Vorlage - 3138/14

Betreff: Zwischenbericht des Städtischen Reinigungsbetriebes zum 30.06.2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:70-Städt. Reinigungsbetrieb-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Abfallentsorgung und Stadtreinigung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mitteilung:   ( nichtzutreffendes bitte löschen )

Einleitung wie Vorjahre!

 

 

Erläuterungen zum Halbjahresergebnis 2003

 

Aufwendungen

 

Die Personalkosten liegen unter der Planung (rd. – 180.000 €). Ursächlich hierfür sind wie in der Vergangenheit unbesetzte Stellen dauerkranker Mitarbeiter. Rd. 160.000 € beträgt der Mehrbedarf zur Zuführung der Rekultivierungsrückstellung, da bis zum Halbjahr ca. 5.000 t/a über der Prognose angeliefert wurde. Diese resultieren aus Mehrmengen der DEUMU und deponierten Mengen aus der Baustellenabfallsortierung.

 

Bei den Abschreibungen wird der Planwert nicht erreicht, da vor dem Hintergrund der Organisationsuntersuchung zur Haushaltskonsolidierung die Fahrzeug- und Geräteinvestitionen deutlich reduziert wurden. Hier bleiben die Vorschläge zur zukünftigen Organisation der betrieblichen Bereiche abzuwarten.

 

Die sonstigen Aufwandsarten liegen innerhalb der Planung.

 

Erträge

 

Bei den wesentliche Ertragsarten bewegt sich der SRB innerhalb der Planung.

 

Die Zinserträge liegen wegen des niedrigen Zinsniveau und dem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (- 0,4 % unter Marktzins) etwas unterhalb der Planung. Bei der Deponiegasverstromung liegt der Ertrag zum Halbjahr bei rd. 100.000 € über der Planung.

 

Die Rückgänge bei den Deponiegebühren durch geringere Anlieferungen des Landkreises Goslar werden durch die Mehreinnahmen von der DEUMU kompensiert.

 

Gesamtergebnis

 

Positive Ergebnisvorträge aus Vorjahren in Höhe von 359.272 €, die im Wirtschaftsplan 2003 berücksichtigt wurden und in den Gebührenkalkulationen entlastend eingestellt wurden, führen zu einem insgesamt negativem Ergebnis von allerdings nur 27.987 €. Diese Entwicklung stimmt auch für das zweite Halbjahr optimistisch.

 

Umsetzung des Vermögensplanes 2003 zum Halbjahr

 

Vor dem Hintergrund der im April 2003 begonnenen verwaltungsübergreifenden Organisationsuntersuchung wurde auf Anregung des SRB vom OB verfügt, vorerst keine Ersatzbeschaffungen an Fahrzeugen und Geräten mehr durchzuführen und die Ergebnisse aus der Untersuchung abzuwarten. Deshalb wird der Plansatz für Fahrzeug- und Gerätebeschaffung nicht ausgeschöpft.

 

In der nachfolgenden Aufstellung genannte Baumaßnahmen werden nach Ausschreibung erst im 2. Halbjahr 2003 umgesetzt. Der Softwareansatz in Höhe von 200.000 € wird nicht in Anspruch genommen, weil die Einführung einer neuen Finanzbuchhaltungssoftware erst in 2004 gestartet wird.

 

Bezeichnung

 

 

 

Plan 2003

Invest bis 30.06.03

beauftragt

1. Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte

 

 

 

    mit Geschäfts-, Betriebs- u. anderen Bauten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.1 Fahrbahnerneuerung Betriebshof 1. Bauabschnitt

100.000

-

-

1.2 Mehrzweckhalle

 

 

15.000

-

-

1.3 Containerplatzgestaltung

 

15.000

1.956

-

 

 

 

 

 

 

 

2. Hauptbetriebshof, Maschinen und Anlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.1 Hauptbetriebshof

 

 

25.000

3.851

-

2.2 Erneuerung Soletank

 

 

30.000

-

-

2.3 Erneuerung Hochdruckanlage

 

18.000

-

-

 

 

 

 

 

 

 

3. Kraftfahrzeuge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.1 Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten

1.350.000

82.916

181.242

 

 

 

 

 

 

 

4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.1 Müllbehälter, Papierkörbe

 

135.000

117.982

6.760

4.2 Büroausstattung

 

 

10.000

3.166

-

4.3 Einrichtung Werkstatt

 

 

25.000

881

-

4.4 EDV Ausstattung

 

 

25.000

8.129

2.070

4.5 Software

 

 

 

30.000

-

-

4.6 Software Rechnungswesen

 

200.000

-

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.978.000

218.881

190.072

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

Geringw. Wirtschaftsgüter

 

 

 

237

 

 

 

 

Wichtige Ereignisse im Berichtszeitraum

 

Entwicklung wesentlicher Leistungskennzahlen

 

Zum Halbjahr liegt das abgefahrene Restabfallbehältervolumen bereits rd. 2,26 Mio. l unter dem des Vorjahres. Diese Entwicklung wurde bei der Gebührenkalkulation 2003 berücksichtigt, so daß bis Jahresende das geplante Leerungsvolumen von 133,8 Mio. l/a auf Basis heutiger Daten leicht überschritten wird. Bei der Biotonne liegt das abgefahrene Volumen mit rd. 9,1 Mio. l nur knapp unter dem Vorjahreswert (rd. – 192.000 l). Auch hier wird voraussichtlich die Planmenge von 18,5 Mio. l erreicht bzw. nur leicht unterschritten.

 

Dem Problem rückläufiger Leerungen wurde mit einer Reduzierung der Fahrzeuge mit Kolonne von sechs auf fünf begegnet (Einsparvolumen rd. 160.000 €/a). Im Fall der Biotonne macht ein wachsender Störstoffanteil Schwierigkeiten. Mitte des Jahres wird deshalb die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert (z.B. mit Ständen in den City`s und fremdsprachlichen Infobroschüren in russisch und türkisch).

 

Die Abfallmengenentwicklung liegt deutlich über der Prognose von rd. 70.000 t/a. Dies liegt daran, daß die DEUMU zum Halbjahr mit 7.426 t bereits fast soviel geliefert hat, wie im gesamten Vorjahr (8.443 t/a). Auch die Rekultivierungsmengen steigen deutlich und waren in o.g. Prognose nicht enthalten. Aus der Baustellenabfallsortierung, die in 2003 hervorragend läuft (Durchsatzprognose 2003 ca. 15.000 t/a), fallen Abfallmengen zur Deponierung an. Rückläufig sind dagegen die Abfallmengen aus dem Landkreis Goslar mit rd. 5.000 t/a unter den erwarteten Werten. Auch der Hausmüll liegt vom Trend her rd. 1.200 t unter der Planung.

 

Jahresabschluß zum 31.12.2002

 

Der geprüfte Jahresabschluß 2002 liegt vor und wurde uneingeschränkt bestätigt. Das Ergebnis ist mit 58.769 € positiv. Der Bericht wurde bereits durch die Bezirksregierung Braunschweig festgestellt.

 

Vertragsverhandlungen EZS/Stadt Salzgitter

 

Nach über zwei Jahren konnten nach Ratsbeschluß am 30.04.2003 die Vertragsstreitigkeiten beigelegt werden. EZS hat die in 2002 erhobene Feststellungsklage inzwischen zurückgezogen. Die weitere, langfristige Zusammenarbeit wurde in entsprechenden Ausführungsvereinbarungen zum Betriebsführungsvertrag und zur Grundsatzvereinbarung geregelt.

 

Damit wurde nunmehr Planungs- und Entsorgungssicherheit hergestellt. Betrieblich hat sich dies bereits durch den weiteren Ausbau der Baustellenabfallsortierung ausgewirkt, die sukzessive technisch aufgerüstet wird und so zukünftige Ertragspotentiale sichert.

 

Sicherung und Sanierung Deponie Fuhsetal

 

An diesem Projekt wird weiter mit Hochdruck gearbeitet. Auf Grundlage eines inzwischen vom Rechtsanwaltsbüro Gaßner erstellten Gutachtens, wird die weitere Vorgehensweise mit der Bezirksregierung erst nach der Sommerpause weitergeführt.

 

Im Rahmen der Erstellung der Stillegungsanzeige wurde nach Alt-Aktenauswertung festgestellt, daß möglicherweise davon auszugehen ist, daß Teile der Deponie bereits auf Basis alter Rekultivierungspläne rekultiviert sind. Sollte dies tatsächlich von der Bezirksregierung auch so gesehen werden, dann ergeben sich neue Ansatzpunkte im Hinblick auf die weiteren Sanierungsschritte.

 

Die ersten Ergebnisse der Messungen zum hydrogeologischen Jahr liegen vor und wurden Ende April 2003 den zuständigen Behörden präsentiert. Es wird deutlich, daß es im Bereich des Brunnen B 2 deponietypische Belastungen gibt, die aber in Richtung Norden immer mehr abnehmen.

 

DSD-Ausschreibungen

 

Die Leistungsverträge zur Erfassung von Leichtverpackung und Glas wurden im II. Quartal 2003 neu ausgeschrieben. Die Laufzeit beträgt von 2004 – 2006 drei Jahre. Der SRB hat sich als logistischer Partner der Firmen Fels und EZS sowohl für die LVP- als auch die Glassammlung beworben. Die Auswertung der bei DSD eingegangenen Angebote wird voraussichtlich Ende des III. Quartals 2003 abgeschlossen sein, so daß erst danach die weitere Vorgehensweise geklärt werden kann.

 

Im Falle der Einsammlung und Verwertung des Altpapiers wird nach Auswertung des Modellversuches Salzgitter-Salder mit der “blauen Tonne” ein Vorschlag zur weiteren Logistik ab 2004 von der Verwaltung unterbreitet. Der SRB plant die Durchführung der Sammlung in eigener Regie, weil nach erstellten Kalkulationen so eine Entlastung der Gebührenzahler erreichbar ist.

 

Rechtsstreit mit der Baufirma Matthäi

 

Ein Teilurteil im Rechtsstreit mit der Fa. Matthäi liegt vor. Das Landgericht Braunschweig hat am 20.03.03 die Stadt Salzgitter zur Zahlung von rd. 500.000 € zzgl. Zinsen verurteilt. Auf Empfehlung des Rechtsanwaltes der Stadt Salzgitter wurde Berufung in fast allen Teilen des Teilurteils eingereicht. Insgesamt wurden danach unstrittige Beträge in Höhe von 219.691,54 € überwiesen, die dem hierfür veranschlagten Haushaltsrest entnommen werden.

 

Weitere rd. 690.000 € wurden zur Vermeidung von Vollstreckungen nach Vorliegen einer Bankbürgschaft der Kreissparkasse Verden an diese überwiesen. Auch hier erfolgte die Verrechnung mit den Haushaltsrest.

 

Risikomanagement

 

Nach in Kraft treten des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich 1998, hat der SRB reagiert und die Empfehlung der Wirtschaftsprüfer ein Risikomanagement zur Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen aufzubauen, aufgegriffen. Durch Unterstützung einer Beratungsfirma wird seit Juni 2003 an der Implementierung gearbeitet.

 

Ziel ist es, Risiken für jeden Unternehmensbereich zu erkennen, diese zu bewerten und strategische Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung und Kompensation festzulegen. Darüber hinaus werden klare Kontrollmechanismen festgelegt. Bis Jahresende wird die erforderliche Dokumentation abgeschlossen.

 

Betriebliche Situation im ersten Halbjahr 2003

 

Trotz schwieriger konjunktureller Lage, die sich auch auf Abfallströme auswirkt, ist das erste Halbjahr 2003 zufriedenstellend gelaufen. Sinkende Leerungshäufigkeiten waren in den Kalkulationen 2003 bereits berücksichtigt. Im Falle der Ablagerungsmengen trägt insbesondere die DEUMU zu einer erträglichen Situation bei.

 

Auch im Bereich der Abfallverwertung konnten weitere Angebote zur Entsorgung von Gewerbebetrieben plaziert werden. Wichtige Unterstützungsfunktion kommt hier der Baustellenabfallsortierung bei EZS zu, da diverse Abfälle hierüber abgewickelt werden können und so die Akquisition erleichtert wird.

 

Weitere Dienstleistungen des SRB wie Containerdienst und Werkstatt laufen entsprechend den Erwartungen. Leider sind die Reparaturen für Dritte stark rückläufig, da z.B. die ASG kaum noch Aufträge vergibt. Problematisch wird die weitere Entwicklung beim DSD gesehen. Die Gefahr von Dumpingpreisen ist bei der durchgeführten Ausschreibung sehr groß. Für den SRB kamen Angebote unterhalb der Grenzkosten nicht in Frage, so daß eine Beauftragung ab 2004 möglicherweise entfällt. Innerbetrieblich würde dies zur Nichtverlängerung von sechs befristeten Arbeitsverträgen führen. Erfolgreich konnten die Gehwegreinigung und Mülltonnenstandplatzbewirtschaftung bei einer Wohnbaugesellschaft akquiriert werden. Das erzielbare Umsatzvolumen liegt bei rd. 75.000 €.

 

Der SRB ist weiterhin dabei Einsparpotentiale zu erschließen. Die weitere Reduzierung der Abfallsammelfahrzeuge für Rest- und Bioabfallabfuhr von sechs auf fünf ist nur ein Beispiel dafür. In der Verwaltung wurde eine frei gewordene Stelle in der Buchhaltung ab Mai 2003 nicht wieder besetzt und in der Werkstatt die Lagerhaltung umgestellt und reduziert.

 

Alles in allem liegen Aufwand und Ertrag bis auf die weiter vorne genannten Punkte innerhalb der Planung. Das derzeit leichte Defizit resultiert ausschließlich aus der Berücksichtigung von Überschüssen aus Vorjahren in den Kalkulationen und ist über bilanzielle Gewinnvorträge abgedeckt. Sollte die derzeitige Entwicklung anhalten, wird zum Jahresende 2003 ein geringes Defizit erwartet. Es ist aber zu bedenken, daß in der Vergangenheit immer wieder Sondereinflüsse am Jahresende (z.B. Rückstellungsbedarf, außerplanmäßige Abschreibungen) deutliche Ergebnisauswirkung im positiven wie im negativen ergeben haben.

 

 

 

Salzgitter, im August 2003

 

Dietrich Leptien

(Werksleiter)

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