Vorlage - 0007/14

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter des Oberbürger-
meisters und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Salzgitter wählt für die 14. Wahlperiode folgende Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister als ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des Oberbürgermeisters, die ihn bei der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und bei der repräsentativen Vertretung der Stadt Salzgitter vertreten:

 

 

     Beigeordnete oder Beigeordneter: .....................................................

 

     Beigeordnete oder Beigeordneter: .....................................................

 

     fakultativ:

 

     Beigeordnete oder Beigeordneter: .....................................................

2. Es wird folgende Reihenfolge für die Vertretung des Oberbürgermeisters beschlossen:

 

    Erste Vertreterin oder Vertreter:

    Beigeordnete oder Beigeordneter: ...................................................

 

    Zweite Vertreterin oder Vertreter:

    Beigeordnete oder Beigeordneter:....................................................

 

    fakultativ:

 

    Dritte Vertreterin oder Vertreter:

    Beigeordnete oder Beigeordneter: ....................................................

 

 

3. Es wird beschlossen, dass die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis gemäß Ziffer 2 den Ratsvorsitzenden im Verhinderungsfall bei Sitzungen des Rates der Stadt vertreten.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des Oberbürgermeisters.

Gemäß Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 19.03.2001 (Nds.GVBl.S. 112) haben nunmehr die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern (bisher 150.000) die Möglichkeit, bis zu drei stellvertretende Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister zu berufen.

Sie vertreten ihn im Falle der Verhinderung bei der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und bei der repräsentativen Vertretung der Stadt Salzgitter.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter führen in einer kreisfreien Stadt wie Salzgitter die Bezeichnung "Bürgermeisterin" oder "Bürgermeister".

Sie werden nach § 48 NGO gewählt; vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied.

 

Im interfraktionellen Gespräch am 23.10.2001 waren sich die Fraktionen und Gruppen einig, dass die Regelung der Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters und des Ratsvorsitzenden durch Beschluss festgelegt wird. Diese Möglichkeit bietet ebenfalls das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), und zwar dann, wenn die Vertretung nicht gleichberechtigt sein soll.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

nein

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 0007_14.doc (27 KB) PDF-Dokument (47 KB)