Vorlage - 1966/17

Betreff: Fertigstellung der Bahnhofsallee (Gießereistraße bis Westanger) in Salzgitter-Heerte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
05.03.2020 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.03.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.03.2020 
ENTFÄLLT! 47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt für die Fertigstellung der Bahnhofsallee (Gießereistraße bis Westanger) in Salzgitter-Heerte mit einer Investitionssumme von 275.000 € fest.

 

  1. Das festgestellte Straßenbauprojekt für die Erschließung des Baugebietes He 5 – Bahnhofsallee (s. BV 7021/14) wird in dem durch das aktuelle Straßenbauprojekt überdecken Bereich aufgehoben.


               

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Sachverhalt:
 

Heutige Situation

Vor rund 14 Jahren wurde zur Erschließung der Bauflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes He 5 – Bahnhofsallee ein Straßenbauprojekt aufgestellt. Das Projekt umfasste die Herstellung einer neuen Erschließungsstraße (Am Heerter Anger), eine Verlängerung des Heeritaweges und den Ausbau der Bahnhofsallee sowie deren Verlängerung. Die Straßen wurden zunächst im Teilausbau hergestellt und sind, mit Ausnahme der Bahnhofshalle, auch schon fertiggestellt.

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass die ursprünglich für die Bahnhofsallee zwischen Gießereistraße und Westanger erstellte Planung aus heutiger Sicht nicht mehr sinnvoll ist. Ebenso ist eine Anpassung an die zwischenzeitlich entstandene Bebauung erforderlich. Daher wurde das hiermit vorliegende Straßenbauprojekt für die Fertigstellung der Bahnhofsallee aufgestellt.

Die Bahnhofsallee ist eine Erschließungsstraße in einem dörflichen Wohngebiet mit der Verbindungsfunktionsstufe ES V gemäß RIN („Richtlinie für integrierte Netzgestaltung“ der Forschungsgesellsachaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.). Ihre Funktion besteht in der Erschließung der angrenzenden Grundstücke und der Erreichbarkeit der Straßen Westanger und Am Heerter Anger. Die Straße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes He 5 - Bahnhofsallee.

Der vorhandene Straßenraum des Straßenabschnittes ist nur etwa 8,00 m breit und 250 m lang. Die vorhandene Baustraße wurde in 5,50 m Breite mit einer Asphaltbefestigung hergestellt.

 

 

Geplanter Zustand

Im Zuge der Baumaßnahme wird zunächst die Asphaltbefestigung entfernt und die Straßenabläufe werden an die neue Planung angepasst. Danach wird die neue Befestigung der Straße hergestellt.

Für den Projektbereich der Bahnhofsallee ist folgende Aufteilung vorgesehen: Die Fahrbahn erhält eine 5,50 m breite Befestigung mit Asphalt (statt 4,00 m mit Pflaster in der alten Planung). Darin sind beidseitig 2-reihige Gossen enthalten. An der Nordseite der Fahrbahn wird ein Gehweg mit Betonsteinpflasterung bis zur Grundstücksgrenze in 1,70 m - 1,85 m Breite vorgesehen (keine Änderung zur alten Planung). Die Trennung von der Fahrbahn erfolgt dabei durch einen Hochbord mit 10 cm Höhe. Am südlichen Rand der Fahrbahn wird ein 0,75 m – 0,85 m breiter Seitenstreifen mit Betonsteinpflasterung bis zu den Grundstücksgrenzen vorgesehen. Die Trennung von der Fahrbahn erfolgt dabei durch einen Rundbord mit 3 cm Höhe.

An der Nordseite der Bahnhofsallee grenzen 3 unbebaute Grundstücke (Heerte, Flur 1,Flurstücke 3/3, 4/2 und 7/21) an das Straßengrundstück. Diese Grundstücke liegen tiefer als die vorhandene Straße. Da sich die Höhenplanung an der vorhandenen Bebauung auf beiden Straßenseiten orientieren muss, ist eine Höhenanpassung erforderlich. Diese kann aufgrund der geringen Straßenraumbreite nicht in geeigneter Weise auf dem Straßengrundstück erfolgen. Daher soll die Anpassung, vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer, auf den privaten Flächen erfolgen.

In der Einmündung Am Heerter Anger werden „Nullabsenkungen“ zur Querung hergestellt. Sie werden mit taktilen Bodenindikatoren für blinde und sehbehinderte Personen gesichert.

Die Entwässerung erfolgt über eine zweireihige Gosse aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an den vorhandenen Regenwasserkanal.

Die vorhandene Straßenbeleuchtung mit 8 Beleuchtungsmasten wird an die neue Oberflächenbefestigung angepasst.

Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Bundesnaturschutzgesetzes  (BNatSchG) in Verbindung mit dem § 5 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sind nicht vorgesehen.

 

Am 01.07.2019 wurden den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern und einigen Mitgliedern des Ortsrates der Ortschaft West im Rahmen einer Informationsveranstaltung die geplante Fertigstellung der Bahnhofsallee mit der geänderten Planung sowie der Bau des Zentralsammlers in der Bahnhofsallee durch die ASG bekanntgemacht. Im Verlauf der Diskussion hat ein Anlieger auf die Nutzung der Bahnhofsallee als Abkürzung im Berufsverkehr aufmerksam gemacht und geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen gefordert.

Die Verwaltung hat daraufhin zugesagt die Situation mit einer Verkehrserhebung zu überprüfen. Die Überprüfung hat, nach dem Abschluss der Baumaßnahmen in der Gießereistraße, vom 12.11.201917.11.2019 stattgefunden. Im Ergebnis kann festgestellt werden: Die Bahnhofsallee ist nur mit sehr wenig Verkehr belastet. An Werktagen wurden 260 – 280 Kfz/24h gezählt. Die V85 (Geschwindigkeit, die von „85% der unbehindert fahrenden Pkw“ nicht überschritten wird) liegt über den ganzen Tag bei 41 km/h. In der morgendlichen Spitzenstunde ist der beschriebene „Schleichverkehr“ durch die  Verkehrserhebung bestätigt worden. In der Stunde von 7:00 – 8:00 Uhr fahren Richtung Osten rund 10 Fahrzeuge pro Tag. In derselben Stunde fahren etwa 25 Fahrzeuge in Richtung Westen. In der Spitzenstunde liegt die V85 in Richtung Westen bei etwa 45 km/h. Einzelne Fahrzeuge wurden mit 60 km/h gemessen.

Obwohl die beschriebene Situation durch die Verkehrserhebung bestätigt wurde, soll auf geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen verzichtet werden. Die Geschwindigkeit  im Kraftfahrzeugverkehr könnte mit Teilaufpflasterungen der Fahrbahn reduziert werden. Die vorhandene Situation ist aber für eine dörfliche Straße nicht ungewöhnlich.

Daher soll die zusätzliche finanzielle Belastung der beitragspflichtigen Anlieger, auch vor dem Hintergrund einer höheren Lärmbelästigung durch die Teilaufpflasterungen, vermieden werden.

 

Die Durchführung der Baumaßnahme soll nach dem erforderlichen Projektbeschluss zur Änderung des ursprünglich festgestellten Projektes, der Bereitstellung der erforderlichen Mittel und der Herstellung des neuen Zentralsammlers durch die ASG in den Jahren 2020/2021 erfolgen.

               

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Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Investitionskosten

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 Straßenbau 273.400 €

 Straßenbeleuchtung                1.600 €

 

 Gesamtkosten                          275.000 €

 

Folgekosten

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5% der Investitionssumme zu rechnen (ca. 4.100 €).

Für die Straßenbeleuchtung ist mit keiner Änderung der Folgekosten zu rechnen, da die Anlage nur an die neue Höhenlage angepasst wird.

 

Beitragsfähigkeit

Die Herstellung der Bahnhofsallee ist auf ganzer Länge, wie die gesamte Erschließung des ursprünglich festgestellten Projektes (s. BV 7021/14), nach § 127 BauGB erschließungsbeitragspflichtig (Ersterschließung). Der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil des tatsächlich beitragsfähigen Aufwandes beträgt 90%.

               

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Anlagen:

 

  1. Finanzielle Auswirkungen
  2. Übersichtsplan

 

Der Übersichtsplan, der Lageplan und die Straßenquerschnitte können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

 

 

 

               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (23 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Übersichtsplan (61 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Lageplan (713 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Schnitt A-A (308 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Schnitt B-B (304 KB)