Vorlage - 2586/17

Betreff: Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
30.01.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Gegen die Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) wird kein Rechtsbehelf eingelegt.

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Sachverhalt:

 

Der Rat hat am 21.06.2017 auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, M.B.S. und Bündnis90/Die Grünen (Antrag 0780/17 vom 31.05.2017) die Änderung der Hauptsatzung und die Änderung der Geschäftsordnung (Antrag 0779/17 vom 31.05.2017) mehrheitlich beschlossen. Der Inhalt der Anträge umfasst die Ton- und Videoaufzeichnungen von öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen.

 

Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel hielt diese Beschlüsse für teilweise rechtswidrig. Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat er mit Schreiben vom 17.08.2017 dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) Bericht erstattet.

 

Mit Anhörungsschreiben vom 11.04.2018 teilte das MI mit, den Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung (Vorlage0780/17) ebenfalls für teilweise rechtwidrig zu halten und beabsichtige diesen insoweit zu beanstanden. Hierzu erging seitens der Verwaltung eine Mitteilungsvorlage (siehe Vorlage 1800/17).

 

Vor der beabsichtigten kommunalaufsichtlichen Maßnahme der Beanstandung räumte das MI nach § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz eine Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.05.2018 ein.

 

Darauf hat die Verwaltung nach Einholung der Stellungnahme der antragstellenden Ratsfraktionen mit Schreiben vom 12.10.2018 geantwortet.

 

Nach Auswertung dieser Stellungnahme beanstandet das MI den Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 21.06.2017 zur Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) gemäß §§ 88 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. 173 Abs. 1 NKomVG in folgenden Punkten:

 

 

  • § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung
  • § 15 Abs. 3 S. 1 und S. 3 der Hauptsatzung
  • § 15 Abs. 3 S. 4 Hs. 1 der Hauptsatzung
  • § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung
  • § 15 Abs. 6 S. 2 der Hauptsatzung
  • § 16 Abs. 1 S. 2 der Hauptsatzung

 

Zur weiteren ausführlichen Begründung wird auf die Beanstandung des MI vom 14.01.2019 Bezug genommen (siehe Anlage).

 

Die Verwaltung teilt die Rechtsausführungen des MI und schlägt vor, kein Rechtsbehelf einzulegen.  

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Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung zur rechtmäßigen Ausgestaltung der Hauptsatzung folgt.

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Anlagen: Schreiben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.01.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beanstandung MI (2832 KB)