Vorlage - 2359/17

Betreff: Änderungsantrag zu 2129/17: Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
06.11.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses (offen)   
04.12.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
05.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
20.11.2018 
19. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB zurückgestellt   
15.01.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2018 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
30.01.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Der Beschlussvorschlag 2129/17 wird durch folgenden Text ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung von Einweggeschirr (wie z.B. Becher, Teller und Besteck aus Plastik, Aluminium oder Verbundstoffen) auf Festen und Veranstaltungen zu erstellen. Statt Einweggeschirr soll vermehrt Mehrweggeschirr benutzt werden.

 

 

Begründung:

Nach Auskunft der Verwaltung (s. 1869/17-AW) gibt es keine Auflagen zur Vermeidung von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter.

Ebenda: r die Entsorgung der bei Veranstaltungen und Festen anfallenden Abfälle ist der Veranstalter verantwortlich. In den Fällen, wo Veranstalter den SRB mit der Entsorgung beauftragt haben, wird Einweggeschirr mit den Restabfällen entsorgt und der thermischen Verwertung zugeführt.“

 

Diese Vorgehensweise verstößt gegen die 2017 vom Rat beschlossene Rangfolge des Umgangs mit Müll. An erster Stelle steht die Vermeidung (also Mehrweg statt Einweg), an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll (thermische Verwertung).

Auch die EU plant den Plastikmüll drastisch zu reduzieren.

Das EU-Parlament hat am 24.10.18 beschlossen, dass Plastikgeschirr und besteck verboten werden sollen
 

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