Vorlage - 1535/17

Betreff: Anfrage zur BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Anfrage MBS, B90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss zur Kenntnis
17.01.2018 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
15.02.2018 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
25.01.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

  1. Wo hat die Schneider Projekt Consult ihren Firmensitz?

In der BV 0850/17 wird Schneider Projekt Consult als Eigentümer, Bauherr und Vermieter der Kita genannt. In dem Entwurf „Kindergarten Hans-Böckler-Ring“ wird SPC Schneider Projekt Consult, Waldpark 22, 50996 Köln als Bauherr genannt.

a.     Ist die in der Beschlussvorlage genannte Schneider Projekt Consult identisch mit der Schneider Projekt Consult, Rudolf-Diesel-Str. 5-7, 50226 Frechen?

b.     Ist die Schneider Projekt Consult, Waldpark 22, 50996 Köln oder ist die Schneider Projekt Consult, Rudolf-Diesel-Str. 5 7, 50226 Frechen, der in der Beschlussvorlage genannte Bauherr, Eigentümer und Vermieter?

c.      Lt. Mietvertrag errichtet der Vermieter, d. h. „Kita HBR Salzgitter UG (haftungsbeschränkt) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung das Gebäude errichten. Wird die Kita HBR Salzgitter UG Bauherr, Eigentümer und/oder Vermieter sein?

 

  1. Ist DIE Kita Bau GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 5-7, 50226 Frechen an dem Projekt Kita Hans-Böckler-Ring beteilig?

a.     Wenn ja, in welcher Form?

 

  1. Lt. dem Entwurf Kindergarten Hans-Böckler-Ring ist der Architekt Dipl. Ing. Joachim Schaffeld, Hülsenbergstr. 179, 45772 Marl für die Planung verant-wortlich. Herr Dipl. Ing. Joachim Schaffeld ist Gründer und Inhaber der Firma EN-Bau Schaffeld Bauträger GmbH, Hülsenbergstr. 179, 45772 Marl und ebenfalls Senior Consultant beiDIE Kita GmbH“ Rudolf-Diesel-str. 5-7, 50226 Frechen.

a.     Welches Unternehmen bzw. Planungsbüro ist für die Planung verantwortlich?

b.     Wer ist für eventuell auftretende Planungsfehler verantwortlich?

 

  1. In der Beschlussvorlage 0850/71 wird Schneider Projekt Consult als Eigentümer, Bauherr und Vermieter genannt. Der Mietvertrag wird aber nicht mit SPC sondern mit KITA HBR Salzgitter UG abgeschlossen, die durch Geschäftsführer Dipl. Kfm. Kay Lange vertreten wird.  

a.     Ist die KITA HBR Salzgitter UG Vermieter der KITA Hans-Böckler-Ring, die Schneider Projekt Consult, Köln oder die Schneider Projekt Consult, Frechen?

b.     Warum wird die Schneider Projekt Consult in der Beschlussvorlage als Vermieter genannt im Mietvertrag aber die KITA HBR Salzgitter UG?

c.      Besteht ein Rechtsvertragsverhältnis zwischen Schneider Projekt Consult und KITA HBR Salzgitter UG?

  1. Wenn ja, welches?
  2. Wenn nein: Wie werden eventuell auftretende Regressansprüche gegenüber dem Eigentümer durchgesetzt?

 

  1. Bis zu welchem Betrag haftet die KITA HBR Salzgitter UG?

 

  1. Der Geschäftsführer Herr Kay Lange der „Kita HBR Salzgitter UG“ ist Inhaber des Maklerbüros „immoliebe-Kay-Lange GMBH“. Ist die „immoliebe-Kay-Lange GmbH“ in das Projekt Kita Hans-Böckler-Ring eingebunden?

a.     Wenn ja, in welcher Form?

 

  1. Wer wird Empfänger der Fördermittel sein?

a.     Sind die Fördermittel grundbuchrechtlich abgesichert?

b.     Falls nein: in welcher Form sind sie dann abgesichert?

c.      Sind sie nicht abgesichert?

 

  1. Warum ist die Stadt nicht Miteigentümer, wenn sie 14 % der Investition übernimmt?

 

  1. Wirtschaftlichkeit

a.     Ist es zutreffend, dass der Mietvertrag von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss?

b.     Ist r die Genehmigung die Wirtschaftlichkeit Voraussetzung?

c.      Falls dies nicht Voraussetzung ist, warum werden dann Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit angestellt?

d.     Wird von der Verwaltung die folgende Formel für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit angewendet?

 
Wirtschaftlichkeit = 0,788

 

e.     Ist es richtig, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, da die Wirtschaftlichkeit < 1 ist, d. h. die Eigenleistungen der Stadt größer sind als der Kapitalwert für die Stadt Salzgitter?

 

 

  1. Mietvertrag

a.     Ist es richtig, dass in § 1 (4)Mehr- oder Minderflächen maximal mit einer Pauschalobergrenze von 30 in Ansatz gebracht wird?

b.     Wodurch können diese Mehr- oder Minderflächen entstehen?

c.      Ist es richtig, dass auf Wunsch des Mieters durchgeführte Planänderungen zu Mehr- oder Minderflächen führen können?

d.     Wer trägt die Mietkosten für evtl. vom Bauherrn und/oder Bauunternehmer zu verantwortende Mehr- oder Minderflächen?

e.     Ist der Vermieter oder der Bauherr Ansprechpartner der Stadt für Planänderungen?

f.        Besteht mit dem Bauherrn und/oder dem Eigentümer ein Vertragsverhältnis, welches die  Mieterhöhung bzw. Mietreduzierung aufgrund von Mehr- oder Minderflächen regelt?

g.     Falls Bauherr, Eigentümer oder Bauunternehmer für Mehr- oder Minderflächen verantwortlich ist, muss die Stadt auch dann eine Mieterhöhung akzeptieren?

h.     Warum wird keine verbindliche Miete vereinbart?

i.        Ist es richtig, das eine Mietflächenabweichung von plus 30 m² im Mietzeitraum zu  über 130.000 € zusätzlicher Mietkosten hren kann?

 

  1. §2 (2):  

a.     Warum hat nur der Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht?

b.     Wie wird der Vermieter in Regress genommen, falls er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

 

  1. §7 (1):

a.     Wann wird der Bauantrag voraussichtlich eingereicht?

b.     Wann wird der Übergabetermin voraussichtlich sein?

c.      (3): Warum wird die Vertragsstrafe auf max. 6 Monate begrenzt?

 

  1. Kann der Bauherr bzw. Eigentümer bei versteckten oder offenen Mängeln von der Stadt in Regress genommen werden?

a.     Wenn ja, auf Basis welcher vertraglichen Regelung?

b.     Falls nein: warum nicht?

 

  1. Warum fehlen die Anlagen zum Mietvertrag?

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neubau Kita Hans-Böckler-Ring (473 KB)