Vorlage - 1371/17

Betreff: Haushaltseckdatenbeschluss 2019/2020
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
13.12.2017 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden Punkte umzusetzen:

   1.Für das Haushaltsjahr 2019/2020 ist ein Doppelhaushalt aufzustellen. Nach einer Evaluation Mitte 2020 ist eine Entscheidung über die Aufstellung weiterer Doppelhaushalte durch die Verwaltung so rechtzeitig herbeizuführen, dass auch für die Folgejahre Doppelhaushalte aufgestellt werden können.

 

   2.Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 und der Haushalte in den Folgejahren hat die Verwaltung sicherzustellen:

 

a)   Die  Haushalte sollen in Einnahme und  Ausgabe  ausgeglichen  sein.  Eine

Nettoverschuldung,  ebenso ein Anstieg der Kassenkredite ist zu vermeiden.               Dabei    sind   die   unmittelbaren  Ausgaben  und               Einnahmen aufgrund  der               Flüchtlingssituation gesondert darzustellen.

 

b) Darzustellen ist, mit welchen Maßnahmen und in welchen Zeiträumen der Schuldenabbau - ggf. unter gutachterlicher Begleitung - erfolgen soll. 

c) Bei den Investitionen einschl. des EB 85 sind ausschließlich Projekte bzw. Maßnahmen in dem jeweiligen Haushaltsjahr aufzunehmen, für die bereits               politische Projektbeschlüsse vorliegen, bzw. die in dem entsprechenden Jahr               begonnen bzw. ausgeführt werden können. Dies gilt analog auch für den               Ergebnishaushalt.

Generell gilt, dass bisherige und neue Projekte, die die Stadt in ihrer Entwicklung nachhaltig „nach vorne bringen“ haushaltsmäßig Priorität haben, z. B. Stadtentwicklungs- und Wohnbauentwicklungsmaßnahmen, wie ein flächendeckender Breitbandausbau, Wirtschafts- und Tourismusförderungs-maßnahmen, Entwicklung und Vermarktung von Industrie- und Gewerbegebieten.    

 

3.Ab sofort gilt, dass im Rahmen der Haushaltsführung ab einer Summe             von               100.000 € durch die Politik Einzelfallentscheidungen (Beschlüsse)               herbeizuführen sind. Dies  gilt  nicht  nur für Projekte bzw. Maßnahmen im               Kernhaushalt (Ergebnishaushalt, Investitionen), sondern auch für den               Eigenbetrieb EB 85.  Anderslautende  Ratsbeschlüsse sind mit diesem               Beschluss aufgehoben.