Vorlage - 3146/14

Betreff: Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
11.09.2003 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadt Salzgitter schließt mit der Regionalen Entwicklungsagentur für Südostniedersachsen e.V. (RESON e.V.) einen Dienstleistungsvertrag zur Begleitung eines Prozesses zur zukunftsträchtigen Standortentwicklung (Wirtschaftsinitiative Salzgitter).

 

2.      Für das  Haushaltsjahr 2003 wird gem. § 89 Abs. 1 NGO i.V. mit § 40 Abs. 1, Nr. 8 NGO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 34.500 Euro bei Haushaltsstelle -7900.71640 -Zuschuss zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter beschlossen.

Kostendeckung erfolgt durch apl. Einnahmen bei der neu geschaffenen Haushaltsstelle 7900.17100 - Zuschuß vom Land zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter - in Höhe von 17.250 Euro und durch Minderausgaben bei Haushaltsstelle 40000 - Sammelnachweis Personalausgaben- in Höhe von 17.250 Euro .

 

1.      Für das Haushaltsjahr 2004 werden als Ausgabe 48.256,- Euro und als Einnahme 24.178,- Euro  in den Haushalt eingestellt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Landesraumordnungsprogramm werden seit dem 10.12.2002 Salzgitter und Wolfsburg (neben Braunschweig) als Oberzentrum festgelegt und gleichzeitig wird zur Zeit ein oberzentraler Verbund zwischen Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg entwickelt.

 

Aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der drei Städte ist ein erhöhter Handlungsbedarf für die Stadt Salzgitter zu erkennen. Vor diesem Hintergrund wurden bereits im Juni 2001 auf Anregung der IG Metall Gespräche zwischen den Gewerkschaften und den fünf Großunternehmen mit dem Ziel begonnen, günstige Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu schaffen. Die IG Metall übernahm zunächst die Moderation und Dokumentation der Gespräche, die durch die Einbindung der niedersächsischen Staatskanzlei sowie der Stadt Salzgitter zur Wirtschaftsinitiative erweitert wurde.

 

Ergebnis ist, dass in der Arbeitsgruppe "Leitbild und Image" Lösungen für die Probleme Salzgitters mit seinem z.T. falschen Image als angeblich nachteiliger Wohn- und Arbeitsstandort entwickelt werden. So z.B. wird daran gearbeitet, dass die Stadt Salzgitter sich in den Personalabteilungen der großen Betriebe durch eine ständige Präsentation darstellen kann, die bereits Bewerbern ein anderes Bild der Stadt als die allseits verbreiteten Klischees vermitteln wird.

 

Den z.T. hochqualifizierten Neuanfängern und Bewerbern muss daher - auch nachDen z.T. hochqualifizierten Neuanfängern und Bewerbern muss daher - auch nach Auffassung der Gewerkschaften und der für das Personalwesen zuständigen Führungspersonen in den fünf großen Betrieben - Salzgitter selbst und Salzgitter eingebunden in der Region und im Großraum Braunschweig von den "richtigen" Seiten gezeigt und mit Ihnen persönlich Kontakt aufgenommen werden. Dabei soll sich die Wirtschaftsinitiative Salzgitter nicht allein als ein Instrument zur Verbesserung des Images und der Ansiedlungsvorteile allein für die Stadt Salzgitter verstehen, sondern als ein Teil des entstandenen "Räderwerkes" der inzwischen ins Leben gerufenen regionalen Institutionen zur Ansiedlung und Imageförderung des oberzentralen Verbundes Wolfsburg-Braunschweig-Salzgitter. Es soll keine nur auf die Situation Salzgitters isoliert bezogene Arbeit erfolgen, sondern die Position und Stärken aber vor allem ein verbessertes Image, welches Salzgitter in den Verbund und in den Großraum einbringen kann, erkennen helfen und diese in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und -betrieben stärken.

 

Ein markantes Ergebnis der bereits erfolgten Vorarbeit der Arbeitsgruppe "Leit Ein markantes Ergebnis der bereits erfolgten Vorarbeit der Arbeitsgruppe "Leitbild/Image " in der bereits vorab entstandenen Wirtschaftsinitiative Salzgitter ist der Beschluss, hierzu eine "Imagetour" durch Salzgitter zu entwickeln. Diese Tour soll die vorstellig werdenden Bewerber oder bereits eingestellten jungen Führungskräfte mit ihren Familien auf die Stadt Salzgitter und auf ihre Landschaft neugierig machen. Es wird vermittelt, dass Salzgitter zum einen städtebaulich "anders ist" als eine gleich große Großstadt, aber vor allem verdeutlichen, dass Salzgitter anders ist, als sein Image (und zwar besser).

 

Es ist z.B. geplant, mit der Wirtschaftsinitiative Salzgitter eine derartige Tour zweimal jährlich zu veranstalten und diese auch entsprechend qualitativ hochwertig vorzubereiten, was einen hohen Arbeits- und Organisationsaufwand darstellt. Dieser soll durch RESON e.V. bewältigt werden. Die großen Betriebe ("big 5") und die Gewerkschaften mit den Personalvertreter beteiligen sich an der Wirtschaftsinitiative aktiv durch Mitwirkung und Bereitstellung von Personal aber auch finanziell.

 

Es ist festzustellen, dass für die organisatorische Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter und deren Marketingmaßnahmen, wie z.B. der Imagetouren aber auch der Tagungen und Berichte der Arbeitsgruppen, keine neue Verwaltungseinheit geschaffen werden muss sondern diese Arbeit durch RESON übernommen werden kann und soll. Hierzu ist aber dann wiederum auch ein Personalkostenanteil zu tragen, der - wie im vorliegenden Fall - erfreulicherweise vom Land Niedersachsen mit europäischen EFRE Mitteln zu 50% bezuschusst wird.

 

Es ist mit der WIS abgestimmt, diese in den Prozess zur Entwicklung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter einzubeziehen und auch die Verwaltung wird durch den Oberbürgermeister vertreten sein und sich durch entsprechend qualifiziertes Personal in die Wirtschaftsinitiative mit einbringen. 

 

Zur Unterstützung des Prozesses hat die Stadt Salzgitter einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gestellt. Finanziert werden sollte eine Kraft nach BAT II.

 

Am 03.07.2003 ist der Zuwendungsbescheid zur Übernahme von 50% der Personal- und Arbeitsplatzkosten für 1 Jahr für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingegangen. Zu den  Gesamtausgaben von 82.756 Euro erhält die Stadt einen Zuschuß von bis zu 41.400 Euro. Absprachegemäß erfolgt die Einstellung bei RESON e.V.  Die Co-Finanzierung erfolgt durch die Stadt Salzgitter.

Mit RESON e.V. wird für die Dauer eines Jahres ein Dienstvertrag abgeschlossen. Wesentliche Vertragsinhalte sind:

 

-         Vorbereitung, Moderation und Dokumentation des Arbeitsprogramms der Wirtschaftsinitiative Salzgitter

-         Erstellen einer Abschlussdokumentation

-         Vergütung der Dienstleistungen i. H. von. 82.756 Euro für die Inanspruchnahme einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/ eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

7900.71640

Bezeichnung

Zuschuss zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter

Haushalt

X

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Im HH-Jahr 2004

 

34.500,- €

48.256,-€

Einnahmen

im HH-Jahr

Mehreinnahmen 2004

 

17.250,-€

24.150,- €

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

Mehreinnahmen 2003

7900.17100

Zuweisung vom Land zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter

17.250,- €

Minderausgabe 2003

40000

Sammelnachweis Personalausgaben

17.250,- €

Bemerkungen