Vorlage - 1408/17

Betreff: Dringlichkeitsantrag nach § 4 GO - Freiwillige Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen - Defizitausgleich Waldschwimmbad Gebhardshagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.11.2017 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Betriebszuschuss für das Waldschwimmbad Gebhardshagen, auszuzahlen an den betreibenden Verein, den SV Glück Auf Gebhardshagen, ist für das Haushaltsjahr 2017 um 6.500,- € zu erhöhen.

 

Die Mittel sind aus der Deckungsreserve zu entnehmen.    

Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2017 beantragte die CDU-Ratsfraktion eine einmalige Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 6.500,- €. Die Begründung des Antrages 0698/17 lautete „Der Verein konnte […] durch Einsichtnahme in seine Betriebsrechnung glaubhaft machen, dass der Betriebszuschuss für das laufende Jahr nicht ausreicht. Aufgrund gesunkener Gästezahlen und gestiegener Betriebskosten, entsteht für den Betrieb des Waldschwimmbades Gebhardshagen ein Defizit von 6.500,- €. Dieses soll ausgeglichen werden, um den Bestand des Bades bis mindestens zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.

 

Mit dem Haushaltsantrag 0744/17 beantragte die SPD-Fraktion eine Verlängerung sämtlicher Freiwilliger Zuschüsse für Vereine und Verbände, darunter des Betriebzuschuss zum Betrieb des Waldschwimmbades, bis 2022. In diesem Zuge sollte auch der Zuschussbetrag an den SV Glück Auf Gebhardshagen entsprechend erhöht werden.

 

Im Ergebnis wurde dem SPD-Antrag zugestimmt, der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

 

Nun ist aufgefallen, dass der Antrag der SPD-Ratsfraktion erst ab dem Haushaltsjahr 2018 greift, sodass für den Verein die dringend benötigten Mittel i.H.v. 6.500,- € für 2017 nicht zur Verfügung stehen. Hierbei handelt es sich um ein Versehen, das nun geheilt werden soll.

 

Laut Auskunft der Kämmerei, stehen Mittel in entsprechender Höhe über die Deckungsreserve oder ggf. die Gesamtrechnung der freiwilligen Zuschüsse zur Verfügung.

 

Da der Verein nun dringend auf die Auszahlung des Zuschusses angewiesen ist, bittet die Antragstellerin um Anerkennung der Dringlichkeit und Zustimmung zum Beschlussvorschlag.