Vorlage - 1546/17

Betreff: Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
08.03.2018 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
14.03.2018 
8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.04.2018 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
12.04.2018 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
19.04.2018 
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
02.05.2018 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
15.05.2018 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
17.05.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.05.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.          

Sachverhalt:

 

Schöffinnen und Schöffen (nachfolgend wird zur Vereinfachung die männliche Form genannt) sind ehrenamtliche Richter, die in der Strafgerichtsbarkeit bei den Amts- und Landgerichten eingesetzt werden. Sie verhandeln und entscheiden dort gleichberechtigt mit Berufsrichtern.

 

Die Wahlen der Schöffen finden alle fünf Jahre statt.

 

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind in diesem Jahr die Schöffen, Hilfsschöffen, Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen neu zu wählen.

 

Für die Wahl der Jugendschöffen sind die Jugendhilfeausschüsse  der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß den §§ 69 und 71 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII sowie § 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum SGB VIII zuständig. Das Wahlverfahren der Jugendschöffen wird daher in einer gesonderten Vorlage dem zuständigen Gremium vorgelegt. Im Folgenden wird somit nicht mehr auf dieses Verfahren Bezug genommen.


Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit dem Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz (MJ) vom 27.07.2017 hat die Stadt Salzgitter unter Beachtung der §§ 31 bis 35 GVG bis zum 01. Juli 2018 die Vorschlagslisten für Schöffen aufzustellen und beim Amtsgericht Salzgitter einzureichen.

 

Nach §§ 43 Abs. 1, 77 GVG obliegt die Bestimmung der Schöffenzahl der Präsidentin des Landgerichts Braunschweig. Die Präsidentin des Landgerichtes Braunschweig hat der Stadt Salzgitter fristgerecht mitgeteilt, dass von der Stadt Salzgitter dem Amtsgericht Salzgitter

 

8 Schöffen und

10 Hilfsschöffen

 

vorzuschlagen sind.

 

Für das Landgericht Braunschweig sind gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG aus dem Amtsgerichtsbezirk Salzgitter zusätzlich

 

18 Hauptschöffen für die Strafkammern

 

vorzuschlagen.

 

Die Hilfsschöffen des Landgerichts sind durch den Schöffenwahlausschuss (§ 40 GVG) des Amtsgerichtes Braunschweig zu wählen, § 77  Abs. 2 Satz 2 GVG.

 

Nach § 36 Abs. 4 Satz 2 GVG wurde durch die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig für den Vorschlag der für die Amtsgerichte zu wählenden Haupt- und Hilfsschöffen sowie der für die Strafkammern des Landgerichts zu wählenden Hauptschöffen folgendes bestimmt:

 

Für den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter muss die Vorschlagsliste mindestens 72 Personen umfassen. Das Vorschlagsrecht verteilt sich auf die Gemeinden des Bezirks wie folgt:

 

a)     Stadt Salzgitter:65 Personen

b)     SG Baddeckenstedt:7 Personen.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter entscheidet über die Aufnahme der Bewerbinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste für die Schöffen in Erwachsenenstrafsachen. Hierfür ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder erforderlich.

 

Die Vorschlagsliste für die Schöffen soll gemäß § 36 Abs. 2 GVG alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

 

Sie wird nach der Aufstellung eine Woche lang bei der Stadt Salzgitter gemäß § 36 Abs. 3 GVG zur Einsicht ausgelegt. Zeit, Ort und Dauer der Auslegung wird vorher mit dem Hinweis öffentlich gemacht, dass innerhalb einer Woche nach Schluss der Auslegungsfrist jedermann schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erheben kann, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. 

 

Eine Veröffentlichung der Vorschlagsliste im Internet unterbleibt aus Gründen des Datenschutzes. Die Vorschlagsliste wird daher nicht als Anlage im öffentlichen Ratsinformationssystem erscheinen.

 

Die Stadt Salzgitter reicht die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen mit einer Bescheinigung über die Bekanntmachung und Auslegung bis zum 01.07.2018 der oder dem Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgerichts Salzgitter ein.

 

Der Schöffenwahlausschuss besteht aus einer Richterin oder einem Richter beim Amtsgericht als der oder dem Vorsitzenden, der Verwaltungsbeamtin oder dem Verwaltungsbeamten gemäß Beschluss der Landesregierung vom 13.07.2004 (Nds. MBl. 2004 S. 498) und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen oder Beisitzer. Hiervon sind sechs seitens der Stadt Salzgitter und eine seitens der Samtgemeinde Baddeckenstedt zu entsenden. Für die Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer ist die Vertretung zuständig. Hierzu ergeht eine gesonderte Vorlage.

 

Der Schöffenwahlausschuss entscheidet zunächst über die Einsprüche. Danach wird für die nächsten fünf Jahre über die erforderliche Anzahl der Schöffen sowie die der Hilfsschöffen entschieden.

 

Über verschiedene Medien (wie z.B. auf der Homepage der Stadt Salzgitter und in der Presse) wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich um das Ehrenamt des Schöffen zu bewerben.

 

Bis zum 20.02.2018 haben sich insgesamt 75 Personen um die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben.

 

Die Verwaltung hat bei der Aufstellung der Vorschlagsliste geprüft, ob die vorzuschlagenden Personen noch im Bezirk der Stadt Salzgitter wohnen und ob Gründe vorliegen, die ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste entgegenstehen oder sie sonst als ungeeignet für das Schöffenamt erscheinen lassen. Etwaige Anmerkungen sind in der Liste aufgeführt. 

 

Seitens der Verwaltung werden die Bewerbungen in den jeweiligen Sitzungen der Gremien zur Einsicht der Mandatsträger bereitgehalten.

 

Hinweis zum Beratungsverfahren:

 

Bei der Beratung und Entscheidung über die Schöffenvorschläge ist in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte oder sonstige schützenswerte Interessen der Betroffenen nicht verletzt werden.

 

Aus diesem Grund ist folgender Verfahrensablauf zu beachten:

 

1. Der Beschluss über die Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter ist nach den Grundsätzen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in öffentlicher Sitzung zu fassen.

 

2.Sofern vor einer Entscheidung über die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter eine ins Detail gehende, die persönlichen Belange und Eigenschaften der Bewerberin/des Bewerbers ansprechende Beratung gewünscht wird, muss hierfür nach der Geschäftsordnung für den Rat den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter (Geschäftsordnung Rat) vom 09.11.2016 die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden.

 

Gemäß § 94 Abs. 1, Satz 2 Nr. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Ortsräte bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen vor der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt zu hören.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auch wenn die Bewerbungsfrist für die Schöffen abgelaufen ist oder ein vorbereitender Ausschuss bereits beratend tätig geworden ist, die Mitglieder der beteiligten Gremien während der Sitzung noch das Recht haben, weitere Personen vorzuschlagen. Die von der Verwaltung vorgelegte Liste mit Schöffenvorschlägen ist nicht abschließend. Den Beratungs- bzw. Beschlussorganen steht das Recht zu andere Personen vorzuschlagen. Bei ergänzenden Vorschlägen in der Sitzung muss die vorschlagende Person allerdings die notwendigen Daten des Vorgeschlagenen angeben.                

   

Anlagen:

 

1. Gemeinsamer Runderlass des Nds. Justizministeriums vom 27.07.2017

 

2. Die Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023 kann der nichtöffentlichen Vorlage 1546/17-1 entnommen werden.

 

 

                      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich RdErl. d. MJ v. 27. 7. 2017 (49 KB)