Vorlage - 2507/17

Betreff: ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH; Besetzung des Aufsichtsrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
17.01.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
30.01.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) ist anzuweisen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

1. Ratsherr Marcel Bürger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.01.2019 als Mitglied des Aufsichtsrates der ASG abberufen.

 

2. Ratsherr Michael Dröse (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird mit Wirkung ab dem 01.02.2019 von der Stadt Salzgitter als Mitglied in den Aufsichtsrat der ASG entsandt

.

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Sachverhalt:

 

Zu 1 und 2:

Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) besteht der Aufsichtsrat aus elf Mitgliedern. Von diesen entsendet die Stadt Salzgitter neun Mitglieder.

Des Weiteren ist ein Mitglied des Aufsichtsrates der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter oder ein vom ihm entsandter anderer Gemeindebediensteter bzw. eine entsandte andere Gemeindebedienstete.

Ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates ist ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Betriebsrates der ASG.

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 29.11.2018 der Verwaltung mitgeteilt, dass es Veränderungen ihres stimmberechtigten Mitgliedes im Aufsichtsrat geben soll. Aus diesem Grund sollen die oben genannten Beschlüsse bezüglich der Nachfolgeregelung gefasst werden.

Die Bestimmungen für die Besetzung des Aufsichtsrats richten sich nach den §§ 138 Abs. 3, 76 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Danach entscheidet die Vertretung über die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder durch Beschluss.

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