Vorlage - 2592/17

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) wird angewiesen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

1. Die ehemalige Ratsfrau Andrea Below (SPD-Ratsfraktion) wird mit sofortiger Wirkung von der Stadt Salzgitter als Aufsichtsratsmitglied der WIS abberufen.

2. Als Nachfolgerin wird Ratsfrau Dr. Sandra Dittmann (SPD-Ratsfraktion) mit sofortiger Wirkung von der Stadt Salzgitter als Mitglied in den Aufsichtsrat der WIS entsandt.

Sachverhalt:
Die Ratsfraktion SPD hat mit Schreiben vom 23.01.2019 der Verwaltung mitgeteilt, dass die SPD-Ratsfraktion die oben genannte Gremienneubesetzung beschlossen hat. Aus diesem Grund sollen die oben genannten Beschlüsse gefasst werden.

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der WIS hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat der aus sieben Mitgliedern besteht. Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder können durch den Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt werden.

Die ehemalige Ratsfrau Andrea Below von der SPD-Ratsfraktion wird mit sofortiger Wirkung von der Stadt Salzgitter als Aufsichtsratsmitglied der WIS abberufen und als Nachfolgerin wird Ratsfrau Dr. Sandra Dittmann von der SPD-Ratsfraktion als Mitglied in den Aufsichtsrat der WIS entsandt.