Vorlage - 2533/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.02.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.02.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden angenommen:  

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

    1.483,65 €

Zuschuss für das Projekt "Klasse(n), lesen!"

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       448,57 €

Zuschuss für das Projekt "Rucksackbibliothek"

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       481,95 €

Projekt "Action Bound"

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       143,82 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       250,69 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       254,93 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

         61,99 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       243,40 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       248,24 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

    1.069,31 €

Tonieboxen und dazugehörige Tonies

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       284,27 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       246,58 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       252,00 €

Zuschuss Medienbeschaffung

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler, Reitling 28, 38228 Salzgitter

       103,41 €

Aufbewahrungsboxen für Tonies

Öffentliche Versicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Straße 10
38122 Braunschweig 

    3.150,00 €

Umbau Hauptfeuerwache

Öffentliche Versicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Straße 10
38122 Braunschweig 

    5.280,00 €

6 Einsatzleitwagen

Öffentliche Versicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Straße 10
38122 Braunschweig 

       900,00 €

10 Pressluftatmer

Öffentliche Versicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Straße 10
38122 Braunschweig 

    1.200,00 €

20 Hohlstrahlrohre

Öffentliche Versicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Straße 10
38122 Braunschweig 

    1.400,00 €

1 Wechselladerfahrzeug

Öffentliche Versicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Straße 10
38122 Braunschweig 

    5.790,00 €

3 Tragkraftspritzenfahrzeuge m. Wasser (TSF-W)

Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter

Windmühlenbergstraße 9-11

38259 Salzgitter

 

      100,00 €

Schachfiguren für Außen-Spielplatz der Grundschule Ringelheim

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.  - DKHW

Leipziger Straße 116-118

10117 Berlin

         5.000,00 €

Ein Bewegungsparqours - Durch eine Unterstützung der Firma ARLA Foods (Molkereiprodukte) bietet das DKHW der Stadt Salzgitter kostenfrei einen "Bewegungsparqours" an. Das Angebot versteht sich inklusive Montage und exclusive notwendiger Fallschutz- bzw. Erdarbeiten. Der SRB sieht die Möglichkeit, das Spielgerät auf dem Schulhof der IGS aufzustellen.

 

 

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Sachverhalt:


Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.         

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