Vorlage - 2096/17

Betreff: Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Cemalettin Karatas und diesbezügliche Änderung der Besetzung von Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.08.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Verpflichtung des Herrn Cemalettin Karatas als neues Ratsmitglied seitens Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

 

 

2. Neubesetzung der Ausschüsse:

 

Hierzu folgender Beschlussvorschlag:

 

Die mit dem Mandatsverlust von dem Ratsherrn Bastian Brylla verbundenen von der SPD-Ratsfraktion mitgeteilten personellen Veränderungen in den Ratsausschüssen wird durch den Rat wie folgt festgestellt:

 

Gremien

Ordentliches Mitglied bisher

 

Ordentliches Mitglied neu

Ausschuss für Bildung und Kultur

 

Bastian Brylla

Cemalettin Karatas

Rechnungsprüfungsaus-schuss 

Bastian Brylla

Cemalettin Karatas

Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Bastian Brylla

Cemalettin Karatas

Umwelt- und Klimaschutzausschuss – Stellvertretender Vorsitz

Bastian Brylla

Frank Miska

 

Gremien

Stellvertretendes Mitglied bisher

 

Stellvertretendes Mitglied neu

Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung 

Bastian Brylla

Cemalettin Karatas

Stadtplanungs- und Bauausschuss

 

Bastian Brylla

Cemalettin Karatas

Jugendhilfeausschuss

 

Bastian Brylla

Cemalettin Karatas

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Zu 1.:

 

Ratsherr Bastian Brylla hat mit Schreiben vom 12.05.2018 auf die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Salzgitter verzichtet. Mit Feststellungsbeschluss vom 29.08.2018 (TOP 4.1, Vorlage 1941/17) scheidet er daher aus dem Rat der Stadt Salzgitter aus.

 

Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist an die Ratsmitgliedschaft geknüpft. Folglich endet sie mit dem Ausscheiden aus dem Rat.

 

Die Gemeindewahlleitung der Stadt Salzgitter hat festgestellt, dass der Sitz im Rat der Stadt Salzgitter auf Herrn Cemalettin Karatas als Nachrücker übergeht. Herr Karatas wurde hierüber schriftlich informiert. Er hat mit Erklärung vom 05.06.2018 schriftlich die Annahme des freiwerdenden Mandates mitgeteilt (§ 44 i.V.m. § 40 Niedersächsiches Kommunalwahlgesetz).

 

Die SPD-Ratsfraktion hat am 05.06.2018 die Erklärung abgegeben, dass Herr Karatas sich der SPD-Ratsfraktion angeschlossen hat.

 

Herr Cemalettin Karatas ist gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom Oberbürgermeister Frank Klingebiel förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu  beachten.

 

Zu dieser Verpflichtung tritt die Pflichtenbelehung nach § 54 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG hinzu. Mit ihr weist Oberbürgermeister Frank Klingebiel Herrn Karatas als neues Ratsmitglied auf die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und die Treupflicht hin (§§ 40-42 NKomVG).

 

Zu 2.:

 

Die neue Besetzung der Ratsausschüsse (§ 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG) stellt der Rat durch Beschluss fest.

 

Die SPD-Ratsfraktion teilte am 07.08.2018 mit, dass die freigewordenen Sitze von den Ausschüssen des Rates wie im Beschlussvorschlag dargelegt neu besetzt werden sollen.      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2