Vorlage - 2585/17

Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2137/17: "...hier: Wohnbaulanduntersuchung, Vermarktungsstrategien und Zusammenarbeit mit Erschließungsträgern"
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
05.03.2019 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.03.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
19.03.2019 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:


 

Beschlussvorschlag und Sachverhalt der Vorlage 2137/17 werden durch folgenden Text ersetzt:

 

 

  1. Die Anregungen aus den Ortsratsbereichen (Anlage 1) sind aufzugreifen, zu bewerten und ggf. in die „Wohnbaulanduntersuchung“ einzuarbeiten; dies gilt auch für die Fläche der Anlage 2.  Dabei ist darzustellen, welche von den Flächen der Kategorie „gut geeignet“ und „geeignet“ in eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans - unter Berücksichtigung der Wohnbaubedarfe und der städtebaulichen Entwicklungsziele -  aufgenommen werden sollen.

 

Die überarbeitete und nicht als statisch anzusehende „Wohnbauland-untersuchung“ ist den politischen Gremien erneut vorzulegen.

 

 

  1. Die „Wohnbaulanduntersuchung“ soll als bauleitplanerische Grundlage für die Wohnbauentwicklung in Salzgitter dienen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, darauf zu achten und hinzuwirken, dass die Planungen des Regionalverbandes beim Freiraumentwicklungskonzept und bei der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms städtebaulichen Entwicklungen nicht entgegenstehen.

Die Ratsgremien sind über das Aufstellungsverfahren regelmäßig zu informieren.

 

 

 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, ein städtebauliches Leitbild zu entwickeln sowie die  Baulandentwicklung mit sozialen, ökologischen und finanziellen/ wirtschaftlichen Zielsetzungen zu verknüpfen. Die im Sachverhalt dazu beispielhaft genannten Gesichtspunkte sind mit zu berücksichtigen.  

 

Dabei gilt es u. a., durch die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in attraktiven Wohnlagen sowie die Schaffung von hochwertigem Eigentums- und Mietwohnungsraums, die  Bevölkerungsstruktur positiv zu verändern (Anlage 3).

 

 

  1. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll aktiv in die städtebauliche Entwicklung mit eingebunden werden.

 

Dies gilt insbesondere bei der Schaffung sowohl hochwertiger Eigentums- und Mietwohnungen als auch beim sozialen Wohnungsbau und der Bereitstellung von Senioren- und behindertengerechtem Wohnraum sowie von Mehrgenerationen-Wohnprojekten. 

 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken für die verschiedenen Wohnformen mit dem Ziel zu erarbeiten, Salzgitter als Wohn- und Arbeitsstandort regional und überregional zukunftsausgerichtet zu platzieren. Damit soll ein Einwohnerzuwachs und eine positive Veränderung der Bevölkerungsstruktur (Anlage 3) erreicht werden.     Dafür sind - neben der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken durch den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung  -  Modelle zur Förderung des privaten Engagements zu entwickeln und im Rahmen der Vermarktungsstrategie konsequent einzusetzen. Die - ggf. mit professioneller Begleitung - zu erstellende Vermarktungsstrategie ist in einer gesonderten Vorlage zum Beschluss vorzulegen. 

 

Unabhängig der zu erstellenden Vermarktungsstrategie ist sicherzustellen, dass unverzüglich private Investoren/Projektenwickler bei Entwicklung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken akquiriert und eingebunden werden. Städtische Grundstücke sowie verkaufsbereite private Grundstückseigentümer sind bei der Vermarktung prioritär anzusehen; das gilt auch für die sognannte Lückenbebauung.

 

 

                   

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Sachverhalt:
 

Die Wohnbaulanduntersuchung, die Verknüpfung mit sozialen, ökologischen und finanziellen/wirtschaftlichen Zielsetzungen der Baulandbereitstellung im Rahmen eines städtebaulichen Leitbildes und die Vermarktung mittels einer professionellen Vermarktungsstrategie sind ein konsequentes Vorgehen, um Salzgitter als Wohn- und Arbeitsstandort regional und überregional zu platzieren und  nachhaltig zu stärken.

 

 

 

 

 

Rat und Verwaltung müssen dabei darauf achten und hinwirken, dass die Planungen des Regionalverbandes zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms einschließlich der tangierenden Fachkonzepte und -beiträge den raumordnerischen und stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt Salzgitter nicht entgegenstehen. So darf z. B. das Freiraumentwicklungskonzept mit der Entwicklung einer „Oberzentralen Regionalparkidee“ im Verbund der Oberzentren Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter die Wohnbauentwicklung sowie Gewerbe und Industrie nicht einschränken oder gar verhindern.

 

Salzgitter (31 Stadtteile, 4 Zentren, 2 Innenstädte, 7 Ortschaften, ca. 106.000 Einwohnerinnen und Einwohner) ist eine kreisfreie Großstadt mit einer besonderen, polyzentralen und bandartigen Struktur, die mit linearen Raumgefügen wie z. B. der Stadt Wuppertal oder der Stadt Wolfsburg vergleichbar ist. Sie bildet mit den Oberzentren Wolfsburg, Braunschweig und dem Mittelzentrum Wolfenbüttel einen oberzentralen Verbund.

 

Bundesweite Ansätze zeigen - unter Berücksichtigung stadtentwicklungspolitischer Perspektiven - die Notwendigkeit einer strategischen Ausrichtung der Bauland-entwicklung/-vermarktung.

Bei der Verknüpfung von städtebaulich-strategischen mit sozialen, ökologischen und finanziellen/wirtschaftlichen Zielsetzungen der Baulandbereitstellung und der besonderen Raumstruktur der Stadt Salzgitter geht es im Einzelnen z. B. um:

 

 

► ökonomische und soziale Gesichtspunkte: 

 

- Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in attraktiver Wohnlage

- Schaffung von hochwertigem Wohnraum im Eigentums- und Mietbereich

- bezahlbare Mieten durch sozialen Wohnungsbau

- Schaffung von Senioren- und behindertengerechtem Wohnraum sowie Mehrgenerationen-Wohnprojekten und Festlegung einer Quote für die Schaffung funktionsgemischter Quartiere 

- Bereitstellung sozialer Infrastruktur wie Kinderkrippe/-garten, Hort

(auch unter Beteiligung privater Investoren/Projektentwickler)

- Bereitstellung/Nutzung funktionaler und sonstiger Infra-/Versorgungs-strukturen

- sinnvolle Verknüpfung mit umgebenden Wohngebieten

 

 

► stadtentwicklungspolitische und ökologische Gesichtspunkte: 

 

-Nutzung von geeigneten Wohnbaulandpotentialen zwischen den Stadtteilen, um ein sinnvolles „Zusammenwachsen“ der Siedlungsbereiche zu gewährleisten

-       Beachtung des Grundsatzes der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, Förderung einer zusammenhängenden Raumstruktur (strategisch raumbedeutsame und städtebauliche Stadtentwicklungsperspektiven)

-       Ausgleichsmaßnahmen

-       Festlegung von Freiflächen/-standards

-       Ausgleichsmaßnahmen für „Bauland-Versiegelungen“ 

-       ökologischer und nachhaltiger Wohnungsbau

-       Minimierung von Klimabelastungen sowie von Verkehrsbelastungen zugunsten des ÖPNV

 

 

► finanzielle/wirtschaftliche Gesichtspunkte:  

 

-       Aktivierung von privaten Investoren/Projektentwicklern sowie  Erschließungsträgern und in der Stadt Salzgitter agierenden Wohnungsunternehmen

-       Schaffung der technischen Infrastruktur

-       Prüfung und Nutzung staatlicher Förderprogramme für Wohnraumprojekte

 

 

 

              

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Anlagen:

 

Anlage 1)Anregungen und Bedenken aus den Ortsratsbereichen

Anlage 2)Entwicklungsfläche an der Humboldtallee

Anlage 3)Vergleich der Bruttolöhne aller Arbeitnehmer/Salzgitter im

Verhältnis zum Einkommen der Einwohner in Salzgitter                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 ÄA 2585 Wohnbaulanduntersuchung (3382 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu 2585 Baugrundstück Salzgittersee (1005 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zu 2585 Vergleich Einkommen (180 KB)