Vorlage - 1459/17

Betreff: Haushalt 2018; Konzepterstellung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Abschaffung der Straßenausbau-­

beiträge, Straßensanierungen (Wegfall Anliegerbeiträge) mit einem Finanzierungs-­

modell zu erstellen.

Den Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Salzgitter bis Juni 2018 darzulegen.

Der anteilige Kostenrahmen muss in dem Haushaltsplan 2019/2020 erhöht werden.

Sachverhalt:
 

Die Straßenausbaubeiträge nehmen existenzbedrohende Ausmaße an. Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu fünfstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen. Mitspracherecht und erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer sind nicht vorhanden.

 

Die Steuereinnahmen sprudeln - Niedersachsen ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Straßen zu bezahlen. Der aktuellen Kann-Regelung erteilen wir eine Absage.

 

“Finanzschwache Kommunen wie Salzgitter, besonders solche, die Stabilisierungshilfen bekommen müssen bei einer Kann-Regelung alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen. Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Diese Regelung festigt damit die Ungleichheit der Kommunen und die Unzufriedenheit der Bürger.“