Vorlage - 2127/17

Betreff: Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Phillip Stolze und diesbezügliche Änderung der Besetzung von Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.08.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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1. Verpflichtung des Herrn Phillip Stolze als neues Ratsmitglied seitens Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

 

 

2. Neubesetzung der Ausschüsse:

 

Hierzu folgender Beschlussvorschlag:

 

Die mit dem Mandatsverlust von dem Ratsherrn Dr. Michael Hoffmann verbundenen von der CDU-Ratsfraktion mitgeteilten personellen Veränderungen in den Ratsausschüssen werden durch den Rat wie folgt festgestellt:

 

Gremien

Ordentliches Mitglied bisher

 

Ordentliches Mitglied neu

Ältestenrat

Dr. Michael Hoffmann

Thomas Huppertz

Ausschuss für Bildung und Kultur 

Dr. Michael Hoffmann

Phillip Stolze

Rechnungsprüfungs-ausschuss

Dr. Michael Hoffmann

Phillip Stolze

Umwelt- und Klimaschutzsausschuss

Dr. Michael Hoffmann

Phillip Stolze

Stadtplanungs- und Bauausschuss

Dr. Michael Hoffmann

Inge Pelzer

 

 

 

 

Gremien

Stellvertretendes Mitglied bisher

 

Stellvertretendes Mitglied neu

Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung

Dr. Michael Hoffmann

Phillip Stolze

Ausschuss für Soziales und Integration

Dr. Michael Hoffmann

Phillip Stolze

Finanzausschuss

Dr. Michael Hoffmann

Phillip Stolze

Stadtplanungs- und Bauausschuss

Thomas Huppertz

Phillip Stolze

 

 

Sachverhalt:

 

Zu 1.:

 

Ratsherr Dr. Michael Hoffmann hat mit Schreiben vom 15.07.2018 auf die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Salzgitter verzichtet. Mit Feststellungsbeschluss vom 29.08.2018 (TOP 4.3, Vorlage 2054/17) scheidet er daher aus dem Rat der Stadt Salzgitter aus.

 

Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist an die Ratsmitgliedschaft geknüpft. Folglich endet sie mit dem Ausscheiden aus dem Rat.

 

Die Gemeindewahlleitung der Stadt Salzgitter hat festgestellt, dass der Sitz im Rat der Stadt Salzgitter auf Herrn Phillip Stolze als Nachrücker übergeht. Herr Stolze wurde hierüber schriftlich informiert. Die Berufung gilt mit Wirkung zum 17.08.2018 als angenommen (§ 44 i.V.m. § 40 Niedersächsiches Kommunalwahlgesetz).

 

Die CDU-Ratsfraktion hat am 20.08.2018 die Erklärung abgegeben, dass Herr Stolze sich der CDU-Ratsfraktion angeschlossen hat.

 

Herr Phillip Stolze ist gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom Oberbürgermeister Frank Klingebiel förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu  beachten.

 

Zu dieser Verpflichtung tritt die Pflichtenbelehrung nach § 54 Abs. 3 NKomVG i.V.m.
§ 43 NKomVG hinzu. Mit ihr weist Oberbürgermeister Frank Klingebiel Herrn Stolze als neues Ratsmitglied auf die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und die Treupflicht hin (§§ 40-42 NKomVG).

 

Zu 2.:

 

Die neue Besetzung der Ratsausschüsse (§ 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG) stellt der Rat durch Beschluss fest.

 

Die CDU-Ratsfraktion teilte am 20.08.2018 mit, dass die freigewordenen Sitze von den Ausschüssen des Rates wie im Beschlussvorschlag dargelegt neu besetzt werden sollen.     

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