Vorlage - 2426/17

Betreff: Grundlagen für die Förderung der barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
13.03.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:

 

Die Stadt Salzgitter baut gegenwärtig im Rahmen des vom Rat der Stadt beschlossenen Bushaltestellenprogramms  jährlich 16 Bushaltestellen barrierefrei aus. Ziel der barrierefreien Umgestaltung ist eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Der barrierefreie Ausbau wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) mit 75% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Ergänzend erfolgt eine Komplementärfinanzierung durch den Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB). Diese beträgt 50% des bei der Stadt verbleibenden Eigenanteils.

Förderfähige Maßnahmen sind gemäß „Merkblatt vereinfachtes Verfahren“ der LNVG (Stand Juni 2017) wie folgt definiert:

 

Förderfähig sind Neu-, Um- und Ausbauten einschließlich Verlegungen sowie Grunderneuerungen von Bushaltestellen mit einer Bushalteposition mit dem Ziel der Verbesserung für den ÖPNV. Die Haltestellen sind insbesondere barrierefrei herzustellen und zeitgemäß auszustatten. In Abhängigkeit von Lage, Funktion und Bedeutung der Haltestelle sind folgende Einzelbestandteile förderfähig.

 

- Warteflächen für Fahrgäste

- Busbuchten (nur bei verkehrstechnischem Bedarf)

- Borde für Niederflurbusse

- DIN-konforme Blindenleitsysteme

- Haltestellenschilder

- Fahrgastunterstand (Sonnen- und Regenschutz) bei Haltestellen mit mehr als 10   Einsteigern täglich mit:

  •        Abfallbehälter
  •  Informationsvitrine für die Fahrgastinformation (Fahrplanaushang, Umgebungsplan, Liniennetzplan, Tarifzonen)

- Beleuchtungsanlage (im Fahrgastunterstand integriert oder außerhalb des Fahrgastunterstandes im Warteflächenbereich)

- Kleinere erforderliche bauliche Anpassungen an das Umfeld in Lage und Höhe

- Fahrradabstellbügel (auf der befestigten Wartefläche; ein Bedarf von mehr als 3 Bügeln ist durch Zählungen nachzuweisen)“

 

Eine Förderung erfolgt nur, wenn positive Stellungnahmen der Busunternehmen, des Behindertenbeauftragten und des ÖPNV-Aufgabenträgers vorliegen.

 

Der Regionalverband als ÖPNV-Aufgabenträger  muss die Übereinstimmung der Planung mit dem Nahverkehrsplan bestätigen. Im Nahverkehrsplan ist unter anderem der Ausbaustandard für die Haltestellen in Abhängigkeit von ihrer Bedeutung festgelegt.

Die Fördergeber beabsichtigen grundsätzlich nur Fahrbahnrandhaltstellen bzw. Haltestellenkaps zu fördern, da diese viele Vorteile bieten. Vorhandene Busbuchten sollen im Regelfall zurückgebaut werden.

 

Gemäß RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) bieten Haltestellenkaps eine Reihe von Vorteilen:

 

  • Gerades und präzises Anfahren der Linienbusse ist gegeben (hierdurch optimale Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Personen)
  • Geradliniges Weiterfahren des Busses in seiner Fahrspur ist möglich
  • Bus befindet sich an der Spitze des Fahrzeugpulks
  • Freihalten des Haltestellenbereiches von parkenden Fahrzeugen ist leicht möglich
  • Haltestelle erfordert eine geringe Länge und ist somit kostengünstig herzustellen
  • Die Wartefläche ist größer und bietet z.B.Platz für Wetterschutzeinrichtungen
  • Die Sicherheit für Fahrgäste ist höher
  • Die Führung des Radverkehrs gestaltet sich vorteilhaft

 

Wenn Busse in einem Zeitabstand  von mehr als 10 Minuten die Haltestelle anfahren, dort nur zum Ein- und Aussteigen halten und die Verkehrsstärke 13.000 Kfz/24h nicht überschreitet, sind Haltestellenkaps immer möglich.

Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs werden dabei zugunsten der Vorteile für den ÖPNV bewusst in Kauf genommen.

 

Busbuchten können in besonderen Fällen wegen der Stärke des Kfz-Verkehrs oder wegen betrieblicher Belange (betriebsbedingte Wartezeiten) erforderlich werden.

In diesen Fällen ist die Notwendigkeit des Erhalts der Busbucht den Fördergebern gegenüber zu begründen.

 

Die Ausbauplanung der Bushaltestellen wird mit dem Busunternehmen (KVG bzw. RBB), der Polizei und der Unteren Verkehrsbehörde im Einzelfall abgestimmt.

 

Die Ortsräte werden vor Baubeginn über die Ortsratsbetreuer/-innen über eine Mitteilung der Verwaltung über den bevorstehenden Umbau informiert. Sofern es sich um eine Lageänderung der Bushaltestelle handelt, wird eine Mitteilungsvorlage an die Ortsräte erstellt.                      

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