Vorlage - 1477/17

Betreff: Haushalt 2018 - Ankauf von Grundstücksflächen; städtebauliche Entwicklung am Gittertor in Salzgitter-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag CDU,SPD
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Ankauf Gewerbeobjekt Gittertor/Tillystraße, SZ-Bad

 

2018 1.400.000 €

 

als Grunderwerb für gesamtstädtische Entwicklungsziele

(Investitionsnr. 6010017900)

 

Die Deckung erfolgt aus den bereitgestellten Mitteln aus 2017 (1.000.000 €) und 400.000 € der für 2018 veranschlagten Mittel (1.000.000 €).

Die Kostenerstattung erfolgt unter der Investitionsnummer 6010017000 in entspre-chender Höhe aus der Verwertung der Grundstücke.  

 

Die Mittel werden gesperrt. Eine Freigabe erfolgt durch VA-Beschluss.

 

Die Freigabe setzt u.a. voraus:

 

  1. Eine vertraglich sichergestellte Standortgarantie des verlagerten Firmensitzes innerhalb Salzgitters von mindestens 10 Jahren.
     
  2. Eine realistische Vermarktungsmöglichkeit der Flächen für eine Wohnbebau-ung, nicht störendes Gewerbe oder einer Mischnutzung. 
     
  3. Rechtssicherheit i.S. des Haushalts- und EU-Beihilfe-Rechts für den Erwerb nach dem Verkehrswert und der anschließenden Vermarktung.

 

Zu den vorstehenden Ziffern ist seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage für den VA zu erstellen.

 

       

Begründung:

 

Im Zuge der weiterführenden Gespräche zur Verwaltungsvorlage 0790/17 stellte sich neben der Erweiterung des Unternehmens am bisherigen Standort eine Umsiedlung als weitere Variante dar.

 

Diese Umsiedlung würde die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bebauungsplans Bad 40, 8. Änderung für SZ-Bad „Osterfeld“, durch die integrierte Lage im Mischgebiet beseitigen und eine attraktive Fläche zur Entwicklung einer Wohnbebauung, nicht störendes Gewerbe oder als Mischnutzung ermöglichen.

 

Im Sinne einer positiven städtebaulichen Entwicklung in Salzgitter-Bad sollten alle wirtschaftlich sinnvollen Anstrengungen unternommen werden, um eine Realisierung des Projektes zu ermöglichen.