Vorlage - 2036/17

Betreff: Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE - § 33 Eigenbetriebsverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2018 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
21.08.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.08.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


1.Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Städtischen Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung (SZGE oder intern EB 62 genannt) werden zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 40.077.250,54 € und einem Jahresüberschuss von 658.041,53 € in der durch die PricewaterhouseCoopers GmbH geprüften Fassung festgestellt.

 

2.Dem Betriebsleiter des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung wird gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) für den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

 

3.Von dem für das Jahr 2017 festgestellten Jahresüberschuss werden an die Stadt Salzgitter 174.000,00 € als Gewinn abgeführt und 484.041,53 € auf die neue Rechnung 2018 vorgetragen.

 

       

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Sachverhalt:
 

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes erfolgte wie im Vorjahr durch PricewaterhouseCoopers GmbH (pwc) und ist im Mai dieses Jahres vor Ort beendet und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk ist erteilt worden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2017 wird den Fraktionen und den Mitgliedern des Betriebsausschusses zeitgleich mit dieser Vorlage in Papierform übersandt. Auf Seite 11 ff. des Berichtes wird der Bestätigungsvermerk wiedergegeben, der Gegenstand des Testatsexemplares ist.

Nach Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31.12.2004 ist der Prüfungsbericht nicht mehr dem Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt teilt mit Schreiben vom 17.07.2018 mit, dass seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung „keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden“.

 

Nach § 33 EigBetrVO hat der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht festzustellen sowie über die Entlastung des Betriebsleiters und die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen.

Die im Wirtschaftsplan 2017 kalkulierte Gewinnerwartung (535.000,00 €) konnte übertroffen werden begründet durch den gesteigerten Verkauf von Bauplätzen, obwohl sich die Erschließung des Baugebietes „Fredenberg West 2.Bauabschnitt“ weiterhin verzögert. Die Erläuterungen im Einzelnen können dem Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und dem Lagebericht entnommen werden.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, dass 174.000,00 € an die Stadt Salzgitter auszuschütten sind. Der Vortrag von 484.041,53 € auf neue Rechnung ist wiederum unerlässlich, um zur Finanzierung der anstehenden Baugebiete beizutragen.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Die Prüfung umfasste gem. § 29 Abs. 1 und 2 EigBetrVO neben dem Jahresabschluss und Lagebericht auch die Buchführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse und die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Eigenbetriebs.

Es wird vorgeschlagen, den Betriebsleiter zu entlasten.

 

 

         

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