Vorlage - 1689/17

Betreff: Änderungsantrag zum Antrag 1572/17 Verzicht auf Glyphosat auf städtischen Grundstücken
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
06.03.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
10.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
05.06.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
13.03.2018 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
25.04.2018 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
23.05.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.06.2018 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.04.2018 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB zurückgestellt   
15.05.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB zurückgestellt   
19.06.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Der Antrag 1572/17 wird durch folgenden Text ersetzt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt das grundsätzliche Verbot von Herbiziden und Insektiziden auf städtischen Flächen (im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, des Grabelandes und den Kleingärten).

Dies gilt auch für neu abgeschlossene Pachtverträge. Bereits bestehende Pachtverträge werden überprüft, ob und wie Änderungen möglich sind.

Im Fall einer Gefährdung der städtischen Flächen durch Wald- und Forstschädlingen, sind Ausnahmeanträge vom Verbot bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Salzgitter zu stellen.

  

Begründung:  

 

Es besteht bereits auf Antrag der Grünen und SPD ein Verbot zur Aufbringung des Giftes Glyphosat  bei der Wildkräuterbeseitigung auf städtischen Flächen, die in der Zuständigkeit des SRB´s liegen. Nun sollen auch Pachtverträge mit diesem Verbot angepasst werden.

 

Eine ökologische und nachhaltige Kommunalpolitik muss die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Gefährdungen schützen und die natürlichen Lebensressourcen für die nachfolgende Generation sichern.

 

Pestizide sind Gifte und töten Leben. Sie haben negative Auswirkungen auf die Bodenfauna. Sie kontaminieren das Oberflächenwasser und das Grundwasser insbesondere in den oberen Schichten, können zu Überschreitungen der  zulässigen Werte der Trinkwasserverordnung führen und Nahrungsmittel belasten.

 

Neben der Gefährdung für Erwachsene und insbesondere Kinder, sind auch für Haustiere, z. B. Hunde und Katzen, Beeinträchtigungen nicht auszuschließen. Der weltweite Rückgang von Amphibien wird auf die Verwendung von Pestiziden zurückgeführt.     

 

 

  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungsantrag zum Antrag 1572 (409 KB)