Vorlage - 1551/17

Betreff: Anfrage zur Vo.0972/17 Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n


Bereits vor zwei Jahren war im Bereich Südost eine Beschilderung vorgenommen worden. Allerdings lag nach kurzer Zeit ein großer Teil der Schilder am Ackerrand. Die Landwirte als Eigentümer über die Flurinteressengemeinschaften wurden offensichtlich nicht entsprechend in dieses Projekt eingebunden. Durch die zukünftige Ausschilderung soll erreicht werden dass, die Wege stärker genutzt werden. Für die Landwirte stellt sich daher die Frage, wer wird im Falle eines Unfalls in Regress genommen? Es ist wünschenswert, wenn dieses Projekt eine solide Planung vorweisen kann und die Gelder dieser Maßnahme  zum Tragen kommen.

 

Die Ratsfraktion Bündni90/Die Grünen bittet die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wurden alle Eigentümer der privaten Wege informiert?
  2. Hat die Verwaltung mit allen Eigentümern einen Gestattungsvertrag abgeschlossen?
  3. Wer ist bei einem Unfall auf diesen Wegen für Regressansprüche zuständig?

 

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aufbau einer Verkehrswegweisung (246 KB)