Vorlage - 1719/17

Betreff: Bebauungsplan Leb 163 für SZ-Lebenstedt "Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße"
Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.05.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord zurückgestellt   
06.06.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.05.2018 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
05.06.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.06.2018 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 163 für SZ-Lebenstedt „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“ wie in der Anlage 4 vorgeschlagen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch den Bebauungsplan Leb 163 für SZ-Lebenstedt „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“ (Anlage 2) als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Leb 163 (Anlage 3).

          

Sachverhalt:
Die zwischen der Schillerstraße und der Stormstraße zu einem Innenhof angeordneten Baukörper mit Geschäftsflächen im Erdgeschossbereich und Wohnungen im Obergeschoss bilden den zentralen Versorgungsbereich Stormstraße. Die wohnortnahe Versorgung ist an diesem Standort gemäß dem Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter zu sichern und zu entwickeln.

 

Ein Bebauungsplan liegt für das Gebiet nicht vor. Zur städtebaulich verträglichen Steuerung des Gebietes ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Das Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes mit maximal drei Vollgeschossen. Zur Sicherung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs Stormstraße werden Nutzungen, die nicht der wohnortnahen Versorgung mit Waren und Dienstleistungen dienen, wie z.B. Spielhallen oder Wettbüros, ausgeschlossen. Zudem sind Wohnungen im Erdgeschoss nicht zulässig, um diesen Bereich für Geschäftsflächen zu sichern. Aufgrund der Verkehrslärmbelastung sind Festsetzungen für den passiven Schallschutz (vor allem Schalldämmung der Fenster und Außenwände) erforderlich.

 

Die Planung steht im Einklang mit dem am 29.11.2017 vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossenen Vergnügungsstättenkonzept. Das Plangebiet liegt außerhalb der im Vergnügungsstättenkonzept definierten Positivbereiche für Vergnügungsstätten.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand vom 23.11.2012 bis 07.12.2012 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde vom 01.07.2013 bis 05.08.2013 durchgeführt. Es erfolgten Hinweise zur Bodenbeschaffenheit, zu Kindertagesstätten, zu Leitungen, zur raumordnerischen Verträglichkeit und zum aufgegebenen Nahversorger im Plangebiet. Anregungen zu den konkreten Inhalten der Planung sind nicht vorgebracht worden.

 

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 23.06.2016 bis 23.07.2016 durchgeführt. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Träger öffentlicher Belange haben teilweise die zuvor im Planverfahren geäußerten Hinweise wiederholt.

 

Aufgrund einer im März 2015 gestellten Bauvoranfrage zur Erweiterung der vorhandenen Spielhalle von sieben auf zwölf Geldspielgeräte hat der Rat der Stadt Salzgitter zur Sicherung der Planung am 25.04.2016 die Veränderungssperre „Stormstraße“ beschlossen. Diese trat mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Salzgitter am 29.06.2016 in Kraft und umfasste den Zeitraum bis 28.07.2017. Die Veränderungssperre wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter am 21.06.2017 um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Der Spielhallenbetreiber hat gegen die Zurückstellung seines Baugesuches und die Veränderungssperre erfolglos Klage eingereicht. Im seiner Stellungnahme zur  Anhörung der Zurückstellung seines Baugesuches hat der Anwalt des Spielhallenbetreibers unter anderem die Erforderlichkeit der Planung in Frage gestellt, Abwägungsfehler im Rahmen der Planaufstellung gesehen und die Forderung nach einem erweiterten Bestandsschutz für die Spielhalle gemäß § 10 Abs. 1 Baunutzungsverordnung erhoben. Da ein erweiterter Bestandsschutz für die Spielhalle sowohl dem Ziel der Planung zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung mit Waren und Dienstleistungen als auch dem Vergnügungsstättenkonzept widerspricht, wurde dieser Forderung nicht gefolgt. Die Stellungnahme ist in der Anlage 4 aufgeführt und abgewogen.

 

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

        

Finanzielle Auswirkungen:

Nein. 

 

Anlagen:

1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2. Bebauungsplan Leb 163 für SZ-Lebenstedt „Zentraler Versorgungsbereich Stormstraße“

3. Begründung zum Bebauungsplan Leb 163

4. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen   

 

Die Anlage 2 ist dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (98 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Bebauungsplan (1225 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begründung (453 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen (291 KB)