Vorlage - 3057/14

Betreff: Bebauungsplan Les 9 für SZ- Lesse Am Beeke
in Verbindung mit der 51. Änderung (N.N.) des Flächennutzungsplans
hier: Ergänzungsantrag des Ortsrates Nordwest zur Vorlage Nr.: 2421/14
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Anhörung
10.09.2003 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Anhörung
10.09.2003 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Der Ergänzungsantrag zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Les 9, für SZ- Lesse “ Am Beeke” des Ortsrates Nordwest hat zum Inhalt, dass die Eigentümer der bereits bebauten Grundstücke zu befragen sind, ob sie von den Regelungen des Bebauungsplans Gebrauch machen wollen. Falls diese Möglichkeit verneint wird, ist der Geltungsbereich so zu verändern, dass diese Grundstücke ausgespart werden.

 

Die Befragung dieser Eigentümer wird im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird in Form einer Bürgeranhörung vor Ort durchgeführt. Zu ihr sind alle Bürgerinnen und Bürger herz-lich eingeladen, um ihre Belange der Verwaltung zur Kenntnis zu geben. Hierbei können auch die Wünsche zur Aussparung der eigenen Grundstücke geäußert werden.

Es wird ein Planungsbrief für diese Veranstaltung gefertigt, in dem die Ziele und Zwecke der Planung und ein Vorentwurf für eine Bebauung dargestellt sind.

Auch im Nachgang zu dieser Veranstaltung können alle Bürger ihre Belange hin-sichtlich der Planung der Verwaltung schriftlich und auch mündlich noch vortragen, sodass diese im Entwurf zu dem Bebauungsplan berücksichtigt werden können.

Die Veranstaltung wird im “Amtsblatt für die Stadt Salzgitter” bekannt gemacht.

Auf die Veranstaltung wird gleichzeitig in der “Salzgitter-Zeitung” hingewiesen.

Eine gesonderte Abfrage bei den einzelnen Grundstückseigentümern würde den vertretbaren Arbeitsaufwand übersteigen, birgt das Risiko von Ermittlungsfehlern hinsichtlich der Grundstückseigentümer und Inhaber eigentumsgleicher/ -ähnlicher Rechte in sich mit der Gefahr der Ungleichbehandlung und ist gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird der Entwurf des Bebauungsplans für die Dauer eines Monats im Rat-haus öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung wird im “Amtsblatt für die Stadt Salzgitter” bekannt gemacht und ein entsprechender Hinweis in der “Salzgitter-Zeitung” veröffentlicht. Während der öffentlichen Auslegung können die Bürgerinnen und Bürger erneut Anregungen zu dem Planentwurf tätigen, die dann in die Abwä-gung einzustellen sind.

 

Die Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Les 9 für SZ- Lesse “Am Beeke” in Ver-bindung mit der 51. Änderung (N.N.) des Flächennutzungsplans wird am 22.09.03 statt finden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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