Vorlage - 3093/14

Betreff: Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
11.09.2003 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Ausgabe unter HH-Stelle 8300.71500 – Weiterleitung aus Gewinnen der ASG an den Gebührenhaushalt (HUA 7000) - in Höhe von 120.000 € wird zugestimmt. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben beim SN 1 – Personalausgaben in entsprechender Höhe.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit Übertragung der vollständigen Abwasserbeseitigung von der Stadt auf die ASG am 1.1.1999 besteht eine mit der Vergesellschaftung im Zusammenhang stehende Gebührenproblematik.

 

Die Gebührenfrage trat erstmals Ende 2000 mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der ASG über die Verwendung des Jahresergebnisses auf, jedoch vor dem Hintergrund, dass eine Ausschüttung an die Stadt über die VVS erst 2002 erfolgen würde. Rechtlich zu klären war, ob, ggf. in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Gewinne der ASG an die Gebührenzahler zu erstatten sind. Die Ergebnisse, sowohl der internen Prüfung der betroffenen Stellen als auch durch ein extern erstelltes Rechtsgutachten, liegen vor. Das Gutachten bezieht sich auf die derzeitige vertragliche Regelung zur Kostenerstattung an die ASG.

 

Im Ergebnis der rechtlichen Prüfungen ist den Gebührenzahlern der aus Gebühren resultierende und über eine Eigenkapitalverzinsung hinausgehende Wertzuwachs der ASG zu erstatten. Zwar liegt für Niedersachsen noch keine abschließende gerichtliche Klärung vor, eine andere Verfahrensweise wäre aber mit einem hohen rechtlichen Risiko verbunden.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass nicht entscheidend ist, was am Ende der Kette über WEVG und VVS an die Stadt ausgeschüttet wird sondern der Wertzuwachs jeweils zu ermitteln ist anhand des Jahresergebnisses der ASG. Dabei sind folgende Grundsätze von Bedeutung:

 

·        Unmaßgeblich ist, ob ein möglicher Jahresüberschuss der ASG ausgeschüttet oder in der Gesellschaft belassen wird.

 

·        Maßgeblich sind jedoch nur die aus Gebühren erzielten Gewinne, nicht die, die aus anderen, nicht gebührenfinanzierten Geschäftsbereichen der Gesellschaft resultieren.

 

·        Dem Kapitalgeber, Stadt Salzgitter, steht ein Vorab Abzug vom Gewinn in Höhe einer bis zu 6,5%igen Verzinsung des Eigenkapitals zu.

 

·        Die Ausschüttung unterliegt der Belastung durch Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag. Auch diese Belastung schmälert den Gewinn/Wertzuwachs.

 

·        Über den Jahresabschluss der WEVG stehen ab dem Geschäftsjahr 2001 Avacon und Thüga indirekt insgesamt 10% am Gewinn der ASG zu. Dieser Teil des Wertzuwachses unterliegt nicht den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und ist den Gebührenzahlern deshalb nicht zu erstatten.

 

Unter Zugrundelegung der Jahresergebnisse der ASG von 1999 bis 2001 sowie der vorstehenden Grundsätze errechnet sich für diese Jahre ein zu erstattender Betrag von insgesamt 361.849,21 €.

 

Unter Abwägung der Haushaltssituation und der Rechtslage nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz, eine Erstattung innerhalb von drei Jahren nach Entstehung des Überschusses vorzunehmen, sollte der vorstehende Betrag gedrittelt werden. Damit werden die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ebenfalls mit jeweils ca. 120.000 € zu belasten sein.

 

Eine mögliche Erstattung ab dem Geschäftsjahr 2002 kann jeweils erst nach Feststellung des entsprechenden Jahresergebnisses der ASG berücksichtigt werden. Die entsprechende Situation wird deshalb in späteren Haushalten abzubilden sein.

 

Zur Deckung der Ausgabe wird vorgeschlagen, eingesparte Mittel des SN 1 - Personalausgaben zu verwenden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

8300.71500

Bezeichnung

Weiterleitung aus Gewinnen der ASG an den Gebührenhaushalt (HUA 7000

Haushalt

 

VerwHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

2003

120.700 €

 

2004

120.600 €

 

2005

120.600 €

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

SN 1 - Personalausgaben

In jeweiliger Höhe