Vorlage - 0795/17-MV

Betreff: Ganztagsschulen in Salzgitter;
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen der SPD, CDU, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2017 in der Sitzung des Rates am 27.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
26.04.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
03.05.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
16.05.2018 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.05.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss 0795/17 vom 27.09.2017 gebeten, ein Konzept zur gesamtstädtischen Ganztagsschulversorgung mit dem Ziel zu entwickeln, allen Schülerinnen und Schülern den Besuch einer wohnortnahen, mindestens offenen Ganztagsschule zu ermöglichen.

 

Ausgangslage

Von den 29 allgemeinbildenden Schulen der Stadt Salzgitter (Förderschulen sind hier nicht berücksichtigt) werden aktuell folgende 20 Schulen als Ganztagsschulen geführt:

 

 

 

Ganztagsschulstatus

Schule

Ganztagsschule seit…

teilgebunden

offen

Grundschule Am Ziesberg

01.08.2008

 

x

Grundschule Dürerring

01.08.2009

 

x

Grundschule Altstadtschule

01.08.2010

 

x

Grundschule Fredenberg

01.08.2013

 

x

Grundschule Am Sonnenberg

01.08.2014

 

x

Grundschule Steterburg

01.08.2014

 

x

Grundschule St. Michael

01.08.2015

 

x

Kranichdammschule

01.08.2016

 

x

Hauptschule Am Fredenberg

01.08.2003

x

 

Hauptschule Thiede

01.08.2004

 

x

Dr.-Klaus-Schmidt-Hauptschule

01.08.2005

 

x

Schule Am Gutspark

01.08.2004

 

x

Realschule SZ-Bad

01.08.1994

x

 

Gottfried-Linke-Realschule

01.08.2003

x

 

Realschule Thiede

01.08.2005

 

x

Emil-Langen-Realschule

01.08.2006

 

x

Gymnasium SZ-Bad

01.08.1993

x

 

Kranich-Gymnasium

01.08.1998

x

 

Gymnasium Am Fredenberg

01.08.2009

x

 

IGS Salzgitter

01.08.2010

x

 

 

Mit der Vorlage 0336/16 vom 16.02.2012 hat die Verwaltung bereits ein Konzept zur Umwandlung von Halbtagsgrundschulen in Offene Ganztagsgrundschulen (OGS) entwickelt. Danach sollten bis 2017 neun Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen umgewandelt werden. Mit der Vorlage 4855/16 vom 15.01.2016 hat die Verwaltung einen Zwischenbericht für den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie den Jugendhilfeausschuss erstellt, aus dem hervorgeht, dass in den Jahren 2012 bis 2016 aus den in dieser Vorlage dargestellten Gründen jedoch nur fünf statt der für diesen Zeitraum geplanten sieben Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen umgewandelt werden konnten.

 

Vor diesem Hintergrund sind folgende neun Schulen bislang keine Ganztagsschulen:

 

  • Grundschule Ringelheim
  • Grundschule An der Wiesenstraße
  • Grundschule Lichtenberg
  • Grundschule Hallendorf
  • Grundschule Am See
  • Grundschule Am Ostertal
  • Grundschule Thiede
  • Hauptschule An der Klunkau
  • Realschule Gebhardshagen

 

 

Allgemeines

Die Stadt Salzgitter unterstützt die Errichtung und den Ausbau von Ganztagsschulen, da diese u. a. die Teilhabe- und Bildungschancen von Kindern verbessern und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.

 

Die im Niedersächsischen Kultusministerium angesiedelte Koordinierungsstelle „ganztägig bilden“ hat in ihrer Veröffentlichung „Hintergrundinformation zum Ganztagsschulerlass - FAQ - (Stand: August 2016)“ dargelegt, dass die heutige Ganztagsschule jedoch mehr als ein reines Betreuungsangebot ist. Durch den verlängerten Schultag haben die Ganztagsschulen mehr Zeit für pädagogische Gestaltung und damit auch für eine andere Lehr- und Lernkultur. Dabei sollen die individuellen Lebens- und Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler stärker in den Blick genommen und ihre Selbst- und Sozialkompetenzen gestärkt werden.

Auch sollen die Schülerinnen und Schüler befähigt werden sich auf unterschiedlichen Wegen mit den Lerninhalten zu befassen, sie sollen das Gelernte vertiefen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben unterstützt und gefördert werden.

 

Für die neu gebildete Bundesregierung der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist Bildung ein Schlüsselthema für Deutschlands Zukunft. Es sollen technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen gefördert, gerechte Bildungschancen für alle gewährleistet und ein hohes Qualifikationsniveau gesichert werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD zu einer Verbesserung der Bildung bekannt und u. a. einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in Aussicht gestellt. Gemeinsam mit den Ländern sollen die Angebote so ausgebaut werden, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter im Jahre 2025 erfüllt werden kann. Es ist beabsichtigt, den Kommunen Investitionsmittel für Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen und damit insbesondere der Kostenbelastung der Kommunen Rechnung zu tragen.

 

Das Nds. Schulgesetz (NSchG) schreibt vor, dass Schulen nur bei Vorliegen eines pädagogischen Konzeptes sowie der organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen in eine Ganztagsschule umgewandelt werden können. Ganztagsschulen können in den Organisationsformen gebunden, teilgebunden oder offen geführt werden.

Die Errichtung der Ganztagsschule kann allerdings nur im Einvernehmen und in enger Abstimmung zwischen Schule (Schulelternrat und Schulvorstand) und Schulträger erfolgen. Keine dieser beiden Partner kann ohne die Zustimmung oder Mitwirkung des anderen Partners die Errichtung einer Ganztagsschule realisieren.

Die Aufgabe des Schulträgers ist die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen, i. d. R. sind dies Räume für Mittagessenversorgung (Mensa) und Freizeitaktivitäten.

Die Errichtung bedarf in der Regel eines Vorlaufes von etwa zwei Jahren (Planung, Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes, Ratsbeschluss, Antragsverfahren und bauliche Realisierung), bevor eine Schule tatsächlich als Ganztagsschule in Betrieb gehen kann.

 

 

Bedarfs- und Standortanalyse

Ein Konzept zur gesamtstädtischen Ganztagsschulversorgung kann nur im Rahmen einer Bedarfs- und Standortanalyse dargestellt werden. Im Zuge dessen hat die Verwaltung geprüft, ob sich alle bislang nicht im Ganztagsschulbetrieb geführten Schulstandorte, für die Umwandlung in eine Ganztagsschule eignen.

 

Die Grundschule Ringelheim ist grundsätzlich einzügig und wird im Schuljahr 2017/2018 von insgesamt  85 Schülerinnen und Schülern besucht. Aufgrund schwankender Schülerzahlen kann in den jeweiligen Jahrgangsstufen vereinzelt eine Zweizügigkeit auftreten. Schon jetzt wird die Nachmittagsbetreuung an vier Tagen pro Woche über zwei Hortgruppen mit insgesamt 32 Plätzen abgedeckt. Ein Mittagessen wird ebenfalls für alle Kinder bereitgestellt. Die Schule verfügt über keine Raumressourcen für die Errichtung einer Ganztagsschule. Auch gibt es aktuell keine Initiative der Schule zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes.

 

Das Ganztagsschulprojekt an der Grundschule An der Wiesenstraße konnte in der Vergangenheit trotz ausreichend zur Verfügung stehender Raumkapazitäten und Finanzressourcen bisher nicht realisiert werden, da Elternschaft und die ehemalige Schulleitung die Errichtung einer Ganztagsschule nicht unterstützt haben. Grundsätzlich existieren jedoch entsprechende Vorbehaltsflächen und Vorplanungen, sodass im Falle einer Zustimmung der Schule die Umwandlung in eine Ganztagsschule umgesetzt werden könnte.

 

Die Planungen für die Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Lichtenberg werden seitens der Verwaltung aktuell nicht fortgeführt. Bereits am 16.03.2016 hat der Rat der Stadt Salzgitter im Rahmen seines Haushaltsbeschlusses 4973/16 festgelegt, dass für die Grundschule Lichtenberg Mittel i. H. v. 1.050.000 € (50.000 € Planungskosten für das Jahr 2016, 1.000.000 € Baukosten für das Jahr 2018) für den Ausbau zum Ganztagsschulbetrieb im Wirtschaftsplan 2016 des EB 85 zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung hat seinerzeit daraufhin Kontakt zur dortigen Schulleitung aufgenommen und die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Ganztagsschule abgestimmt.

Im Schulgebäude selbst ist die Umsetzung einer Ganztagsschule nicht möglich, sodass die Umsetzung der infrastrukturellen Einrichtungen für einen Ganztagsbetrieb, wie Mensa mit Nebenräumen und Außenbereich, auf einem gesonderten Grundstück erfolgen muss. Ein entsprechender – mit der Schulleitung abgestimmter - Vorentwurf einschließlich Kostenschätzung, der eine Realisierung auf der im Bebauungsplan Lich 16 (Alter Festplatz) festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf südlich der Straße Zingel vorsah, liegt vor.

Da ein Neubau erheblich längere Bauzeiten als infrastrukturelle Maßnahmen im Bestandsbau bedingt, müssten die Baumaßnahme somit schon weit vor der Genehmigung der Ganztagsschule durch die Nds. Landesschulbehörde (NLSchB) beginnen. Die Verwaltung kann eine entsprechende Planung allerdings nur durchführen, sofern seitens des Schulvorstands eine konkrete Absichtserklärung vorliegt. An einer solchen mangelt es bislang, da der Schulvorstand am 01.02.2017 gegen die Errichtung einer Ganztagsschule gestimmt hat.

Aus Sicht der Verwaltung ist es ausgeschlossen, dass der Schulträger gegen den Willen der Schule den Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule stellt. Die Umsetzung eines Ganztagschulprojektes ist, wie bereits ausgeführt, nur in enger Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulträger möglich. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Schule hätte eine Antragstellung durch den Schulträger keine Aussicht auf Erfolg, da die schulischerseits zu erbringenden Voraussetzungen (u. a. pädagogisches Ganztagsschulkonzept) nicht gegeben sind.

 

Die Grundschule Hallendorf ist seit 02/2018 zweizügig und wird im Schuljahr 2017/2018 von insgesamt 128 Kindern besucht. Hier finden an vier Tagen Nachmittagsangebote in Form von Arbeitsgemeinschaften statt. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler isst im nahegelegenen Kindergarten zu Mittag. Die Grundschule Hallendorf verfügt über keine ausreichenden Raumressourcen für die Errichtung einer Ganztagsschule. Zurzeit gibt es keine Initiative der Schule zur Umwandlung in eine Ganztagsschule.

 

An der Grundschule Am See existieren durch den Umzug der Grundschule St. Michael ausreichend Raumressourcen für die Errichtung einer Ganztagsschule; die entsprechende Infrastruktur kann durch vorhandene Vorbehaltsflächen zeitnah geschaffen werden. Ein Nachmittagsangebot in Form von Arbeitsgemeinschaften gibt es bisher lediglich an zwei Tagen. Ein Mittagessen wird nicht angeboten. Seitens der Verwaltung wird an diesem Standort die Errichtung einer Ganztagsschule befürwortet und unterstützt, zumal entsprechende Entwurfsplanungen bereits erstellt und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen wurden. Nach Aussage der Schulleitung war es allerdings aus organisatorischen Gründen bisher nicht möglich mit der Ganztagsschulplanung zu beginnen.

 

Das Ganztagsschulprojekt an der Grundschule Am Ostertal (vier- bis fünfzügig) kann aufgrund fehlender Raumressourcen im dortigen Gebäudebestand nicht umgesetzt werden. Es bestehen zurzeit weder Nachmittagsangebote noch ein Mittagessenangebot. Der Verwaltung liegt keine Absichtserklärung der Schulleitung/ Elternschaft zur Einführung eines Ganztagsschulbetriebes vor.

 

Die Situation der Grundschule Thiede (zwei- bis dreizügig) ähnelt der der Grundschule Am Ostertal. Auch hier sind die räumlichen Kapazitäten ausgeschöpft. Die Grundschule Thiede bietet bereits an fünf Tagen Nachmittagsangebote in Form von Arbeitsgemeinschaften und ein Mittagessenangebot in einer nahegelegenen Senioren-Residenz an. Grundsätzlich sprechen sich Schule und Elternschaft für einen Ganztagsschulbetrieb aus.

 

An der Hauptschule An der Klunkau gibt es bisher an zwei Nachmittagen Angebote in Form von Arbeitsgemeinschaften für die Schülerinnen und Schüler. Ein Mittagessenangebot gibt es hingegen nicht.

Zwischen Schule und Verwaltung werden bereits erste Überlegungen für eine mögliche Umwandlung in eine Ganztagsschule angestellt. Aufgrund der beengten Raum- und Schulgrundstückssituation kann die notwendige Infrastruktur (Mensa) allerdings nicht auf dem Schulgrundstück realisiert werden. Eine alternative Möglichkeit der Esseneinnahme bietet jedoch die Mensa des benachbarten Schulzentrums

Lebenstedt/Süd. Positive Vorgespräche mit dem Caterer haben bereits stattgefunden.

Grundsätzlich strebt die Schule nach Klärung der dortigen Personalsituation (Besetzung der Schulleiterstelle) die Umwandlung in eine Ganztagsschule an.

 

Die Realschule Gebhardshagen bietet an drei Nachmittagen Arbeitsgemeinschaften für ihre Schülerinnen und Schüler an. Ein Mittagessenangebot gibt es nicht.

Bezüglich der Errichtung einer Ganztagsschule hat mit der Schule bereits ein Austausch stattgefunden. Die Verwaltung unterstützt auch hier die Errichtung einer Ganztagsschule. Die entsprechende Infrastruktur könnte durch vorhandene Vorbehaltsflächen realisiert werden. Vorplanungen inkl. einer Kostenschätzung wurden bereits durchgeführt. Die Schule hat sich aus unterschiedlichen Gründen (insbesondere aufgrund des sich aus einer durchgeführten Umfrage resultierenden geringen Interesses am Ganztagsschulbetrieb) jedoch in 10/2017 vorerst gegen die kurzfristige Errichtung einer Ganztagsschule entschieden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Errichtung weiterer Ganztagsschulen bedarf in der Regel baulicher Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Salzgitter können daher nur für Unterrichtszwecke nicht mehr benötigte Schulräume baulich zu Ganztagsschulräumen umgestaltet werden. Neubauten sind zurzeit nicht finanzierbar. Für die Schaffung von Räumen für die Mittagessenversorgung und für Freizeitaktivitäten muss hierbei je nach Gebäudezustand und Zuschnitt der Räume mit einem Investitionsaufwand von durchschnittlich 360.000 € (ca. 260.000 € für Baumaßnahmen und ca. 100.000 € für Ausstattung) je Schule gerechnet werden.

Die Kosten für einen Neu- bzw. Erweiterungsbau liegen hingegen bei mindestens  750.000 €.

 

 

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung befürwortet und unterstützt grundsätzlich die weitere Errichtung von Ganztagsschulen in Salzgitter, allerdings soll das Ganztagsschulangebot - auch vor dem Hintergrund des im vorgenannten Koalitionsvertrages in Aussicht gestellten Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter - in Abstimmung mit den Schulen erst weiterentwickelt werden, wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des Bundes und des Landes verbindlich feststehen.

Der Ausbau der Ganztagsschulen setzt voraus, dass finanzielle Ressourcen und entsprechende personelle Umsetzungsmöglichkeiten beim Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.) zur Verfügung stehen.