Vorlage - 2469/17

Betreff: Aktuelle Situation im Glücksspielrecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis
05.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
26.02.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:
 

Das Glücksspielrecht ist durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2011 und die dazu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften weitreichend geändert worden. Schwerpunktmäßig ist hier der Betrieb von Spielhallen betroffen. Neben einem Mindestabstand, welcher nunmehr zwischen den Spielhallen einzuhalten ist, darf in einem Gebäudekomplex nur noch eine Spielhalle betrieben werden (Verbundverbot). Die Verwaltung hatte hierzu letztmalig durch Mitteilungsvorlage Nr. 3963/16 berichtet.

 

Der Vollzug der Rechtsänderung ist durch die in diesem Prozess mittlerweile ergangenen Gerichtsurteile sowie die im laufenden Verfahren durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft (MW) als Fachaufsichtsbehörde erteilten Weisungen geprägt. Aktuell befindet sich eine geplante Änderung des Niedersächsischen Glückspielgesetzes (NGlüSpG) im Gesetzgebungsverfahren, welches weitreichende Auswirkungen auf die bisher getroffenen Entscheidungen haben wird.

 

In einer Vielzahl der erlassenen Bescheide besteht aufgrund anhängiger Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig sowie dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die bis heute erst in Teilen abgeschlossen sind, aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Rechtskraft der getroffenen Entscheidungen. Ferner waren durch die bereits angesprochenen Weisungen des MW befristete Erlaubnisse und Duldungen für Spielhallen auszusprechen. Dieses hat zur Folge, dass ein Großteil der im Stadtgebiet befindlichen Spielhallen auch nach der angestrebten Umsetzung des neuen Glückspielrechts weiterhin in Betrieb ist.

 

Im Folgenden wird die Entwicklung der Umsetzung unter Berücksichtigung der ergangenen ministeriellen Weisungen dargestellt.

 

Der Glücksspielstaatsvertrag ist zum 01.07.2012 in Kraft getreten. Für bereits bestehende Spielhallen ist in diesem Vertrag ein Bestandsschutz verankert worden. Diese Übergangsregelungen hatten bis spätestens 30.06.2017 Gültigkeit.

 

Ab dem 01.07.2017 ist neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag notwendig. Aufgrund der im Stadtgebiet vorliegenden Spielhallenstruktur waren bzw. sind diverse Konkurrenzsituationen (Einhaltung Mindestabstand, Verbundverbot) aufzulösen. Da hierfür weder die gesetzlichen Regelungen Ausführungshinweise enthalten, noch das MW sowie die eigens dort eingerichtete Arbeitsgruppe „Glücksspielstaatsvertrag“ Handlungs-weisungen / Regelungen hierzu vorgab, wurde zur Entscheidungsfindung auf das vom MW angeratene Losverfahren zurückgegriffen. Andere sachliche Kriterien waren in den Einzelfällen nicht festzustellen.

 

Das Losverfahren wurde am 04.07.2016 durchgeführt. Zu dieser Zeit wurden in Salzgitter an 30 Standorten 45 Spielhallen betrieben. Aufgrund des so erzielten Ergebnisses wurden 15 Spielhallen an 15 Standorten eine Genehmigung nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt. Im Umkehrschluss musste für 30 Spielhallen / Anträge eine Ablehnung ausgesprochen werden. Dieses führte zu einer Klagewelle gegen die Stadt. Neben der Klage gegen die eigene Ablehnung wurden teilweise auch sog. Drittanfechtungsklagen gegen die erteilten Genehmigungen der Spielhallenkonkurrenzen eingereicht.

 

Durch die Klageverfahren waren die getroffenen Entscheidungen, hier vornämlich die Ablehnungsbescheide, schwebend unwirksam, was zur Folge hatte, dass tatsächlich keine Spielhalle zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden musste.

 

Mit Weisung des MW vom 01.02.2017 wurde von dort die weitere Vorgehensweise festgelegt. Neben einer Terminvorgabe zur Bescheiderteilung bezüglich der getroffenen Entscheidungen sollten diese jeweils einen Hinweis auf die Regelungen des § 15 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) -Betrieb eines Gewerbes ohne Erlaubnis- sowie nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) -unerlaubtes Glücksspiel- beinhalten. Die Verwaltung hat diese Hinweise erteilt.

 

Ferner sollten zu den ablehnenden Bescheiden Schließungsverfügungen erlassen werden. Diese Vorgabe des MW wurde aus Gründen etwaiger Schadens-ersatzansprüche gegenüber der Stadt von der Verwaltung in Absprache mit dem Nds. Städtetag nicht umgesetzt. Die Vorgehensweise hat sich im Nachhinein als richtig bestätigt.

 

Aufgrund erster Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus dem Mai 2017 erging durch das MW am 16.06.2017 eine erste modifizierte Weisung. Nach dieser sind bei der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis sachliche Auswahlkriterien zu prüfen und zu Grunde zu legen. Im Ausfluss wurden alle Entscheidungen nochmals unter den angebrachten Aspekten betrachtet und bewertet.

 

Die Umsetzung der ersten modifizierten Weisung hatte keinen Einfluss auf die tatsächlich betriebene Anzahl von Spielhallen.

 

Das MW erließ am 08.09.2017 eine zweite modifizierte Weisung. Grundlage dafür waren die Entscheidungen des OVG Lüneburg zu den durchgeführten Losverfahren, welche aufgrund einer hierzu fehlenden rechtlichen Grundlage als rechtswidrig eingestuft wurden. Mit dieser zweiten modofozierten Weisung hat das MW verfügt, jedem Spielhallenstandort, der im Losverfahren unterlegen war, für eine Spielhalle eine bis zum 31.12.2018 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen.

 

Nach Umsetzung dieser Weisung wurden Ende Oktober 2017 in Salzgitter, zuzüglich einer neu eröffneten Spielhalle, insgesamt 31 Spielhallen an 31 Standorten betrieben.

 

Durch Pressemitteilung vom 20.06.2018 legte das MW die geplanten Eckpunkte für das neue Spielhallenrecht und das Auswahlverfahren vor. Hierbei zeichnet sich u.a. eine Aufweichung der bisherigen strikten Auslegung der Härtefallregelung ab. Auf Antrag kann danach den Betreibern von Mehrfachkomplexen der Betrieb einer weiteren Spielhalle in einem Verbund -also dann insgesamt zwei Spielhallen- erlaubt werden. Diese Ankündigung hat dazu geführt, dass vermehrt Kommunen (auch Nachbarkommunen der Stadt Salzgitter) bereits vor Erlass des neuen NGlüSpG die angekündigten Änderungen aktuell in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

 

Zur internen Klärung und Abstimmung dieser Entwicklung wurde am 11.09.2018 direkt Kontakt mit dem MW aufgenommen. Im Ergebnis wurde von dort mitgeteilt, dass das o.g. Vorgehen „ermessensfehlerfrei sein dürfte“ für einen Zeitraum, bis zu dem sich die rechtliche Entwicklung weitergehend belastbar absehen lässt. Von daher würde es sich „anbieten“, die gegenwärtigen Aussagen nicht über den 30.06.2019 hinaus zu treffen. Im Kern wird ausgesagt, dass es zwar mit dem jetzigen NGlüSpG eine aktuelle Rechtslage gibt, es aber nicht schädlich ist, bereits im Vorgriff auf die Modifizierung dieses Gesetzes entsprechende Erlaubnisse zu erteilen.

 

Auf Grundlage dieser Aussage vom MW hat die Verwaltung am 12.09.2018 die Entscheidung getroffen, das städtische Verfahren entsprechend dem benachbarter Landkreise anzugleichen. Demzufolge wurden in weiteren 12 Fällen Duldungen zum Betrieb, befristet bis 30.06.2019, ausgesprochen.

 

Seit Ende September 2018 werden daher 43 Spielhallen an 31 Standorten betrieben.

 

Da die beabsichtigte Änderung des NGlüSpG nicht bis Ende 2018 erfolgen wird, erließ das MW am 13.11.2018 eine dritte modifizierte Weisung. Hiernach sind die befristeten Erlaubnisse aus der zweiten modifizierten Weisung bis 31.12.2019 zu verlängern. Es wird von Seiten des MW davon ausgegangen, dass nunmehr im nächsten Jahr die Gesetzesänderung erfolgt.

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass aufgrund der Änderungen im Glücksspielrecht bis zum heutigen Tag 7 Spielhallen geschlossen wurden. Dem gegenüber steht die o.g. Neueröffnung einer einzelnen Spielhalle.

 

Vor dem Hintergrund, dass mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag im Wesentlichen eine Eindämmung bzw. Reduzierung der Spielsucht erreicht werden sollte, deutet der aktuelle Stand doch darauf hin, dass dieses Ziel kaum erreicht worden ist. Die Verwaltung hat über einen Zeitraum von mittlerweile mehr als sechs Jahren fast ununterbrochen mit mind. einem Mitarbeiter an diesem Thema gearbeitet, hat in diesem Zeitraum weit mehr als 50 Klagen zu bearbeiten gehabt, von denen viele noch nicht endgültig entschieden sind – letzendlich sind bisher 7 Spielhallen geschlossen worden.   

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