Vorlage - 3132/14

Betreff: Jahresabschluss 2002 des Städtischen Reinigungsbetriebes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:70-Städt. Reinigungsbetrieb-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Reinigungsbetriebes zum 31.12.2002 mit einer Bilanzsumme von 48.033.860,99 EUR und einem Jahresüberschuss von 58.769,05 EUR wird in der durch die Kommuna-Treuhand GmbH geprüften Fassung festgestellt.

2.       Dem Oberbürgermeister wird gem. § 5 der Betriebssatzung und dem Werksleiter gem. § 30 EigBetrVO für den Städt. Reinigungsbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2002 Entlastung erteilt.

3.       Der Jahresüberschuss 2002 in Höhe von 58.769,05 EUR wird nach Addition mit dem Gewinnvortrag 2001 in Höhe von 535.450,60 EUR in Höhe von 594.219,65 EUR auf neue Rechnung 2003 vorgetragen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2002 des Städtischen Reinigungsbetriebes wurde dem Rat der Stadt Salzgitter am 25.06.2003 vorgelegt.

 

Der Jahresabschluss war zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Kommuna-Treuhand GmbH geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Seite 29 des Prüfungsberichtes der Kommuna-Treuhand GmbH). Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2002 liegt dieser Beschlussvorlage bei.

 

Gemäß § 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) wurde der Bericht über die Jahresabschlussprüfung dem Kommunalprüfungsamt der Bezirksregierung Braunschweig übersandt. Der Feststellungsvermerk nach § 29 EigBetrVO wurde am 24.07.2003 erteilt und liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei.

 

Aus § 30 EigBetrVO folgt, dass der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres feststellen muss.
Weiterhin beschließt der Rat über die Entlastung der Werksleitung und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns.
Nach § 5 Abs. 2 Buchstabe c) der Betriebssatzung entscheidet der Rat der Stadt über die Entlastung des Oberbürgermeisters für diesen Teilbereich (Sondervermögen).

 

Die Werksleitung schlägt dem Rat der Stadt vor, den Jahresüberschuss 2002 in Höhe von 58.769,05 EUR zzgl. des Gewinnvortrages 2001 über 535.450,60 EUR in Höhe von 594.219,65 auf neue Rechnung 2003 vorzutragen.
In der Planung 2003 wurden insgesamt rd.360.000,00 EUR Ergebnisvorträge aus Vorjahren entlastend eingerechnet. Aus diesem Grund wird 2003 mit entsprechenden Verlusten gerechnet, die durch das Bilanzergebnis 2002 ausgeglichen werden sollen.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem beiliegenden Prüfungsbericht der Kommuna-Treuhand GmbH entnommen werden.

 

Es wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister und den Werksleiter zu entlasten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Beschlussvorschlag Pkt. 3.

Anlagen:

Anlagen: