Vorlage - 1441/17

Betreff: Einbringung von Eigenmitteln zur Sicherstellung der Förderung aus dem Integrationsfonds
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie Beteiligt:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
Beratungsfolge:
Finanzausschuss zur Kenntnis
13.12.2017 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
14.12.2017 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:
 

Die Regelungen zur Inanspruchnahme des Integrationsfonds führen u. a. aus, dass eine Vollfinanzierung nur im Einzelfall und ausnahmsweise nur, wenn die Maßnahme ohne Vollfinanzierung nicht durchgeführt werden kann, möglich ist. Um Mittel aus dem Integrationsfonds des Landes Niedersachsens beantragen zu können, muss die Stadt Salzgitter bei Weiterleitung der Mittel Eigenmittel in Höhe von 10% der jeweiligen, beantragten Maßnahme einbringen. Es werden in diesen Fällen lediglich maximal 90% der Gesamtausgaben der betroffenen Maßnahmen gefördert.

 

Dies betrifft insbesondere die Ausbauprojekte der Kitas Martin Luther (Vorlage 0573/17), St. Lukas (0568/17) und Apostelgemeinde (0569/17). In diesen Fällen werden die Mittel an Dritte weitergeleitet, sodass ein adäquater Eigenanteil in den jeweiligen Anträgen ausgewiesen werden muss.

 

Im Falle der Kita Apostelgemeinde ist dieser Eigenanteil durch Inanspruchnahme der RAT-Mittel bereits eingeplant gewesen. Für die Maßnahme können damit entgegen der Darstellung in der Vorlage 0569/17 579.582,96 € über den Integrationsfonds beantragt werden, was einer Steigerung von 199.582,96 € entspricht. Lediglich die Landesmittel zum Krippenanbau in Höhe von 180.000,00 € können nicht verrechnet werden.

 

Bezogen auf die Maßnahmen im Pfarrhaus St. Lukas und in der Kita Martin Luther liegt dies nicht vor, sodass hier der Eigenanteil der Apostelgemeinde sowie geplante weitere Außengeländekosten verrechnet werden. Daraus ergibt sich eine Reduzierung der Integrationsfondsfördermittel um eben diese 199.582,96 €, die als Eigenmittel im Rahmen der Gesamtfinanzierung eingebracht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Daraus ergeben sich folgende, beantragte Fördergelder für die jeweiligen Maßnahmen:

 

 

Kita

Fördersumme alt

Fördersumme neu

Differenz

Apostelgemeinde

380.000,00 €

579.582,96 €

+ 199.582,96 €

St. Lukas

163.000,00 €

146.700,00 €

- 16.300,00 €

Martin Luther

2.187.000,00 €

2.003.717,04 €

- 183.282,96 €

Gesamt

2.730.000,00 €

2.730.000,00 €

+/- 0,00 €

 

 

Die Anträge an das Amt für regionale Landesentwicklung wurden geändert übersandt und werden derzeit geprüft.    

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Salzgitter, da es sich um Umverteilungen innerhalb des städtischen Haushaltes handelt. Die bisherige Fördersumme ist gesichert.