Vorlage - 2031/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Umbau des Obergeschosses des Herrenhauses der Burg Gebhardshagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.09.2018 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.09.2018 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
25.10.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
30.10.2018 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, dem Vorschlag des Ortsrates teilweise zu folgen, und zwar wie folgt:

 

In der Ortschaft West soll das Obergeschoss des Herrenhauses der Burg Gebhardshagen umgebaut werden, so dass Büroräume und die für eine Vermietung als Bürofläche notwendigen allgemeinen Verkehrsflächen entstehen, aber nur dann, wenn die Polizei oder ein anderer geeigneter Mieter gefunden wurde und ein gesonderter Projektbeschluss durch den Rat erfolgt ist.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter nimmt die voraussichtlichen Investitionskosten und die voraussichtliche Kostenmiete zur Kenntnis und beauftragt den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB 85) damit, mit der Polizei Verhandlungen über Möglichkeiten zur Anmietung des Gebäudes zu führen oder einen anderen geeigneten Mieter zu suchen mit der Zielsetzung, einen Projekt- und Finanzierungsvorschlag zur Beschlussfassung einzubringen.        

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Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 07.06.2018 von seinem Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Die Ortschaft West beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:

In der Ortschaft West soll das Obergeschoss des Herrenhauses der Burg Gebhardshagen umgebaut werden, so dass dort Büroräume und die für eine Vermietung als Bürofläche notwendigen allgemeinen Verkehrsflächen entstehen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen geeigneten Mieter dafür zu suchen.

 

Der Ortsrat West hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Eine sinnvolle und letztlich wirtschaftliche Nutzung des Obergeschosses kann aus Sicht der Antragsteller nur erfolgen, wenn das Obergeschoss als Bürofläche mit der dafür notwendigen Infrastruktur umgebaut und vermietet wird. Informell wurde vorgetragen, dass die Polizei nach neuen geeigneten Räumlichkeiten sucht und aus Sicht des Ortsrates ein geeigneter Mieter wäre.

 

 

Begründung:  

 

Dem EB 85 war bisher kein Interessent für eine Nutzung des stark sanierungsbedürftigen Obergeschosses des Herrenhauses der Burg Gebhardshagen bekannt.

 

Auf Initiative des Ortsrates wurde der Wunsch vorgetragen, die Polizei in Gebhardshagen oder einen anderen geeigneten Mieter im Obergeschoss des Herrenhauses unterzubringen.

 

Aus diesem Grund wurden eine Musterplanung (Anlage) für eine reguläre Büronutzung erstellt und die für die Umsetzung zu veranschlagenden Kosten nach aktuellen Baukosten geschätzt (siehe Anlagen 1 und 2).

 

Die Kosten für den Ausbau des Obergeschosses belaufen sich gemäß einer auf einem Vorentwurf beruhenden Kostenannahme auf rd. 871 T€.

 

Es gibt aus Sicht der Verwaltung zwei Möglichkeiten:

 

  • Der zukünftige Mieter mietet das Obergeschoss im jetzigen Zustand an und nimmt alle Einbauten in Abstimmung mit der Stadt Salzgitter und dem Landesamt für Denkmalpflege selber vor.

 

  • Die Stadt Salzgitter trägt die Kosten für den Ausbau des Obergeschosses. Aus der aktuellen Kostenannahme von rd. 871 T€ errechnet sich unter Berücksichtigung einer Mietzeit von 30 Jahren die Kostenmiete mit jährlich rd. 30 T€.

 

Sobald ein geeigneter Mieter und eine tragfähige Möglichkeit zur Anmietung des Obergeschosses des Herrenhauses gefunden wurde, wird der EB 85 die Planung nach den Anforderungen des Mieters und des Landesamtes für Denkmalpflege überarbeiten und eine entsprechende Projektvorlage und einen Finanzierungsbeschluss den politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorlegen.       

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Anlagen:

Anlage 1: Plan Büronutzung

Anlage 2: Kostenschätzung

 

 

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1: Plan Büronutzung (230 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2: Kostenschätzung (78 KB)