Vorlage - 1418/17

Betreff: Haushalt 2018; Personalkosten Fraktionen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4431410 in Höhe von 560.000 € wird auf 505.000 € reduziert.

- 55.153,76 €

2. Punkt 3.2 in der Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter wird in Absatz 2 folgendermaßen geändert:

„Diese betragen bei

  • einer Fraktionsstärke bis 10 Mitgliedern:

½  Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD

1 Mitarbeiter/in auf 450 Euro Basis.

  • einer Fraktionsstärke über 10 Mitgliedern:

1 Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD

1 Mitarbeiter/in maximal wie Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD“

   

Begründung:

 

Fraktionen mit einer Stärke bis 10 Mitgliedern steht neben der halben Stelle eines Fraktionsgeschäftsführers bzw. einer Fraktionsgeschäftsführerin auch eine halbe Stelle für einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin zu. Diese Stelle wird maximal nach Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD bezahlt.

Im Rat der Stadt Salzgitter gibt in der aktuellen Legislaturperiode vier Fraktionen unter 11 Mitgliedern.

Die halbe Mitarbeiterstelle für Fraktionen mit einer Stärke bis zu 10 Mitgliedern wird durch eine Stelle auf 450 €-Basis ersetzt, somit sind jährlich Einsparungen in Höhe von ca. 55.150,00 € zu erzielen. 

     

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1418-17 Haushalt 2018 Personalkosten Fraktionen (285 KB)