Vorlage - 2283/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG in Sachen Radweg an der Nord-Süd-Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.03.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.03.2019 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die für die Realisierung des Radweges an der „Nord-Süd-Straße“ zwischen den Landesstraßen L 670 und L 636 erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 € (Planung) sowie 1.000.000 € (Bau) stehen im beschlossenen Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 nicht zur Verfügung. Eine Finanzierung der Baukosten ist mittelfristig nicht absehbar. Dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West wird nicht gefolgt.          

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 von seinem Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Die Ortschaft West beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Die CDU-Ortsratsfraktion beantragt, an der östlichen Seite der Nord-Süd-Straße zwischen der Abfahrt nach Heerte (bis hierhin führt der vorhandene Radweg) und der Kreuzung Diebesstieg (hier beginnt ein Radweg) einen Radfahrweg zu errichten.       

Hierbei ist zu überprüfen, welche Fördermittel aus Bund oder Land oder in anderen Zusammenhängen (zum Beispiel regionales Radschnellwegkonzept) zur Verfügung stehen könnten. Dafür sind mögliche Partner zu kontaktieren und gegebenenfalls einzubeziehen.

 

Der Ortsrat West hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Die Nord-Süd-Straße ist die direkte Verbindung zwischen Salzgitter-Bad, vorbei an Gebhardshagen zu den Werken der Salzgitter AG, VW AG etc. Radfahrer müssen in dem benannten Abschnitt die vielbefahrene Straße nutzen und sind somit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt, zumal eine Radweg-Verbindung zwischen Salzgitter Gebhardshagen und Salzgitter-Heerte auch noch nicht vorhanden ist und als Ausweichstrecke dienen könnte.

 

 

Mitteilung:

 

Die Verwaltung teilt die Auffassung des Ortsrates zur Sinnhaftigkeit des Baus eines Radweges im Bereich zwischen den Einmündungen der Landesstraßen 670 und 636.

 

Im Radverkehrskonzept der Stadt Salzgitter stellt dieser Abschnitt als Teil der Stadtachse eine Hauptroute im Alltagsnetz für den Radverkehr dar.

 

Ob der Radweg unter Berücksichtigung der beabsichtigten Abdichtungsmaßnahmen an der Deponie tatsächlich östlich der Kreisstraße angelegt werden kann, könnte erst im Rahmen einer Variantenuntersuchung in der Vorplanung geprüft werden.

 

Neben den Baukosten selbst sind auch Haushaltsmittel für die Vergabe der Planungs-leistungen in den Haushalt beziehungsweise in die Mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Hinsichtlich etwaiger Fördermöglichkeiten müssten Gespräche mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geführt werden.

 

Begründung:

 

Aufgrund der dramatischen Haushalts- und Finanzlage der Stadt Salzgitter und der Prioritätensetzung bei kommunalen Investitionsmaßnahmen (insbesondere im Bereich Kita- und Schulbau) ist eine Finanzierung über den kommunalen Haushalt aktuell nicht möglich. Demgemäß enthält der vom Rat am 19.12.2018 beschlossene Doppelhaushalt 2019/2020 und die Finanzplanung bis 2023 keine Haushaltsmittel für diese Radverkehrsmaßnahme.

            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2