Vorlage - 1458/17

Betreff: Haushalt 2018; Parken von ortsfremden Fahrzeugen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob es zutrifft, dass die Wohngebiete immer mehr von ortsfremden Fahrzeugen zugeparkt werden. Dabei ist die Frage zu klären, ob es auffallende Brennpunkte gibt oder ob dies flächendeckend der Fall ist.
  2. Außerdem soll die Stadtverwaltung klären, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, in diesen Wohngebieten eine Parkraumregulierung einzuführen.
  3. Der Kostenrahmen für Parkraumregulierungen zur Umsetzung ist darzustellen und in den Haushaltsplan 2019/2020 mit aufzunehmen.
  4. Die Verwaltung wird gebeten den Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Salzgitter bis zum Juni 2018 eine Mitteilungsvorlage vorzulegen.

Sachverhalt:
 

Immer mehr Bewohner klagen darüber, dass ihre meist recht engen Straßen von ortsfremden Fahrzeugen zugeparkt werden. Dies geschieht wohl in einem Ausmaß, das es den Anliegern manchmal unmöglich macht zu parken, bzw. aus ihren Garagen oder Einfahrten herauszu­fahren.