Vorlage - 3142/14

Betreff: Verwendung der Haushaltsmittel des HUA 7000 - Abwasserbeseitigung im Jahr 2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Anhörung
17.09.2003 
17.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
23.09.2003      Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwendung der Haushaltsmittel 2002 des HUA 7000 - Abwasserbeseitigung - wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Seit dem 01.01.1999 ist die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung in der Stadt Salzgitter vollständig auf die ASG vertraglich übergegangen. Lediglich die hoheitlichen Aufgaben (z.B. Gebührenkalkulation, Gebührenfestsetzung, Satzungsrecht) liegen weiterhin bei der Stadt. Wie bereits in der Mitteilungsvorlage vom 22.07.2000 (Drucksachen Nr. 915/13) hingewiesen wurde, erfolgt kein Erläuterungsbericht in der bis 1998 üblichen Form (Betriebsabrechnung). Statt dessen erfolgt, wie bereits seit 2000 praktiziert, eine Mitteilung über das Wirtschaftsergebnis der ASG sowie eine Zusammenstellung der bei der Stadt im Haushaltsunterabschnitt (HUA) 7000 ”Stadtentwässerung” verbliebenen Kosten. Eine Übersicht der Kosten aus 2002 ergibt sich aus der beigefügten Anlage 1.

 

Die in 2002 bewirtschafteten Haushaltsstellen des HUA 7000 werden nachfolgend erläutert:

 

Einnahmehaushaltsstellen:

 

7000.10000 Verwaltungsgebühren

Für die Erteilung von Genehmigungen und Schlussabnahmen zum Anschluss oder zur Änderung / Erweiterung von Grundstücksentwässerungsanlagen an die städtische Abwasseranlage sowie zur teilweisen und gänzlichen Befreiung vom Anschlusszwang an die städt. Niederschlagswasserbeseitigungsanlage und der damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen Aufgaben sind 48.332,76 € (Ergebnis 1999 = 47.646,11 €; 2000 = 85.610,56 €, 2001 = 47.689,75 €) Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt erhoben worden. Trotz der Erhöhung der Prüfgebühren konnten keine wesentlichen Mehreinnahmen erzielt werden, da die Grundstücksentwässerungsanträge rückläufig waren.

 

7000.11000 Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser (Einzug durch Stadt)

7000.11001 Kanalbenutzungsgebühren Niederschlagswasser (Einzug durch WEVG)

In 2002 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 0,38 €/m² bebauter und befestigter Grundstücksfläche auf der Haushaltsstelle (HSt) 11001 durch die WEVG aufgrund der Berücksichtigung von Vor- und Nachjahren 2.537.464,31 € und auf der HSt. 11000 = 18.054,64 € zusätzlich aufgrund von Nachveranlagungen durch die Stadt in der Wirtschaftsrechnung berücksichtigt.

 

7000.11004 Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser (Einzug durch Stadt)

7000.11005 Kanalbenutzungsgebühren Schmutzwasser (Einzug durch WEVG)

In 2002 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 2,86 €/m³ bezogenes Frischwasser periodenbezogen für 2002 auf der HSt 11005 15.405.693,51 € durch die WEVG und auf der HSt 11004 68.128,31 € zusätzlich aufgrund von Einzelveranlagungen von der Stadt vereinnahmt.

 

7000.11070 Entgelt für Fäkalschlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen

Die Hauhaltsstelle 11070 wurde ab dem Haushaltsjahr 2001 in die Haushaltsstelle 11070 (Entgelte für die Fäkalschlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen) und 11071 (Entgelte für die Fäkalschlammbeseitigung aus Sammelgruben) geteilt, um die Kosten der unterschiedlichen Benutzungsarten der dezentralen Abwasseranlage transparenter darzustellen. Die Einnahmen der Gebühren für die Entleerung und Abfuhr aus Kleinkläranlagen betrugen 37.633,05 €.

 

7000.11071 Entgelt für Fäkalschlammbeseitigung aus Sammelgruben

Die Einnahmen der Gebühren für die Entleerung und Abfuhr aus Sammelgruben betrugen 16.398,36 €.

 

7000.11080 Abwasserabgabe von Kleineinleitern

Die Eigentümer von Kleinkläranlagen haben an die Stadt eine Abwasserabgabe nach Landesrecht und der Satzung der Stadt Salzgitter über die Abwälzung der Abwasserabgabe zu zahlen. Einnahmen 1.549,96 €.

 

70000.14000 Mieten und Pachten

Die Mieteinnahmen und die Aufwendungen für das Grundstück Feldstraße 2 ( ehem. Werkdienstwohnung der KA Lebenstedt) sind gebührenneutral (Einnahmen: 4.221,84 €).

 

7000.15070 Rückzahlung überzahlter Rechnungen

Es handelt sich um einen Rückzahlungsbetrag für Schmutz- und Frischwasser der WEVG aus 2001 des Wasseranschlusses Feldstraße 2. Der Rückzahlungsbetrag ist ebenfalls gebührenneutral (210,89 €).

 

7000.16900 Innere Verrechnungen

Für die verwaltungstechnische Betreuung der bei der Stadt verbliebenen öffentlichen Bedürfnisanstalten (HUA 7010) durch Mitarbeiter des HUA 7000 wurden dem HUA 7000 anteilige Personalkosten von 500,00 € gutgeschrieben. Gebührenfähig sind hiervon 484,54 €.

 

7000.17100 Erstattung Verwaltungskosten nach dem Abwasserabgabengesetz

Für geleistete Verwaltungsarbeiten im Rahmen der Veranlagung der Abgabe für Kleineinleiter wurden 61,44 € dem HUA 7000 durch das Umweltamt erstattet.

 

7000.20700 Zinsen aus Rückstellungen

Für die Nachzahlung der Abwasserabgabe wurde eine Rücklage gebildet. Diese Rücklage wurde verzinst. Der Zinsertrag betrug insgesamt 109.358,74 €, davon sind gebührenfähig 100.435,07 €.

 

7000.21000 Gewinn

Unter Zugrundelegung der von der ASG von 1999 bis 2001 erwirtschafteten Gewinne ist dem Gebührenzahler unter Abzug der Verzinsung des vom Gesellschafter eingebrachten Eigenkapitals, von Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sowie Gewinnanteilen beteiligter Firmen ein Gewinnanteil von insgesamt 361.849,21 € gutzuschreiben. Dieser Betrag wird auf das Abrechnungsjahr 2002 und die kommenden Abrechnungsjahre 2003 und 2004 anteilig aufgeteilt. Ein zeitlich größerer Verteilungszeitraum ist rechtlich unzulässig. Folglich wird im Abrechnungsjahr eine Gutschrift von 120.000 € berücksichtigt.

 

7000.26020 Zwangsgelder pp.

In 2002 wurden 370,22 € Zwangsgelder festgesetzt und eingezogen. Die Gründe für die Festsetzung liegen in der Durchsetzung satzungsgemäßen Verhaltens betroffener Grundstückseigentümer.

 

 

Ausgabehaushaltsstellen:

 

7000.40000 Personalausgaben

Die Personalkosten der Mitarbeiter/Innen, die nicht an die ASG übergeleitet wurden, betrugen 2002 226.013,77 €, davon sind 205.410,87 € gebührenfähig.

 

7000.50166 Unterhaltung von Grundstücken

7000.54566 Wassergeld / Kanalgebühren

7000.54700 Versicherung für Gebäude u. Einrichtungen

Auf den o.a. Haushaltsstellen werden Kosten für das Wohnhaus Salzgitter-Lebenstedt, Feldstraße 2, gesammelt. Die Kosten von insgesamt 632,78 € sind gebührenneutral.

 

7000.56200 Aus- und Fortbildung

Für den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung wurden 2002 gebührenfähig 74,41 € ausgegeben.

 

7000.63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren

Zahlung an die WEVG für die Einziehung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr (120.159,58 €).

 

7000.63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte

An die ASG wurde 2002 ein vertraglich vereinbartes Betreiberentgelt auf Selbstkostenerstattungsbasis von 18.329.955,09 € gezahlt. Davon entfallen auf die öffentliche Straßenentwässerung 2.097.836,19 € und auf die Einrichtung Stadtentwässerung 16.232.118,90 €. In der Wirtschaftsrechnung wurden 80.981,10 € berücksichtigt, die im Jahr 2003 erstattet wurden aber das Jahr 2002 betreffen. Diese Summe setzt sich zusammen aus einer Erstattung von der ASG über 21.439,71 € und einer Erstattung von der öffentlichen Straßenentwässerung über 59.522,19 €, die sich aus der Abrechnung der ASG ergibt.

 

7000.64000 Abwasserabgabe

Die Abrechnung der Abwasserabgabe erfolgt für das abgelaufene Jahr im Frühjahr des Folgejahres. Demzufolge ist die Zahlung für 2001 in 2002 und die Zahlung für 2002 in 2003 erfolgt. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung erfolgt über die Vermögensveränderungsrechnung. Die Abwasserabgabe 2002 betrug für die gebührenrelevanten Kostenträger 325.252,73 €.

 

7000.65000 Geschäftsausgaben lt. Sammelnachweis

Unter dieser Bezeichnung wurden die Geschäftsausgaben (3.728,61 €) für die bei der Stadt verbliebenen Restaufgaben der Stadtentwässerung gebührenfähig verbucht (Porto, Post- u. Fernmeldegebühren etc.).

 

7000.65560 Abwasseruntersuchung der Aufsichtsbehörde

Die Abwassereinleitungsstellen der städtischen Kläranlagen werden durch die Aufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse auf deren Einhaltung gebührenpflichtig untersucht. Auf die Untersuchungshäufigkeit und die sich hieraus ergebenden Gesamtkosten hat die Stadt keinen Einfluss (gebührenfähig 10.208,28 €).

 

7000.65800 Sonstige Geschäftsausgaben

Verwaltungsgebühren der Bezirksregierung Braunschweig für die Erlaubnis oder Änderung wasserrechtlicher Erlaubnisse. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Nord musste angepasst werden (gebührenfähig 95,01 €).

 

7000.67900 Innere Verrechnungen

Für Dienstleistungen anderer Fachämter und Referate zu Gunsten der verbliebenen Aufgaben der Stadtentwässerung bei der Stadt Salzgitter mussten gebührenfähige Kosten von 41.344,76 € aufgewendet werden.

 

7000.68000 Abschreibungen

7000.68500 Kalkulatorische Zinsen

Die angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die aufgelaufenen Kosten werden – wie bei einem Annuitätendarlehn – mit 237.934,69 € für Zinsen und Abschreibung über insgesamt 15 Jahre aufgelöst.

 

Ergebnis der gebührenrelevanten Einnahmen und Ausgaben des HUA 7000:

 

1)       Summe Wirtschaftsrechnung Abrechnung 2002

 

 

Allgemein

 

Die Überdeckungen / Unterdeckung, bezogen auf die zentralen / dezentralen Arten der Benutzungsgebühren aus 2002, werden in die Gebührenkalkulation 2004 einfließen. Die Gebührenkalkulation mit entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung zur Höhe der einzelnen Gebührenarten werden dem Rat und seinen Fachausschüssen nach Beschluss des Wirtschaftsplanes 2004 durch den Aufsichtsrat der ASG im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2004 vorgelegt werden. Gemäß Entsorgungsvertrag mit der ASG wird ab 2004 der bisher angewandte Selbstkostenerstattungspreis durch den Selbstkostenfestpreis abgelöst. Dieser Festpreis ist zwischen der ASG und der Stadt zu verhandeln. Diese Verhandlungen können erst nach dem Beschluss des Wirtschaftsplanes beginnen.

 

Einzelergebnisbetrachtung

 

Schmutzwasser

Bei der Abrechnung des Schmutzwasserbereichs ist eine Überdeckung von 899.848,61 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 106,27 %. Die Überdeckung ergibt sich aus Einnahmen aus der Verzinsung der gebildeten Rücklage für die Abwasserabgabe und aus den Gewinnen der ASG. Hinzu kommen Einsparungen beim Betreiberentgelt, das an die ASG zu zahlen war (HhSt. 7000.63.030). Außerdem hat die in die Schmutzwasserkanalisation tatsächlich eingeleitete Wassermenge gegenüber der kalkulierten Wassermenge zugenommen und hat somit erstmals für Mehreinnahmen und damit zu der festgestellten Überdeckung geführt.

 

 

Niederschlagswasser

Die starken Niederschläge in 2002 haben bei der ASG zu erhöhten Kosten im Bereich der NW‑Entsorgung geführt. Mehreinnahmen konnten durch die Verzinsung der Rückstellung und der Rückführung von Gewinnen der ASG erzielt werden. Alle wesentlichen Abweichungen von der Kalkulation haben zu einem Deckungsgrad bei der Niederschlagswasserentsorgung von 99,48 % und zu einer Unterdeckung von 13.553,21 € geführt, die in die Gebührenkalkulation 2004 einzurechnen sein wird.

 

Dezentrale Abwasserentsorgung

Die dezentrale Abwasserentsorgung schließt mit einer Überdeckung bei den Kleinkläranlagen (KKA) von 2.894,69 € (Deckungsgrad 107,98 %) und bei den Sammelgruben von 3.978,52 € (132,46 %) ab.

Abfuhrmengen 1999 bis 2002

 

                    

 

Eine Mengenschätzung für die Kalkulation allgemein wird erschwert, da aufgrund der Beschaffenheit und Größe der Anlagen die turnusmäßige Entleerung bei einigen Anlagen nur alle 3 bis 4 Jahre erfolgt. Sammelgruben werden zu einem großen Teil in Kleingärten betrieben. Die dort anfallenden Mengen schwanken erheblich. Mengenfehleinschätzungen führen fast zwangsläufig zu Kostenüber- bzw. Unterdeckungen. Aufgrund der geringen Mengen führen auch geringe Fehleinschätzungen zu starken Abweichungen bei den Deckungsgraden.

 

Grundstücksentwässerung

Die Einnahmen für die Prüfung, Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nicht kostendeckend. Es ist eine Unterdeckung von 125.819,61 € trotz einer im Jahr 2002 durchgeführten Erhöhung der Genehmigungsgebühr festzustellen. Notwendige Konsequenzen und Änderungen werden verwaltungsseitig geprüft und zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

 

Anlage:

Anlage:

Abrechnung 2002 HUA 7000 - Abwasserbeseitigung