Vorlage - 2415/17

Betreff: Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
15.01.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
19.03.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
30.01.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. Für den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

      

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Sachverhalt:

 

  1. Rechtliche Ausgangssituation

 

a)                  Bisherige Situation gemäß Verpackungsverordnung

Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde die deutsche Wirtschaft 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Auf der Grundlage der VerpackV wurden sogenannte Duale Systeme eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung eine flächendeckende haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen, wie

 

  • Leichtverpackungen ( LVP ) aus Kunststoffen, Verbundstoffen, Metallen
  • Altglas ( z.B. Flaschen, Gläser – kein Flachglas)
  • Papier, Pappe, Kartonagen (PPK, z.B. Verpackungskartons)

 

gewährleisten. Durch die Dualen Systeme wurde damit parallel zur kommunalen Zuständigkeit ein zweiter privatwirtschaftlicher Entsorgungsweg aufgebaut. Die Kosten des Systems werden vom Verbraucher getragen.

 

Nach mehreren Novellierungen der Verpackungsverodnung (VerpackV) wurde nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 01.06.2012 eine Weiterentwicklung der gesamten Wertstoffwirtschaft durch ein umfassendes Wertstoffgesetz intensiv diskutiert. Darin enthalten war auch die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ab 2015 für Verpackungen und sogenannte stoffgleichen Nichtverpackungen (stNVP) aus Kunststoffen und Metallen in einem Behälter. Der Ansatz für ein Wertstoffgesetz ist nach jahrelanger Diskussion von der Bundesregierung letztlich verworfen worden. Die unterschiedlichen Interessen der Kommunen, der Wirtschaft, des Handels und der Dualen Systeme konnten nicht miteinander vereinigt werden. Daraufhin wurde dann das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrenntfassung von wertstoffhaltigen Abfällen als Verpackungsgesetz entwickelt.

 

b)                  Künftige Situation gemäß Verpackungsgesetz

Am 12.07.2017 wurde das Verpackungsgesetz (VerpackG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es wird in seinen wesentlichen Teilen am 01.01.2019 in Kraft treten und die geltende Verpackungsverordnung ablösen. Das VerpackG schafft neue Rahmenbedingungen für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen.

 

Aus kommunaler Sicht gibt es folgende wichtige Änderungen:

 

  • Die Kommunen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger - örE) bekommen für LVP rechtliche Möglichkeiten eingeräumt, ab dem 01.01.2019 bestimmte Maßgaben per Rahmenvorgabe (als Verwaltungsakt) einseitig festzulegen. Hierzu gehören z. B. Vorgaben zum Behältersystem und zum Leerungsrhythmus. Bis zum 31.12.2018 - gilt nach derzeitiger Auslegung des VerpackG und somit auch für die aktuelle Situation in der Stadt Salzgitter - das bisherige Konsensualprinzip, wonach sich Duale Systeme (DS) und Kommunen einigen sollen.

 

Bei der Rahmenvorgabe ist aber zu beachten, dass eine solche Vorgabe geeignet sein muss, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, und dass deren Befolgung den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Rahmenvorgabe darf nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen zugrunde legt.

 

Da es sich bei der Rahmenvorgabe um einen Verwaltungsakt handelt, der jedem einzelnen Systembetreiber zuzustellen ist, stehen auch jedem einzelnen Systembetreiber Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage zur Verfügung, die das Inkrafttreten der Vorgabe auf mehrere Jahre hinauszögern können. Von daher sollte einer Einigung auf Basis von Verhandlungen Vorrang eingeräumt werden.

 

  • In die neue Abstimmungsvereinbarung sind auch die Regelungen zur PPK-Sammlung aufzunehmen. Die Mitbenutzung der PPK-Erfassungssysteme des örE gegen ein angemessenes Entgelt kann verlangt werden. Für PPK besteht dann ein „körperlicher Herausgabeanspruch“ für den Verpackungsanteil, wenn man sich zwischen DS und örE nicht über eine gemeinsame Verwertung einigen kann. Ob und inwieweit die DS dies tatsächlich einfordern bleibt abzuwarten

 

  • Alle Vereinbarungen zur Sammlung (außer Regelungen zu den Nebenentgelten) sollen in einer Abstimmungsvereinbarung abgebildet werden. Das VerpackG bestimmt, dass alle zugelassenen Systeme nur einen gemeinsamen Vertreter zu benennen haben, der mit der Stadt Salzgitter die Verhandlungen führt. Für Salzgitter wurde im September 2018 die Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) als Verhandlungsführer ausgelost.

 

  • Gemäß VerpackG haben die örE auch künftig Anspruch auf Kostenerstattung für Abfallberatung und Unterhaltung der Containerstandorte. Der einseitige Kostenerstattungsanspruch ist unabhängig von der Abstimmungsvereinbarung und kann wie bisher durch eine Nebenentgeltvereinbarung vereinbart werden. Die Mitbenutzungs- und Nebenentgelte sind von den Kommunen nach gebührenrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln.

 

 

  1. Rahmenbedingungen in der Stadt Salzgitter

 

a)      Bisherige Abstimmungsvereinbarung / Systembeschreibung

 

Derzeit sind für die einzelner Fraktionen folgende Vorgaben vereinbart:

 

LVP:

Die Leichtverpackungen werden mittels eines „Gelben-Sack-Systems“ beim Privathaushalt erfasst und 14-täglich abgeholt. Bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als ca. 20 Personen sind nach Vereinbarung gelbe Tonnen (1.100 l MGB) bereitzustellen. Für die beauftragte Sammlung 2017 – 2019 wurden rd. 500 Behälter berücksichtigt. Ferner sind ca. 350 Behälter bei Anfallstellen des Freizeitbereiches berücksichtigt.

 

Altglas:

Die Sammlung erfolgt im Bringsystem mittels Depotcontainer für Weiß-, Braun- und Grünglas. Die Leerung der Container erfolgt bedarfsweise, mindestens 1x wöchentlich.

 

PPK:

Die Sammlung von Altpapier erfolgt in der Stadt Salzgitter durch die Sammelsysteme Papiertonne (freiwillig) oder im Bringsystem mittels Depotcontainer. Das kommunale Papier wird vom SRB über die EZS GmbH vermarktet. Die Sammlung und Verwertung der PPK-Verpackungen ist zurzeit nicht im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung geregelt, sondern in den jeweiligen Dienstleistungsverträgen mit den DS. Für die Miterfassung der PPK-Verpackungen erhält der SRB zurzeit ein Mitbenutzungsentgelt.

 

 

 

 

b)      Verhandlungspositionen für die zukünftige Abstimmungsvereinbarung / Systembeschreibung

 

Die zentrale Vorschrift für die Zusammenarbeit zwischen örE und den Betreibern Dualer Systeme ist § 22 VerpackG, der das Abstimmungsverhältnis gegenüber dem bisherigen § 6 Abs. 4 VerpackV wesentlich umfangreicher und in weiten Teilen anders regelt. Grundsätzlich geht auch § 22 davon aus, dass die Abstimmung einvernehmlich und kooperativ zwischen den Beteiligten erfolgt. Die Abstimmungspartner stehen sich bei der Abstimmung der Erfassungssysteme für LVP, PPK und Glas auf gleicher Stufe gegenüber.

 

Gemäß der Übergangsregelung zum Verpackungsgesetz gilt die bisherige Abstimmungsvereinbarung bis 31.12.2019 fort (Zeitraum der ausgeschriebenen Sammlung von LVP und Glas).

 

Für die Abstimmungsverhandlungen haben die Systembetreiber, anders als bei der Rahmenvorgabe, einen „gemeinsamen Vertreter“ zu benennen, der im Falle einer Einigung die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Systeme einholen muss. Als „gemeinsamer Vertreter“ für Salzgitter wurde im September die Duales System Deutschland GmbH ausgewählt.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten bei den anstehenden Verhandlungen für die neue Abstimmungsvereinbarung folgende Eckpunkte einfließen:

 

LVP

Die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Sammlung der Leichtverpackungen ist wesentlich von der Frage „gelbe Tonne oder gelber Sack“ geprägt.

 

Grundsätzlich sind aus Sicht der Verwaltung vier Verhandlungsoptionen möglich:

 

  1. Beibehaltung des derzeitigen Systems mit gelbem Sack und Gestellung von rd. 850 gelben Tonnen mit 1.100 l Volumen.

 

  1. Ablösung des gelben Sacks und Einführung einer gelben Tonne für alle Haushalte mit den Größen 240 l und 1.100 l bei einem Sammelrhythmus von 2- oder 4-wöchentlich.

 

  1. Einführung einer gelben Tonne für alle Haushalte mit den Größen 240 l und 1.100 l bei einem Sammelrhythmus von 2- oder 4-wöchentlich. Beibehaltung des gelben Sacks für die Bereiche, in denen der Einsatz einer gelben Tonne aus Platz- oder sonstigen Gründen ausscheidet bzw. nicht praktikabel ist.

 

  1. Einführung einer gelben Tonne mit Erweiterung um die Sammlung stoffgleicher Nichtverpackungen in Form einer sog. „Wertstofftonne“.

 

Zur Beurteilung der Beibehaltung des bestehenden Systems oder der Einführung eines neuen Sammelsystems sind die Vor- und Nachteile der gelben Tonne und des gelben Sacks zu betrachten.

 

Vorteile/Nachteile Sacksystem (gelber Sack):

 

  • Höhere Wertstoffqualität mit geringerem Störstoffanteil (Fehlwürfe, wie z.B. Restabfall), aber geringere Erfassungsmenge

 

  • Gute Sammelleistung innerhalb der Sammeltouren

 

  • Geringerer Standplatzbedarf

 

  • Einfacheres Handling (Keller, Gewicht)

 

  • Flexibles System im Hinblick auf Mehrmengen bzw. Mengenschwankungen (z.B. bei Feiertagen)
     
  • Nachteil geringer Stabilität der Sammelsäcke kann durch verstärkte Säcke gelöst werden

 

Vorteile/Nachteile Behältersystem (gelbe Tonne):

 

  • Geringere Beeinträchtigung der Stadtsauberkeit (keine Verwehungen, keine Zerstörung durch Tiere, saubere Standplätze)

 

  • Keine Zweckentfremdung (Sammlung von Altkleidern, Laub usw.) wie bei Säcken, aber stärkere Fehlbefüllungen zu erwarten

 

  • Kein Herauslegen gelber Säcke vor den Abfuhrterminen, keine Sammelstellen, die bereits direkt nach der Abfuhr wieder mit gelben Säcken belegt werden

 

  • Bei Wind und Sturm keine umherfliegenden gelben Säcke im Stadtgebiet. Weniger Verschmutzung durch umherfliegende Verpackungsmaterialien, Verbesserung des Stadtbildes

 

  • Evtl. Platzprobleme bei einer weiteren Abfalltonne neben Rest-, Bio- und Papiertonne (insbesondere im Innenstadtbereich)

 

  • Gelbe Tonne ist nicht transparent, so dass Fehlwürfe (insbesondere Restmüll) nicht mehr per Sichtkontakt identifiziert werden können

 

Die Ausführungen zeigen die Vor- und Nachteile beider Sammelsysteme. Vor- und Nachteile einer Wertstofftonne werden hier nicht weiter analysiert.

 

Es ist davon auszugehen, dass der Wechsel hin zu einer gelben Tonne von einem großen Teil der Einwohner positiv gesehen wird und sich die Kundenzufriedenheit dadurch erhöht und insgesamt die Abfuhr als besserer Service wahrgenommen wird. Ein anderer Teil wird allerdings aufgrund der Standplatzproblematik (siehe unten) einer gelben Tonne eher ablehnend gegenüberstehen.

 

Eine in 2014 durchgeführte Kundenzufriedenheitsanalyse des SRB hat gezeigt, dass 79 % der Befragten mit dem gelben Sack zufrieden waren. Kritisch wurden von 8 % der Befragten u.a. die Verteilung und die Anzahl der gelben Säcke gesehen.

 

Mit einer im Gegensatz zum gelben Sack nicht mehr transparenten Tonne steigt die Gefahr von Fehlbefüllungen, insbesondere durch Rest- und Bioabfall, weil diese Abfallarten normalerweise nur kostenpflichtig entsorgt werden. Aus anderen Kommunen wird berichtet, dass der Anteil der Störstoffe bei der Umstellung auf gelbe Tonnen sich nahezu verdoppelt hat.

 

Letztlich haben die Einführungen neuer haushaltsnaher Behältersammelsysteme in der Vergangenheit – Biotonne und blaue Papiertonne – gezeigt, dass viele Haushalte eine weitere Tonne neben der Restabfalltonne aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen. Ein wichtiges Gegenargument im Hinblick auf weitere Behälter sind vorrangig Platzprobleme.

 

So stellt sich die Anzahl der aufgestellten Behälter (für Haushalte) am 01.08.2018 wie folgt dar:

 

Restabfall

25.688

Bioabfall

15.238

Papier

8.867

 

Inzwischen gibt es in Salzgitter, insbesondere bei der Mehrgeschossbebauung, einen hohen Versorgungsgrad mit Müllschleusen. D.h. die gebührenpflichtigen Behälter für Rest- und Bioabfall sind verschlossen in der Schleuse. Die nicht kostenpflichtigen Altpapiertonnen und evtl. eingeführte gelbe Tonnen sind für alle Abfallerzeuger frei zugänglich, was den Missbrauch bzw. die Fehlbefüllungen anwachsen lässt, um sich Abfallgebühren zu sparen.

 

Anhand der vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass sowohl gelbe Tonne als auch gelber Sack Vor- und Nachteile aufweisen. Die Entscheidung für ein bestimmtes Sammelsystem hängt stark von den Präferenzen des Nutzers bzw. Betrachters ab. Die Verwaltung geht davon aus, dass der größte Teil der Einwohner Salzgitters aufgrund der o.g. Nachteile des gelben Sacks die Einführung einer gelben Tonne befürwortet. Vorbehaltlich der politischen Zustimmung wird die Verwaltung die Verhandlungen mit der DSD GmbH mit der Zielsetzung der zeitnahen Einführung einer gelben Tonne aufnehmen.

 

In diesem Zusammenhang sind auch die Verhandlungsansätze in anderen niedersächsischen Kommunen interessant. Der SRB beteiligt sich regelmäßig an einem Erfahrungsaustausch niedersächsischer Abfallbetriebe. Eine aktuelle Abfrage zeigt, dass in den Kommunen, in denen bisher auch der gelbe Sack als Sammelsystem dient, ca. 40 % zur Einführung der gelben Tonne tendieren, weitere 40 % beim gelben Sack als Sammelsystem bleiben wollen und die restlichen 20 % derzeit noch unentschieden sind und die weiteren Verhandlungen abwarten wollen.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Systembeschreibung, die unverzichtbare Grundlage für die nächste Ausschreibungsperiode 2020 – 2022 ist, bereits im März/April 2019 endverhandelt feststehen muss, damit die Ausschreibung der Leistungen durch die Dualen Systeme vorgenommen werden kann, ist die Zeitspanne für Verhandlungen sehr kurz.

 

Die durch das VerpackungsG aufgeworfenen und zu klärenden Fragestellungen und Punkte, die bis zum Inkrafttreten 01.01.2019 geklärt sein müssen, befinden sich zum Teil immer noch in Verhandlung zwischen Dualen Systemen und kommunalen Spitzenverbänden. Die ganze Angelegenheit ist also auch durch ein insgesamt enges Zeitfenster erschwert.

 

Im Verhandlungsprozess 2018/19 kann mit den Dualen Systemen ausgelotet werden, unter welchen Rahmenbedingungen eine gelbe Tonne in Salzgitter eingeführt werden kann. In 2019 könnte dann auch geklärt werden, welche Erfolgsaussichten eine Rahmenvorgabe nach § 22 VerpackG haben könnte.

 

Ob ein kombiniertes flächendeckendes Sammelsystem, wie in Verhandlungsvariante 3 skizziert, mit einem Wahlrecht aus Behälter und Wertstoffsack (gelber Sack) umsetzbar ist, müssen die kommenden Verhandlungen zeigen. Dies wäre nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich aber kaum als Rahmenvorgabe durchsetzbar.

 

Aus dem in Verhandlungsvariante 4 aufgezeigten Sammelsystem Wertstofftonne ergeben sich nach derzeitigem Kenntnisstand mögliche Kostenverteilungen zu Lasten des SRB, die sich auf die Gebührenhöhe auswirken werden und derzeit nicht hinreichend abgeschätzt werden können. Es wird davon ausgegangen, dass bereits jetzt viele stoffgleiche Nichtverpackungen im gelben Sack entsorgt werden, weil auch ohne grünen Punkt den Einwohnern die Entsorgung im gelben Sack richtig erscheint. Aus diesem Grund bietet eine Wertstofftonne momentan nach Einschätzung des SRB keine abfallwirtschaftlichen Vorteile und soll bis auf weiteres nicht weiterverfolgt werden.

 

Glas

Für den Bereich Altglas soll das bestehende 3- farbgetrennte Sammelsystem beibehalten werden. Das bestehende Sammelsystem hat sich in Salzgitter bewährt. Im Verhandlungsverfahren ist auf den Einsatz lärmarmer Depotcontainer hinzuwirken.

 

PPK

Hier sind keine Änderungen an dem derzeitigen Erfassungssystem vorgesehen. Die Kombination aus Blauer Tonne und Depotcontainer ist akzeptiert. Der vierwöchentliche Abfuhrrhythmus der haushaltsnahen Blauen Tonne stellt einen guten Kompromiss zwischen Service und Kosteneffizienz dar. Bei anfallenden Mehrmengen stehen den Einwohnern weiterhin die Depotcontainer zur Verfügung.

 

Von den DS sollte mit erster Priorität der Mitbenutzungsanspruch des kommunalen Systems verlangt werden um wie bisher eine gemeinsame Verwertung vorzunehmen. Eine körperliche Herausgabe sollte vermieden und eine angemessene Kostenerstattungs- und Erlösbeteiligungsregelung mit den DS angestrebt werden.

 

Grundlage für die Kostenerstattungsberechnung sind die gebührenrechtlichen gesetzlichen Vorgaben, welche auch für die sonstigen Gebühren- bzw. Entgeltberechnungen angewandt werden müssen.

 

Stellung des SRB als beauftragter Sammler der Dualen Systeme

 

Die bisherigen Ausführungen in dieser Vorlage haben ausschließlich die Sichtweisen und Positionen der Stadt Salzgitter als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger aufgezeigt. Im Rahmen eines steuerpflichtigen Betriebes gewerblicher Art hat sich der SRB erstmals im Jahr 2000 den Sammelauftrag für Leichtverpackungen der Dualen Systeme im Rahmen einer Ausschreibung im Wettbewerb gesichert. Danach bekam der SRB für die immer für drei Jahre ausgeschriebenen Leistungsverträge stets erneut den Zuschlag. Der aktuelle Vertrag läuft noch bis 31.12.2019. Der SRB verfügt für diese Aufgabenstellung über langjährige Erfahrung und hat durch die Sammlung aller wesentlichen Abfallfraktionen in Salzgitter auch genügend Steuerungsmöglichkeiten diese Leistungen betriebswirtschaftlich optimal zu erbringen.

 

Bei einer Systemänderung hin zu einer gelben Tonne müsste der SRB, um ein wettbewerbsfähiges Angebot abzugeben, die für die Vertragserfüllung benötigte Anzahl an gelben Tonnen beschaffen. Betrachtet man die weiter vorne bereits dargestellte Anzahl an Restabfalltonnen als Richtgröße, dann ist davon auszugehen, dass der SRB rd. 25.000 gelbe Abfallbehälter verschiedener Größen anschaffen muss, wenn die Einsammlung über gelbe Tonne erfolgen soll.

 

Problematisch ist, dass davon auszugehen ist, dass bundesweit eine Vielzahl von Kommunen eine Systemumstellung hin zu gelber Tonne oder Wertstofftonne vollziehen wird. Dies bedeutet für die Beschaffung der erforderlichen Behälter einen immensen Auftrags- und Produktionsdruck auf die Behälterhersteller, die evtl. kurzfristig auftretenden hohen Bedarf decken müssen. Es wird möglicherweise zu Lieferengpässen kommen und die kurzfristige Beschaffung einer zur Vertragserfüllung ausreichenden Anzahl an Behältern ist mit Risiken behaftet. Es wird nach heutigen Preisen mit einer Investitionssumme von ca. 900 T€ gerechnet.

 

Ein weiteres großes Problem ist die kurze Laufzeit der ausgeschriebenen Sammelaufträge von nur drei Jahren. In dieser Zeitspanne kann die Investition in die Behälter nicht erwirtschaftet werden. Das Einkalkulieren der Abschreibungen für die Laufzeit von drei Jahren würde den Sammelpreis derartig erhöhen, dass kein wettbewerbsfähiges Angebot abgegeben werden kann. Die normale Abschreibung für Sammelbehälter liegt bei 8-10 Jahren.

 

Um ein wettbewerbsfähiges Angebot zu machen, könnte der SRB nur anteilig die Abschreibungen berücksichtigen. Aufgrund der getätigten Investitionen und zur vollständigen Refinanzierung müsste dann zwingend der Auftrag über mehrere Ausschreibungszeiträume im Wettbewerb gewonnen werden. Ob das möglich sein wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht sicher prognostiziert werden. Verliert der SRB den Auftrag an die Konkurrenz, wären die Behälterinvestitionen nicht zu refinanzieren.

 

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Risiken könnte sich der SRB bei Einführung der gelben Tonne an kommenden Ausschreibungen nicht mehr beteiligen und müsste den Markt der Privatwirtschaft überlassen. Dieses wird nach den Erfahrungen der Vergangenheit eher zu einer schlechteren Dienstleistung für die Einwohner Salzgitters führen. Im SRB würden zudem sechs Arbeitsplätze entfallen. Selbstverständlich kann das Szenario des Verlustes des Sammelauftrages auch für den gelben Sack angenommen werden, nur in diesem Fall wären keine größeren Investitionen gefährdet.

 

Die Darstellung zeigt, dass die Frage des zukünftigen Sammelsystems in Salzgitter eng verknüpft ist mit der Position des SRB als beauftragter Sammler der Dualen Systeme. Hohe Investitionsrisiken aufgrund der Einführung einer gelben Tonne kann der SRB als kommunales Unternehmen nicht eingehen und würde sich dann an zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr beteiligen.

 

In den Verhandlungen mit der DSD GmbH soll geklärt werden, ob die Gestellung der gelben Tonnen und die Einsammlung derselben auch in zwei getrennten Losen ausgeschrieben werden können. Dies würde dann die Situation für den SRB vereinfachen und es wäre möglich bei zukünftigen Ausschreibungen nur für die Einsammlung der Tonnen ein Angebot abzugeben.

      

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