Vorlage - 2527/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Südost gem. § 94 Abs.3 NKomVG i.S. Baugebiet in SZ-Barum
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
    EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter begrüßt grundsätzlich die Initiative des Ortsrates zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen dem Grundstück Werkstraße 49 und dem Friedhof in SZ-Barum.

Aufgrund des aktuell in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Bar 8 „Ehemalige Zuckerfabrik“ mit der geplanten Ausweisung von ca. 54 Baugrundstücken wird der Bedarf für Barum mit dieser Planung über die Vorgaben des Regionalplans des Regionalverbands gedeckt. Von daher sehen der Regionalverband und die Stadt Salzgitter aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Baugebiet zwischen Werkstraße 49 und dem Friedhof. Dem Vorschlag des Ortsrates wird daher aktuell nicht gefolgt.

                 

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Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 von seinem Vorschlagsrecht gem. § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost bittet den Rat der Stadt Salzgitter für das Gebiet zwischen dem Grundstück Werkstraße 49 und dem Friedhof in SZ-Barum einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Über den Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Südost hat der Rat der Stadt Salzgitter im Rahmen des Vorschlagsrechts gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 NKomVG innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden.

 

Der Ortsrat Südost hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Seit 1970 wurde für den Stadtteil Salzgitter-Barum kein Baugebiet mehr ausgewiesen. Lediglich eine Lückenbebauung hat seitdem stattgefunden.

Das versprochene Baugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik, mit dem der Ortsrat seit 1985 immer wieder vertröstet wurde, ist bis heute nicht realisiert. Bauwillige Barumer sind in die umliegenden Orte abgewandert. Der Eigentümer des in Frage kommenden Grundstücks wäre bereit, das in Frage kommende Gebiet zur Verfügung zu stellen. In dem Gebiet könnten, über Stichwege erschlossen, erst einmal ca. 8 Bauplätze mit der Möglichkeit einer Erweiterung entstehen.

 

 

 

Begründung:

 

Eine Bebauung der Fläche zwischen dem Grundstück Werkstraße 49 und dem Friedhof in SZ-Barum ist aus städtebaulicher Sicht sinnvoll.

In SZ-Barum greift jedoch die durch das Regionale Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig (2008) vorgegebene Eigenentwicklungsformel. Demnach soll die Wohnbauflächenausweisung an einem Standort ohne zentralörtliche Funktion einen Orientierungswert von 3,5 Wohneinheiten (WE) pro Jahr und pro 1.000 Einwohnern nicht überschreiten.

Mit der Umsetzung des Bebauungsplans Bar 8 „Ehemalige Zuckerfabrik“ wird das Eigenentwicklungspotential von SZ-Barum bereits überschritten. Die Stadt Salzgitter wird daher eine Raumordnerische Zielvereinbarung mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig schließen, um eine Wohnbebauung in diesem Bereich zu ermöglichen. Eine zusätzliche, darüber hinausgehende Schaffung von Wohnbauflächen an einem weiteren Standort in SZ-Barum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb nicht möglich. In der Fortschreibung des Regionalplans durch den Regionalverband Großraum Braunschweig müsste die Eigenentwicklungsformel angepasst werden, um weitere Wohnbauflächen in Barum zu ermöglichen. 

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