Vorlage - 1432/17-AW

Betreff: Gemeinsame Anfrage der Ratsfraktionen SPD, M.B.S., Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke vom 04.12.2017 in der Ratssitzung vom 20.12.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
20.12.2017 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Ratsfraktionen bitten im Zusammenhang mit der Mitteilungsvorlage 1020/17 um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. „Wie viele der Sozialleistungsbezieher nach SGB II, SGB XII, AsylbLG, SGB VIII und Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften, welche existenzsichernde Leistungen erhalten, haben, ohne Zuschüsse von Dritten erhalten zu haben, im Jahr 2017 eine Monatskarte der KVG erworben?“

 

 

  1. Wie berechnen sich die von der Verwaltung errechneten Mindererlöse von 1,23 Mio € - 1,54Mio €, wenn angenommen nur 15% der Bezugsberechtigten Erwachsenen ein Mobil-Ticket zum Preis von 25€ mtl. Kaufen?

 

(2325 Erwachsene X 25€ mtl. X 12 Monate = 697.500€ Einnahme

 

abzüglich

 

der Einnahmen der Personen, die sich aus der Antwort der Frage 1. ergeben)

 

 

Vorbemerkung der Verwaltung:

 

Im Rahmen der Diskussionen zur Einführung des Mobil Tickets sind folgende Hinweise von der KVG bei der Verwaltung eingegangen:

 

Die Ausgabe einer Fahrkarte nur für das Streckennetz der KVG in Salzgitter ist aus der Sicht der KVG nicht zielführend. Gebiete im Süden der Stadt werden nicht von der KVG angefahren, sodass diese Bürgerinnen und Bürger von den Vorzügen des Sozialtickets ausgeschlossen wären. Zudem ist das Stadtgebiet Teilraum eines Verkehrsverbundes und der Wert des Tickets für die Begünstigten wäre ohne die anderen Verbundunternehmen deutlich niedriger.

 

Die Einführung eines Produktes für nur 12 Monate sei generell nicht zu empfehlen. Die Nachfrage – auch für ein stark preisreduziertes Angebot – entwickele sich nur langsam, sodass ein Projektzeitraum von mindestens 2 Jahren erforderlich sei.

 

Nach Aussage der KVG ist der Termin zum 01.04.2018 nicht zu halten. Tarife im ÖPNV müssen genehmigt werden. Das Genehmigungsverfahren dauert i.d.R. 3 Monate. Für ein neues Produkt sind die Nutzungsbedingungen mit dem Verkehrsverbund abzustimmen, das Produkt muss gestaltet werden, Trägerkarten gedruckt, ein Ausgabeverfahren mit der Stadt Salzgitter abgestimmt, Verkaufsgeräte programmiert und eine werbende Kommunikation entwickelt werden. Unter Berücksichtigung dieser Randbedingungen sei frühestens der 01.08.2018 erreichbar.

 

Grundsätzlich ist eine Ausgabe der Sozialtickets über die KVG-Mobilitätszentrale gut möglich, auch ein Verkauf in den Bussen ist nicht ausgeschlossen. Der Vertrieb müsse vorher mit der Stadt Salzgitter abgestimmt werden.

 

Kinderfahrkarten werden im öffentlichen Verkehr nahezu deutschlandweit für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren ausgegeben. Ab dann gelten die Erwachsenentarife. Aus dieser Regelung sollte man insbesondere dann nicht ausscheren, wenn ein verbundweiter Einsatz des Salzgitter –Sozial-Tickets als Fernziel angestrebt wird.

 

Für eine einfache Kommunikation biete sich bei allen Tarifmaßnahmen an, sich in die offiziellen Tarifwechseltermine des Verkehrsverbundes „einzuklinken“. Damit nutzt man die Synergieeffekte eingespielter Abläufe und einer abgestimmten Kommunikation: Das neue Produkt kann in allen Veröffentlichungen des Verbundes mitgeführt werden und die Kommunikation zum Tarifwechsel mitgenutzt werden. Auch die Programmierung der Verkaufsgeräte wird zu diesem Termin ohnehin angefasst. Der regelmäßige VRB-Tarifwechseltermin ist am Jahressende.

 

Letztlich sei vor der Einführung des Produktes eine Regelung mit den beteiligten Verkehrsunternehmen (DB, RBB, KVG) hinsichtlich der Aufteilung der Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen sowie der öffentlichen Zuschüsse zu vereinbaren.

 

Eine  Einführung wäre – bei politischer Beschlussfassung – aus organisatorischen Gründen aus Sicht der Verwaltung und der KVG frühestens zum 01.01.2019 denkbar.

 

Bei den von der KVG benannten Gebieten im südlichen Stadtteil, die von ihr nicht angefahren werden, handelt es sich um die Verkehre der RBB (Regionalbus Braunschweig) von SZ-Bad in Richtung Goslar, Baddeckenstedt und Seesen, die für SZ insbesondere Groß Mahner, Ringelheim und SZ-Bad (innerörtlich) bedienen. Weiterhin betroffen sind die DB-Strecken von Braunschweig nach Lebenstedt und von Braunschweig nach Ringelheim.

 

Bei der folgenden Beantwortung zu Frage 2. (Berechnung der Mindererlöse) wird die Kalkulation auf der Grundlage der Verbundtarife, die Basis für die Mitteilungsvorlage 1020/17 waren, dargestellt.

 

 

Dieses vorausgeschickt antwortet die Verwaltung wie folgt:

 

zu Frage 1.:

Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da die KVG  keine Befragungen zum Sozialstatus von Fahrgästen beim Kauf von Fahrausweisen durchführt. Hierfür liegt auch keine gesetzliche Grundlage vor. Somit sind für den benannten Personenkreis keine Anzahl von Monatskarten für 2017 – und daraus abgeleitete Einnahmen – benennbar.

 

zu Frage 2.:

 

a) Darstellung der Tarife ab 01.01.2018:

Preisstufe

Stadttarif*

BS, WOB, GS

1

2

3

4

Einzelfahrscheine

90 Min.

90 Min. 

90 Min.

120 Min.

150 Min.

Erwachsene

2,50

2,70

4,00

5,50

8,80

Kinder (6-14 Jahre)

1,40

1,80

2,40

3,50

5,30

Monatskarten      

Plus-Karte

67,50

69,30

82,30

110,40

151,60

Schüler

50,60

51,90

61,70

82,80

113,70

U21-Karte

Gesamtnetz

19,90

Senioren-Karte ab 65

57,40

59,50

68,50

77,60

86,60

 

 

 

 

 

 

Abokarten      

Plus-Abo

57,00

59,00

69,40

92,00

124,90

U21-Abo

Gesamtnetz

16,60

Senioren-Abo ab 65

47,80

49,60

57,10

64,70

72,20

 

 

 

 

 

 

 

b) Kalkulation:

Der Regionalverband schätzt die Inanspruchnahme in einer Größenordnung von 15% der Berechtigten. Darauf aufbauend hat der Regionalverband die Mindererlöse berechnet. Sie ergeben sich aus den Differenzen der in der Mitteilungsvorlage 1020/17 benannten Eigenanteile zu den gültigen Tarifpreisen. Berücksichtigt wurden neben den Eigenanteilen (Erwachsene 24 €, Kinder/Jugendliche 16 €) auch dass Kinder zwischen 0 und 6 Jahren (in Begleitung einer Person, die mind. das 10. Lebensjahr vollendet hat) kostenlos fahren dürfen (siehe Tabelle in der Anlage).                 

Anlage: Tabelle

 

 

 

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 18.12.2017 Anlage Antwort Anfrage 1432_17 (161 KB)