Vorlage - 1421/17

Betreff: Hinausschieben des Ruhestandes der Ersten Stadträtin Frau Christa Frenzel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
18.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Auf Antrag der Ersten Stadträtin Frau Christa Frenzel und im Einvernehmen mit Herrn Oberbürgermeister Frank Klingebiel wird beschlossen, den Eintritt von Frau Frenzel in den Ruhestand um sechs Monate hinauszuschieben. Demnach beginnt der Ruhestand von Frau Frenzel am 01.01.2019

         

Begründung:

 

Frau Christa Frenzel ist durch den Rat der Stadt Salzgitter für eine Amtszeit von 8 Jahren als Stadträtin gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden. Die Amtszeit umfasst den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2019.

Für Beamtinnen / Beamte auf Zeit gibt es keine speziellen Ruhestandsregelungen, es gelten die allgemeinen Regelungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG).

 

Die Erste Stadträtin Frau Christa Frenzel vollendet am 29.12.2017 ihr 65. Lebensjahr und erreicht sechs Monate später die gesetzliche Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand gemäß § 35 Abs. 2 NBG. Den beamtenrechtlichen Regelungen entsprechend wäre sie mit Ablauf des Monats Juni 2018 in den Ruhestand zu versetzen. Am 28.11.2017 hat Frau Frenzel beantragt, ihren Eintritt in den Ruhestand um 6 Monate hinauszuschieben.

 

Gemäß § 36 Abs. 1 des NBG ist der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten um bis zu einem Jahr hinauszuschieben, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Der Antrag ist 6 Monate vor Eintritt in den Ruhestand zu stellen.

Dienstliche Interessen, die einem Hinausschieben des Ruhestandes entgegenstehen, können sich aus persönlichen (z.B. Eingung), organisatorischen (z.B. Aufgabenveränderung) oder finanziellen Gründen ergeben. Das Vorliegen derartiger dienstlicher Interessen ist gesondert je Einzelfall zu prüfen.

 

 

 

Der Antrag auf das Hinausschieben des Ruhestandes wurde von der Ersten Stadträtin Frau Christa Frenzel fristgerecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel befürwortet die Antragstellung und schlägt ein Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand um sechs Monate vor. Frau Frenzel wird somit mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in den Ruhestand treten.