Vorlage - 2499/17

Betreff: Konzept zur Optimierung der Schulwegsicherheit in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
05.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
07.02.2019 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.02.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendparlament zur Kenntnis
19.02.2019 
6. öffentliche Sitzung des Jugendparlamentes Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.02.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem von der Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ erarbeiteten „Konzept zur Optimierung der Schulwegsicherheit in der Stadt Salzgitter“ in der Fassung vom 10.12.2018 wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in dem Konzept aufgeführten Optimierungsmnahmen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren schrittweise umzusetzen.

 

  1. Der Verwaltung wird aufgegeben, halbjährlich in der Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ sowie in den entsprechenden Fachausschüssen über den Stand der Umsetzung des Konzeptes zu berichten.

      

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Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss vom 29.11.2017 auf Grundlage des Antrages 0989/17 beauftragt, ein Konzept für sichere Schulwege für alle Schulen in Salzgitter vorzulegen.

Darin sollen bauliche (z. B. Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung, Kiss & Ride-Haltestellen), verkehrsrechtliche (z. B. Tempo 30, Halteverbote vor Schulen) und pädagogische Maßnahmen (Schülerlotsen) einbezogen werden.

Dies betrifft u. a. risikoreiche Kreuzungen und Einmündungen sowie die PKW-Park- und Haltesituationen vor Schulen.

 

Da es sich bei der Schulwegsicherung um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, bei der es entscheidend auf die Zusammenarbeit der Fachleute aller beteiligten Behörden und Institutionen mit der Lehrer- und Elternschaft ankommt, hat die Verwaltung zur Erarbeitung des vom Rat der Stadt Salzgitter geforderten Konzeptes am 06.02.2018 die Projektgruppe „Schulwegsicherheit" eingerichtet. Mitglieder dieser sind neben dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur diverse Dezernate und Fachbereiche der Verwaltung, die KVG, die Polizei, die Verkehrswacht, die Kinderkommission, die Interessengemeinschaft Schulleitung Salzgitter (InGeSchul), der Stadtelternrat, der Stadtschülerrat sowie der Braunschweigischer Gemeinde-Unfallversicherungsverband.

Das Spektrum der Möglichkeiten, Schulwege sicherer zu gestalten, ist breit gefächert und wird durch verschiedene Faktoren (z. B. der räumlichen Lage der einzelnen Schule, der Verkehrsdichte oder der Art der Schulwegbewältigung) beeinflusst.

Ferner ist bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zwischen baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen zu unterscheiden.

Vor dem Hintergrund, dass die Schulwege in der Stadt Salzgitter grundsätzlich als sicher einzustufen sind und darüber hinaus die angespannte Finanzsituation der Stadt Salzgitter keine flächendeckenden Baumaßnahmen, bei denen ein direkter Eingriff in den Straßenkörper erfolgt, zulässt, hat sich die Projektgruppe „Schulwegsicherheit" darauf verständigt, vorrangig gesamtstädtische (d. h. grundsätzliche), nicht-bauliche und somit kostengünstige bzw. kostenneutrale Maßnahmen zu ergreifen, die dennoch einen entscheidenden Beitrag zur Optimierung der Schulwegsicherheit leisten. Von den o. g. Akteuren wurden daher in nachfolgenden Arbeitsgruppen (AG) unterschiedliche Aspekte der Schulwegsicherheit erörtert und grundsätzliche Optimierungsmaßnahmen erarbeitet.

 

AG

Themen

Datum der AG-Sitzung

2

Schulwegplanung und Aktion „Gelbe Füße“

12.03.2018

3

Elterntaxis und Aktion „Walking Bus“

26.04.2018

4

Verkehrserziehung und Schülerlotsendienst

29.05.2018

 

Ergänzend zu diesen grundsätzlichen Optimierungsmaßnahmen hat die AG 1 (AG-Sitzung am 14.03.2018) verkehrsbehördliche Einzel- und Sofortmaßnahmen zur Optimierung der Schulwegsicherheit auf ihre Notwendigkeit und Realisierbarkeit hin geprüft. Die von den vier Arbeitsgruppen erarbeiteten Optimierungsmaßnahmen bzw. Ergebnisse und definierten Ziele wurden am 27.08.2018 und 10.12.2018 in die Projektgruppe „Schulwegsicherheit" eingespeist, innerhalb dieser abgestimmt und mündeten sodann in dem in der Anlage beigefügten Konzept zur Optimierung der Schulwegsicherheit in der Stadt Salzgitter".

 

Die Verwaltung wird das nunmehr vorliegende Konzept in stetiger und enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren schrittweise umsetzen. Hierbei fungiert sie in erster Linie als Koordinierungsstelle, wirkt auf die Umsetzung der Optimierungsmaßnahmen hin und leistet den für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Akteuren im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung. Die in diesem Zusammenhang z. B. für den Druck von Flyern oder die Bereitstellung von Informations- und Kartenmaterial notwendigen finanziellen Aufwendungen haben nur einen geringen Umfang; bereits in Aussicht gestellte Sponsorenmittel sollen in Anspruch genommen werden.

 

Die Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung der Schulwegsicherheit wird von der Verwaltung dokumentiert. Die Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ sowie die entsprechenden Fachausschüsse (Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung, Ausschuss für Bildung und Kultur sowie Stadtplanungs- und Bauausschuss) werden halbjährlich von der Verwaltung über den Realisierungsstand sowie ggf. aufgetretene Hindernisse während des Umsetzungsprozesses informiert.                 

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Finanzielle Auswirkungen:   siehe Ausführungen in der Vorlage

                         

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Anlagen:Konzept zur Optimierung der Schulwegsicherheit in der Stadt                             Salzgitter      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konzept zur Optimierung der Schulwegsicherheit in der Stadt Salzgitter (205 KB)