Vorlage - 1974/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2018 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Folgende Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Spendenparlament Salzgitter e.V.

Torsten Bogdenand

Johannes-Wosnitza-Straße 19

38229 Salzgitter

1.500,00 €

Finanzierung eines Theaterstückes für SchülerInnen, das die jugendlichen ZuschauerInnen auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam machen soll, sie dafür sensibilisiert und die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen erhöht.

Karin Elsner, Katzenwiesenring 75, 38259 Salzgitter

59,20 €

gelesene Bücher ohne Gebrauchsspuren

Vasiliki Treska
Stromtal 1
38226 Salzgitter

936,79 €

ungelesene Bücher

Petra Willert
Birkenstraße 29a
19057 Schwerin

121,38 €

Hörbücher ohne Gebrauchsspuren

Erika Zimmermann

Erzbahnstraße 74

38226 Salzgitter

500,00 €

Errichtung eines Blühstreifens in Salzgitter-Lebenstedt

AOK Goslar

Odermarkplatz 2

38640 Goslar

150,00 €

Getränke für Mitwirkende des Seniorentages am 21.08.2018

IWO Institut für Wärme und Öltechnik
Süderstraße 73a
20097 Hamburg

300,00 €

Informations- und Erfahrungsaustausch/ Umgang mit wassergefährdeten Stoffen

 

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Sachverhalt:
Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 a Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.        

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