Vorlage - 3097/14

Betreff: Geänderte Verkehrsführung Breslauer Straße An der Erzbahn
Antrag des Ortsrates der Ortschaft Süd aus der Sitzung vom 02.07.2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Anhörung
03.09.2003 
16. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Antrag des Ortsrates:

Antrag des Ortsrates:

“Die zuständigen Ämter der Verwaltung mögen den Ortsrat umgehend und erschöpfend über die Gründe informieren, welche zu der Änderung der Verkehrsführung im Bereich Breslauer Straße / An der Erzbahn geführt haben.

Des weiteren besteht Aufklärungsbedarf über den Sinn des Grünen Pfeils, der an der Einmündung der Breslauer Straße in die Braunschweiger Straße angebracht wurde (Einmündung in eine Bundesstraße). Im Rahmen dieser Aufklärung möchten wir wissen, wer die in der Presse genannte Unfallkommission ist, aus welchen Personen und welchen Gruppen sie sich zusammensetzt und wer die Zusammensetzung bestimmt. Gleichzeitig laden wir hiermit die Unfallkommission ein, sich im Ortsrat vorzustellen und Nachweis über das in der Presse genannte Unfallgeschehen an genannter Örtlichkeit abzugeben.

 

Wünschenswert ist es auch, wenn gleichzeitig folgende Fragen mit beantwortet werden:

 

1.      In welcher Art und Weise ist das Rückstauproblem durch Busse, die von der Braunschweiger Straße in die Breslauer Straße einbiegen und durch die Unterführung fahren müssen berücksichtigt worden, bzw. wie soll ein Rückstau vermieden werden?

2.      Wie soll im Winter die Vereisungsgefahr im Anfahrbereich der Breslauer Straße südlich der abknickenden Vorfahrt für die motorisierten Verkehrsteilnehmer verhindert werden?

3.      Sind die Anbieter des ÖPNV vor Änderung der Verkehrsführung gehört und informiert worden?

4.      Wie soll der Fußgängerverkehr zukünftig geregelt werden, zumal der Fußgängerüberweg entfernt worden ist?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

Zum o. a. Antrag sowie den Anfragen wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

 

-          Die Änderung der Verkehrsführung in SZ-Bad, Einmündungsbereich der Straßen “Braunschweiger Straße / An der Erzbahn”, ist durch die Unfallkommission  nach einem Ortstermin beschlossen worden, weil der Knoten im Jahre 2002 ein Unfallschwerpunkt war (7 Verkehrsunfälle, Beteiligung von Bussen).

 

-          Zur örtlichen Untersuchung der Straßenverkehrsunfälle werden sogenannte “Unfallkommissionen” gemäß “Gem. RdErl. des MI und MW v. 23.12.1999, 23.3-30060/04 – 401.2/411.2-30060/10 VORIS 93 100 00 00 00 056 PolNBl. NI 1/2000, S. 13” eingesetzt.

Auszug:

1. Unfallkommission (UK), Zusammensetzung, Geschäftsführung

Die örtliche Auswertung der Straßenverkehrsunfälle (VwV-StVO zu § 44) obliegt den UKén.

Eine UK ist für jede Polizeiinspektion, die Polizeidirektion Braunschweig und die Polizeidirektion Hannover einzurichten. Ihr gehören je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Polizeiinspektion oder der Polizeidirektion, der im Bereich dieser Polizeidienststelle bestehenden Straßenverkehrsbehörden und des Straßenbauamtes des Landes an. Soweit Verkehrsunfälle auf Straßen in kommunaler Trägerschaft oder im Bereich von Kreuzungen mit Straßen in kommunaler Trägerschaft auszuwerten sind, wird der betroffenen kommunale Straßenbaulastträger um Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters gebeten.”

 

-          Der Straßenzug “nördliche Breslauer Straße / An der Erzbahn” wurde eine abknickende Vorfahrt. Die verkehrliche Besonderheit, daß die Vorfahrtsstraße in einen von der Verkehrsbelastung völlig untergeordneten Straßenast mündet, wurde damit aufgehoben. Der jetzige Verkehrsablauf ist dem Straßenausbau, wie er im Bebauungsplan und den Straßenprojekten vorgesehen und vom Rat beschlossen wurde, angepaßt. Außerdem hat damit, wie die Verkehrslehre es empfiehlt, der stärkere Verkehrsstrom Vorfahrt.

 

-          Gleichzeitig mit der Änderung des Verkehrsablaufes wurde auf der “Breslauer Straße” an der Einmündung der “Braunschweiger Straße” (OD B 248) ein Grünpfeilschild installiert. Sinn dieses Schildes ist die Verbesserung des Verkehrsablaufes durch Nutzung von Restzeiten auf der anderen Straße, die durch geringeres Verkehrsaufkommen dieser Straße anfallen. Der Einsatz des Schildes ist nicht von der Klassifizierung der Straße (Bundesstraße oder Gemeindestraße) abhängig.

 

-          Der Verkehrsknoten “Braunschweiger Straße / Breslauer Straße” ist ausreichend leistungsfähig; Rückstauprobleme sind Verwaltung und Polizei nicht bekannt. Es könnte hier wie an allen anderen Knotenpunkten auch kurzzeitig ein kleiner Stau auftreten, der sich dann aber zügig wieder auflöst.

 

-          Sollte das Erscheinen der Unfallkommission im Ortsrat nach den obigen Ausführungen in dieser Mitteilungsvorlage weiterhin gewünscht sein, so wird vorgeschlagen, daß lediglich ein Vertreter von Polizei und Verwaltung, nicht aber des Straßenbauamtes des Landes an der Sitzung teilnehmen.

 

-          Wie auf den übrigen Straßen im Stadtgebiet auch, wird die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Winterdienstleistungen erbringen.

 

-          Die Träger des ÖPNV wurden nach dem Beschluß der Unfallkommission hiervon in Kenntnis gesetzt. Die KVG hat schriftliche Einwände gegen die erfolgte Verkehrsführung geäußert. Die Bedenken sind teilweise ausgeräumt worden beziehungsweise nicht bewertungserheblich. Durch den Einsatz des Grünpfeilschildes ist die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsbereiches sehr gesteigert, so daß z. B. die Fahrtzeiten von der Bahnbrücke zur B 248 (beide Knoten durchfahrend) gegenüber den früheren Fahrtzeiten verkürzt werden konnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

-          Die frühere Knotenmarkierung war so angelegt, daß die Zufahrt “An der Erzbahn” als einmündende Straße (gegen die Linienführung des Ausbaues) erschien. Damit war die Möglichkeit gegeben, einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Die Unfallkommission sah einen Grund der Verkehrsunfälle in der Verkehrsregelung gegen den stärkeren Verkehrsstrom.

Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen dürfen diese nicht über bevorrechtigte Straßen an Kreuzungen und Einmündungen mit abknickender Vorfahrt angelegt werden. Aus diesem Grunde mußte der vorhandene Fußgängerüberweg entfernt werden.

Durch den Einbau einer erhabenen Insel muß der Fußgänger jeweils nur eine Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugverkehres beachten und kann stets nach wenigen Metern die Fahrbahn verlassen. Außerdem dämpft die Insel die Verkehrsgeschwindigkeit. Auch nach den Aussagen der Polizei wird der Fußgängerverkehr zur Zeit ohne Probleme abgewickelt.

Der Einsatz einer Fußgängerlichtsignalanlage (Kosten ca. 25.000 Euro) ist nach den jetzigen Erfahrungen nicht erforderlich.

 

-          Abschließend sei ein Hinweis darauf gegeben, daß verkehrsregelnde Maßnahmen auf den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im übertragenen Wirkungskreis vorgenommen werden. Außerdem ist zu bedenken, daß Beschlüsse der Unfallkommission bindend sind und zwingend umgesetzt werden müssen.

Bei größeren Änderungen im Verkehrsablauf bestehen jedoch keine Bedenken gegen eine Vorabinformation.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis gebeten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gez.: Rosenthal                                                          Gez.: Ullrich

 

 

                                                                                                            Begl.: