Vorlage - 2063/17

Betreff: Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter; Jahresabschluss 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
16.08.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter GmbH (VVS) wird angewiesen wie folgt zu stimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

Der Jahresabschluss der VVS zum 31.12.2017, wird abschließend mit

einer Bilanzsumme von

36.857.092,54 €

und

einem Jahresfehlbetrag von

 1.843.637,77 €

 

in der von der Strecker, Berger und Partner mbB, Kassel, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

  1. Aus den Gewinnrücklagen sind am 05.10.2018 257.000,00 € an die Gesellschafterin auszuschütten. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von   1.843.637,77 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. Dem Geschäftsführer der Gesellschaft wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.


            

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Sachverhalt:
Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wurde die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Strecker, Berger und Partner mbB, Kassel, beauftragt.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ihre Prüfung abgeschlossen und am 14.06.2018 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Es wird daher vorgeschlagen, den Jahresabschluss, die Ergebnisverwendung und die Entlastung des Geschäftsführers zu beschließen.

 

Die VVS nimmt für die Stadt Salzgitter die Vermögensverwaltung und Steuerung der ihr von Seiten der Stadt übertragenen Gesellschaften wahr. Das Jahresergebnis ist daher im Wesentlichen von der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen aus den Beteiligungen bestimmt.

 

Die Entwicklung der VVS, dass im Geschäftsjahr nicht genügend Erträge zur Verfügung stehen, um die Verluste der beiden dauerdefizitären Beteiligungsgesellschaften Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) und Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) zu decken, setzt sich auch in 2017 verschärft fort.

 

Als wesentliche Erträge erhielt die VVS in 2017 von der WEVG eine Gewinnausschüttung in Höhe von rd. 2.616 T€ sowie den Jahresüberschuss der ASG für 2017 gemäß bestehendem Gewinnabführungsvertrag in Höhe von rd. 556 T€. Seitens der Avacon AG wurde eine Dividendenzahlung in Höhe von rd. 738 T€ brutto abzüglich Steuern i.H.v. 225 T€ = 513 T€ netto geleistet.

 

Der Verlustausgleich für das Jahr 2017 an die KVG belastet das Ergebnis der VVS mit 2.298 T€. Dieser Wert wird auf Basis einer Linienerfolgsrechnung konkretisiert. Diese lag zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung für 2017 noch nicht vor und wurde daher auf der Basis der Werte in der Wirtschaftsplanung 2018 der KVG für 2017 nebst Erkenntnissen aus der Jahresabschlussprüfung für 2017 der KVG geschätzt.

 

Für die BSF erfolgte in 2017 auf Basis des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages eine Verlustübernahme in Höhe von rd. 2.747 T€.

 

Die VVS hat der WEVG in 2017 zur Sicherstellung der Liquidität ein Darlehen in Höhe von 8.000 T€ zur Verfügung gestellt. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 1,5 Jahren (bis zum 14.12.2018) und ist unter Ausleihungen an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht angewiesen.

 

An die BSF wurde in 2017 ein Darlehen in Höhe von 2.250 T€ (2016: 1.230 T€) für die Finanzierung der Sanierung des Hallenfreibads Salzgitter-Lebenstedt vergeben, das unter den Ausleihungen an verbundene Unternehmen ausgewiesen wird. Insgesamt wurden 3.480 T€ an die BSF als Darlehen ausgezahlt.

 

Im Rahmen der ab 2010 geschaffenen Voraussetzungen für einen steuerlichen Querverbund werden auf Ebene der VVS die Ergebnisse der WEVG und BSF für die Körperschaftssteuer verrechnet. Durch die neben der BSF zur Organschaft gehörenden ASG wird auch deren Ergebnis auf Ebene der VVS der Ertragsbesteuerung unterworfen. Für 2017 ergibt sich auf Ebene der VVS ein Steueraufwand in Höhe von rd. 1.058 T€. 

 

Der Vorlage als Anlage beigefügt sind die Schlussbilanz zum 31.12.2017, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2017, der Lagebericht sowie ein Abgleich der wesentlichen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung zwischen der Wirtschaftsplanung und dem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2017. In den Fraktionen liegt darüber hinaus ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme vor.

 

Bereits in der Vorlage 0917/17 zum Jahresabschluss 2016 wurde auf die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zur Finanzlage der VVS verwiesen. Da sich die Liquiditätslage der VVS in den kommenden Jahren noch einmal verschärfen wird, wird auch an dieser Stelle deutlich auf die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zur Finanzlage der VVS verwiesen (siehe: laufende Nummer 49. auf Seite 18):

 

„Durch die Darlehensauszahlung an die BSF und die Ausleihung an die WEVG ist die Liquidität im Berichtsjahr stark gesunken. Die verfügbare Liquidität beträgt zum 31. Dezember 2017 TEUR 1.184,3 (i.V. TEUR 12.668,1).

 

Allerdings wird auch in den folgenden Jahren mit einem Verlust gerechnet. Darüber hinaus soll auch in 2018 eine Ausschüttung an die Gesellschafterin erfolgen und es stehen noch innerhalb der nächsten zwei Jahre Darlehensauszahlungen bis zu TEUR 4.520,0 an die BSF für die Sanierung des Hallenfreibades Lebenstedt an. Demgegenüber steht die Ausleihung an die WEVG in Höhe von TEUR 8.000,0 die Ende 2018 an die VVS zurückgezahlt wird, so dass sich voraussichtlich 2018 die Liquidität entspannen wird. In den kommenden Jahren wird die VVS mit zunehmend steigenden Zahlungen an die KVG und die BSF rechnen müssen. Die in der Vergangenheit vorhandenen Liquiditätsreserven sind inzwischen nahezu verbraucht. Zur nachhaltigen Sicherung der Liquidität der VVS wird es daher notwendig sein, dass die Gesellschafterin Stadt Salzgitter durch zunehmend höhere Liquiditätszuführungen die Zahlungsfähigkeit der VVS sicherstellt. Im Haushalt der Stadt Salzgitter müssen daher entsprechende Ertragszuschüsse für die VVS zur Verfügung gestellt werden.“

           

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Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

            

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Anlagen:

Anlage 1 – Bilanz, GuV, Lagebericht

Anlage 2 – Vergleichsdaten GuV

Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen

 

Prüfbericht 2017 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 2 - Abgleich GuV VVS 2017 (26 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage3-FinanzielleAuswirkungen (13 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bilanz VVS zum 31.12.2017 (789 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich GuV VVS zum 31.12.2017 (737 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Lagebericht VVS 2017 (2754 KB)