Vorlage - 1419/17

Betreff: Haushalt 2018; Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4421100 in Höhe von 350.000 € wird auf 252.100 € reduziert.

2. In der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 12. September 2012 werden die §§ 2 und 3 wie folgt neugefasst:

§ 2

Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ratsmitglieder und nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder

(1) Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für ihre Teilnahme an den Rats- und Ausschusssitzungen  Aufwandsentschädigungen in Form von Sitzungsgeldern.  

Für die Teilnahme an einer Ratssitzung werden 100 € gewährt, für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €.

Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden. 

(2) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten die 1.Bürgermeisterin            oder der 1. Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin oder der 2. Bürgermeister sowie              die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 € je Kalendermonat. Im Fall einer Doppelspitze kann die Aufwandsentschädigung zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.

(3) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält die Ratsvorsitzende oder der Ratsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 € je Kalendermonat.

(4) Die Entschädigungen für mehrere Funktionen der Absätze 2 und 3 sind aufeinander anzurechnen.

(5) Die Ratsmitglieder haben eigenständig die Aufstellungen für die Abrechnungen der Sitzungsgelder und Fahrtkosten bis zum 25. des Folgemonats einzureichen. 

(6) Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €. Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden

(7) Ratsfrauen und Ratsherren, die vom Rat als Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Salzgitter in Organe von Eigengesellschaften oder von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, bestimmt oder entsandt wurden (z.B. Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsrat, Arbeitsausschüsse, Beiräte), wird neben der allgemeinen Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld gewährt, sofern sie von den Einrichtungen keine anderweitige Entschädigung (pauschale Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld) erhalten. Die Höhe des Sitzungsgeldes beträgt 21 € je Sitzung. Verdienstausfall wird für die Teilnahme an Sitzungen dieser Gremien nicht erstattet.

 

 

§ 3 

 

Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ortsratsmitglieder

 

(1) Die Mitglieder der Ortsräte erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsrates sowie an den Sitzungen der Ortsratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 21 € je teilgenommene Sitzung. Das Sitzungsgeld erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.

 

(2) Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister erhalten je Kalendermonat folgende Aufwandsentschädigung:

 

In Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern160 €

in Ortschaften mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern173 € 

in Ortschaften mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern186 € 

in Ortschaften mit 20.001 bis 40.000 Einwohnern200 € 

in Ortschaften mit mehr als 40.000 Einwohnern266 €

 

(3) Die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder die stellvertretenden Ortsbürger-meister erhalten je Kalendermonat eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Hälfte der Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister. Üben die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder stellvertretenden Ortsbürgermeister das Amt der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters länger als 7 Tage im Kalendermonat, mindestens aber 2 Wochen im Zusammenhang aus, er-halten sie stattdessen die sich aus Abs. 2 ergebende Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister in voller Höhe.

 

(4) Für die Berechnung der Aufwandsentschädigungen nach Abs. 2 sind jeweils für ein Kalenderjahr die Einwohnerzahlen maßgebend, die sich aus der durch die Stadt Salzgitter erstellten Einwohnerstatistik für den 1. Januar des jeweiligen Jahres ergeben. 

 

     

 

Begründung:

 

Die Aufwandsentschädigungen werden zukünftig in Form eines Sitzungsgeldes nach der Anzahl der Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen gezahlt. Für eine Ratssitzung werden 100 €, für eine Ausschusssitzung 21€ pro Teilnahme gewährt. Die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterin/Bürgermeister  werden um 80,00 €/Monat, die Entschädigung für den Ratsvorsitzenden um 60,00 €/Monat gekürzt.

Die Ortsbürgermeister erhalten zukünftig eine gekürzte Aufwandsentschädigung, dafür wird ihnen wie den Mitgliedern der Ortsräte ein Sitzungsgeld gezahlt.  

Die Zahlung von Sitzungsgeldern ergibt nicht nur eine Ersparnis von 98.100 €/Jahr, sondern ist auch  gerechter. Die Spanne von Teilnahmen der Ratsmitglieder im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2017 an Rats- und Ausschusssitzungen reicht von 23 bis 93. Dennoch erhalten alle Ratsmitglieder nach der bisherigen Regelung dieselbe Aufwandsentschädigung.

Durch die Ersparnis von 98.100 €/Jahr setzt der Rat ein Zeichen,  der angespannten finanziellen Lage der Stadt Salzgitter entgegenzuwirken.   

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1419-17 Haushalt 2018 Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder (452 KB)