozialhilferechtlich verwertbare Artikel werden in die Verteilung aufgenommen. Die Einsammlung soll zukünftig noch erweitert werden. Derzeit wird ein zweiter Lagerraum erschlossen, um die Kapazitäten zu erweitern.

Desweiteren wird neben regelmäßiger Presseinformationen der städtische Reinigungsbetrieb über die Verteilung der sog. Sperrmüllkarten auf das Modellprojekt hinweisen.