Vorlage - 2048/17

Betreff: Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG)
hier: Erledigung kommunaler Aufgaben durch privatrechtliche Gesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
29.08.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Mitteilung:
 

Dem Rat der Stadt Salzgitter werden die wesentlichen Inhalte der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 12.06.2018 über die Prüfung der Erledigung kommunaler Aufgaben durch privatrechtliche Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) bekannt gegeben.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Landesrechnungshof hat in Monaten August bis November 2017 eine Prüfung der Erledigung kommunaler Aufgaben durch privatrechtliche Gesellschaften durchgeführt.

 

Aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeit in vorherigen Prüfungen bei der Einhaltung der §§ 136 und 137 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hinsichtlich deren Beachtung und Durchsetzung in den Bereichen Beteiligungsmanagement, Umsetzung kommunaler Strategien durch kommunale Unternehmen und Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen durch die Kommunen wurde in den Monaten August bis November 2017 bei zehn Kommunen eine erneute Prüfung durchgeführt. Bei den weiteren geprüften Kommunen handelt es sich um die Region Hannover, die Landkreise Emsland und Osnabrück, die Hansestädte Stade und  Uelzen sowie um die Städte Delmenhorst, Gifhorn, Osnabrück und Wolfsburg.

 

 

Der Landesrechnungshof hat am 12.06.2018 seine Prüfungsmitteilung übersandt.

 

 

 

 

 

Wesentliche Ergebnisse des Landesrechnungshofes im Wortlaut:

 

  • Zwei Kommunen gründeten gemeinsam eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Bei einer GbR haften alle Gesellschafter unbegrenzt. Die vom Gesetzgeber in § 137 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG geforderte Haftungsbegrenzung wird von einer GbR nicht erfüllt. Die überörtliche Kommunalprüfung empfiehlt den Kommunen, die Rechtsform der GbR nicht zu nutzen, sofern eine wirtschaftliche Tätigkeit im Anwendungsbereich des § 137 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG ausgeübt wird.
  • Bei allen geprüften Kommunen standen die Einzahlungsverpflichtungen an ihre Gesellschaften in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit. Sie erfüllten damit die rechtlichen Anforderungen des § 137 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG.
  • Kommunen dürfen nach § 137 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG keine Verluste in unbe-stimmter oder unangemessener Höhe übernehmen. Der Gesellschaftsvertrag der Osnabrück - Marketing und Tourismus GmbH regelt, dass die Gesellschafterversammlung die Einforderung von Nachschüssen beschließen kann. Die Nachschusspflicht beschränkt sich auf den Bilanzverlust in dem jeweils letzten Jahresabschluss. Ein Bilanzverlust ist in der Höhe unbestimmt. Zwar bedarf die Nachschussverpflichtung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, sie kann jedoch faktisch zu einer unbegrenzten Verlustübernahme durch die Stadt Osnabrück führen.
  • Nicht alle Kommunen verankerten Bestimmungen zum öffentlichen Zweck i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG in den Gesellschaftsverträgen. Die Kommunen soll-ten die Gesellschaftsverträge ihrer Gesellschaften dahingehend überprüfen und einen eindeutigen öffentlichen Zweck bestimmen.
  • Die Kommunen überwachten die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ihrer Gesell-schaften auf unterschiedliche Weise. Die überörtliche Kommunalprüfung emp-fiehlt den Kommunen, für die Prüfung des öffentlichen Zwecks einer Gesellschaft Kriterien und einen Beurteilungsmaßstab zu entwickeln. Die Kommunen müssen jährlich aktualisierte Angaben zum Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in den Beteiligungsbericht aufnehmen. Die Beteiligungsberichte sind insoweit zu ergänzen.

 

  • Nur 13 der betrachteten Gesellschaftsverträge trafen Regelungen zum konsoli-dierten Gesamtabschluss. Die Kommunen haben darauf hinzuwirken, dass in al-len Gesellschaftsverträgen und Satzungen die Regelungen zum konsolidierten Gesamtabschluss entsprechend § 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG getroffen werden.
  • Nach § 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG muss der konsolidierte Gesamtabschluss in-nerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Dagegen bestimmt seit der NKomVG-Novelle4 § 129 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen ist. Die beiden unterschiedlichen Regelungen des NKomVG sollten harmonisiert werden.

Jedem Ratsmitglied steht gem. § 5 Abs. 1 S. 2 NKPG das Recht auf Einsicht des Prüfberichtes zu. Der Bericht kann in der Koordinierungsstelle für Prüfangelegenheiten (Rathaus Lebenstedt, Zimmer 133) eingesehen werden.

                                                         

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