Vorlage - 0580/17-AW

Betreff: Nachhaltigkeitsbericht für Salzgitter, Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 12.04.2017 in der Ratssitzung vom 27.04.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:01.2 Referat Wirtschafts-, Verbands- und Europaangelegenheiten, Statistik   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die M.B.S-Ratsfraktion hat folgende Anfrage gestellt:

 

Ab wann beabsichtigt die Verwaltung einen Nachhaltigkeitsbericht für Salzgitter zu erstellen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten beschlossen. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 2014/95/EU umgesetzt. Danach müssen ab dem Geschäftsjahr 2017 zahlreiche größere Unternehmen in Deutschland und in der EU Daten zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption bereitstellen. Betroffen sind große Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die eine Bilanzsumme von 20 Mio. Euro oder Umsatzerlöse von 40 Mio. Euro erzielen und zugleich die Zahl von 500 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern überschreiten.

 

Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf Unternehmen einer gewissen Größenordnung und hat damit keine Auswirkungen auf die Rechnungslegungs- und Berichtspflichten der Kommunalhaushalte im Rahmen ihrer Jahresabschlüsse.

 

Die Stadt Salzgitter hat daher für ihren Jahresabschluss keine Pflicht zur erweiterten Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange.