Vorlage - 1551/17-AW

Betreff: Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter - Vorlage 0972/17
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2018 in der Ratssitzung am 31.01.2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
31.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Inhalt der Anfrage:

Bereits vor zwei Jahren war im Bereich Südost eine Beschilderung vorgenommen worden. Allerdings lag nach kurzer Zeit ein großer Teil der Schilder am Ackerrand. Die Landwirte als Eigentümer über die Flurinteressengemeinschaften wurden offen­sichtlich nicht entsprechend in dieses Projekt eingebunden. Durch die zukünftige Ausschilderung soll erreicht werden, dass die Wege stärker genutzt werden. Für die Landwirte stellt sich daher die Frage, wer wird im Falle eines Unfalls in Regress ge­nommen? Es ist wünschenswert, wenn dieses Projekt eine solide Planung vorweisen kann und die Gelder dieser Maßnahme  zum Tragen kommen.

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung daher um Beant­wortung folgender Fragen:

 

Frage 1:

Wurden alle Eigentümer der privaten Wege informiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Ja.

 

 

Frage 2:

Hat die Verwaltung mit allen Eigentümern einen Gestattungsvertrag abgeschlossen?

 

Antwort der Verwaltung:

Gestattungsverträge wurden mit den Eigentümern abgeschlossen, die der Aufstel­lung von Radwegweisern zugestimmt haben und auf deren Flächen entsprechende Radwegweiser aufgestellt werden. 

 

 

Frage 3:

Wer ist bei einem Unfall auf diesen Wegen für Regressansprüche zuständig?

 

 

Antwort der Verwaltung:

In den Gestattungsverträgen ist geregelt, dass durch die Ausweisung der Wege als Teil des Radverkehrsnetzes und den dadurch entstehenden Radfahrverkehr keine höheren Anforderungen als bisher an die Verkehrssicherungspflicht der Wegeeigen­tümerinnen und -eigentümer gestellt werden. Die Stadt als Betreiberin des Radver­kehrsnetzes stellt die Wegeeigentümerinnen und -eigentümer von etwaigen Haft­pflichtansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die im Zusammenhang mit dem Be­trieb des Radverkehrsnetzes auf deren Wegeflächen geltend gemacht werden, aus­genommen bei  grober  Fahrlässigkeit  oder Vorsatz der Wegeeigentümerinnen und –eigentümer.