Vorlage - 2078/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i. S. Verwendung der Mittel aus dem Kleingartenunterstützungsfonds
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 03.08.18 in der Sitzung des Finanzausschusses vom 15.08.18, des Betriebsausschusses SRB vom 21.08.18 und des Verwaltungsausschusses vom 28.08.18
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss zur Kenntnis
15.08.2018 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB zur Kenntnis
21.08.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wie folgt:

 

Frage 1:

Wie viele Kleingartenvereine gibt es insgesamt in Salzgitter?

 

Antwort der Verwaltung

Es gibt in Salzgitter insgesamt 26 Kleingartenvereine, davon befinden sich 17 Vereine auf städtischen Flächen.

 

 

Frage 2:

Welche Vereine verwenden die aus dem Kleingartenunterstützungsfonds zugesprochenen Mittel, um gestundete oder nicht gezahlte Pachtbeiträge bei der Stadt abzulösen?

 

Antwort der Verwaltung

Bis auf den Kleingartenverein Kniestedt verwenden alle in der Vorlage 1952/17 genannten Vereine die Zuschüsse zur teilweisen Begleichung der Pachtforderung.

 

 

Frage 3:

Wie verwenden die gesondert unterstützten Vereine darüber hinaus zur Verfügung stehende Finanzmittel, um öffentlichkeitswirksam auf ihre nicht vergebenen Gartenparzellen aufmerksam zu machen und dafür Pachtinteressenten zu finden?

 

Antwort der Verwaltung

Aktivitäten der Vereine zur Beseitigung der Problematik der Leerstände sind festzustellen, wenn auch teilweise wohl mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichen Erfolg.

So wird mit Aushängen an „schwarzen Brettern“ in Supermärkten u. ä. geworben. Teilweise besteht die Möglichkeit, Gärten versuchsweise zu pachten.

Viele Vereine setzen auf Onlinepräsenz im Internet und sozialen Medien oder Printmedien (z. B. KGV Kniestedt und Abendfrieden).

 

Bei der Frage des Leerstandes bzw. einer Neuverpachtung spielen häufig aber auch die Rahmenbedingungen (z. B. Lage und Struktur des Vereinsgeländes, Aktivitäten u. ä.) eine beachtliche Rolle.

 

 

Frage 4:

Gibt es für diese Kleingärten ein Konzept zur Verkleinerung bzw. wurden mit den Vereinen hierzu Gespräche geführt und Konzepte ausgearbeitet bzw. entsprechende Auflagen gemacht?  

 

Antwort der Verwaltung

Insgesamt ist gemäß der beschlossenen Richtlinie die Gewährung der Zuschusszahlung an einen Verein zeitlich befristet, um mittelfristig eine Zukunftsfähigkeit zu erreichen. Die Verwaltung ist insbesondere mit den in der Vorlage 1952/17 genannten Vereinen im ständigen Kontakt, um dieses Ziel zu erreichen. Bei Stundungsvereinbarungen wurden zum Teil Auflagen gemacht.

 

Die Problematik bei der Verkleinerung der Pachtfläche ist häufig die Bildung einer zusammenhängenden freien Fläche. Die freien Parzellen sind oft weit verstreut, die notwendige „Umsiedlung“ aktiver Vereinsmitglieder aus einer teilweise jahrzehntelang bewirtschaften Gartenparzelle gestaltet sich aus durchaus nachvollziehbaren Gründen schwierig.

 

Folgende Maßnahmen wurden bei den Vereinen bereits durchgeführt bzw. sind geplant:

 

KGV Kniestedt:

Durch strukturelle Maßnahmen wurde eine zusammenhängende Fläche mit leeren Parzellen geschaffen. Die Fläche wird in Kürze an die Stadt Salzgitter zurückgegeben. Es soll eine Nutzung durch die Feuerwehr (Feuerwache 2) erfolgen.

 

KGV Abendfrieden:

Eine erhebliche Reduzierung der Pachtfläche hat in den letzten Jahren stattgefunden. Nach Neubildung des Vorstandes sollen demnächst weitere Gespräche stattfinden.

 

KGV Hallendorf:

Es erfolgte bereits zweimal eine Verkleinerung der Pachtfläche. Die Gespräche für eine weitere Verkleinerung finden bereits statt.

 

KGV Gebhardshagen:

Es erfolgte bereits eine Verkleinerung der Pachtfläche. Eine weitere Verkleinerung soll 2019 stattfinden.   

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