Vorlage - 1434/17

Betreff: Stadtteil SZ-Watenstedt - Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Ankaufprogramm zum Erwerb von Wohnimmobilien
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
13.12.2017 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
14.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgestellt   
18.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgestellt   
13.02.2018 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgestellt   
15.03.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
22.02.2018 
8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost      
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
13.03.2018 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt zur Beseitigung des städtebaulichen Missstandes im Stadtteil SZ-Watenstedt ein Ankaufprogramm zum Erwerb der vor Ort befindlichen Wohnimmobilien.

 

  1. Das Ankaufprogramm soll sich dabei über einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren (2018 bis 2030) erstrecken.

 

  1. Zum Ankauf sollen im genannten Zeitraum jährlich 1 Mio. € (in Summe über den geplanten Ankaufszeitraum 13 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Der Ankauf soll seitens einer Projektgesellschaft (Entwicklungsgesellschaft Salzgitter Watenstedt; bislang Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE)) erfolgen.

 

  1. Die Stadt Salzgitter überträgt der Projektgesellschaft 20 % der Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau).

 

  1. Im städtischen Haushalt werden für die Jahre 2018 bis 2020 jährliche Zuschüsse in Höhe von 250 T€ und in den Jahren 2021 bis 2030 Zuschüsse in Höhe von jährlich 500 T€ zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Umsetzung dieses Modells notwendigen Schritte einzuleiten, und damit beauftragt, die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten sowie die notwendigen Genehmigungen einzuholen.